# taz.de -- Kommentar Brexit-Entwicklungen: Maybe, aber nicht mit May
       
       > Großbritannien braucht einen Führungswechsel. Denn solange es Theresa May
       > ist, die den Weg weist, wird ihn niemand einschlagen wollen.
       
 (IMG) Bild: May fehlt die Autorität, um ein komplexes Brexit-Paket umzusetzen
       
       Der [1][„New Deal“ für den Brexit], den Theresa May am Dienstag und
       Mittwoch vorstellte, ist – abstrakt gesehen – ein attraktives Paket. Er
       nimmt Kritik sowohl von links als auch von rechts am bestehenden
       Brexit-Abkommen mit der EU auf, indem er die Umwelt- und Sozialstandards
       der EU und auch eine Umgehung des ungeliebten Nordirland-Backstops
       verbindlich macht.
       
       Er trägt dem wachsenden Gewicht des Unterhauses Rechnung, indem den
       Abgeordneten das letzte Wort bei den Fragen eines zweiten Referendums und
       einer Zollunion mit der EU zugestanden wurde, ebenso ein Vetorecht für das
       Ergebnis zukünftiger Verhandlungen mit der EU. Da ist doch für jeden was
       dabei, dachte sich die Premierministerin in ihrem Selbstbild als
       aufopfernde Hüterin des Gemeinwohls, die über einem unverbesserlichen
       Haufen Partikularinteressen thront.
       
       Es hätte möglicherweise irgendwann einen Zeitpunkt geben können, an dem
       Theresa May mit einer solchen Einschätzung richtig gelegen hätte. Dieser
       war es nicht.
       
       Jedes Vertrauen hat May verspielt, als sie erst jahrelang darauf beharrte,
       dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlässt, und dann nach einer
       noch entschuldbaren technischen Verlängerung um zwölf Tage eine
       Verschiebung bis Ende Oktober ohne weitere Konsultation billigte, die
       vielleicht nicht die letzte Verschiebung gewesen ist.
       
       ## Ein typischer May-Trick, der nie funktioniert
       
       Ihre eigene Partei ist seitdem nicht länger gewillt, sie bis Oktober im Amt
       zu belassen, und so fehlt May jetzt die Autorität, um ein komplexes
       Brexit-Paket, das die Politik über die nächsten Jahre beherrschen wird,
       durch- und umzusetzen. Es ist für jeden etwas dabei – aber eben auch für
       jeden noch viel mehr Inakzeptables drin.
       
       Ihr „New Deal“ stößt auf breite Ablehnung aber nicht nur wegen seines
       Inhalts, sondern wegen des Stils. Im Gesetzesentwurf steht offenbar etwas
       anderes als das, worauf sich das Kabinett am Dienstag verständigte – ein
       typischer May-Trick, der nie funktioniert. Der „New Deal“ scheint schon
       wieder gestorben zu sein, noch bevor er überhaupt ins Parlament eingebracht
       wurde.
       
       Mays Zeit ist auch aus Sicht ihrer politischen Freunde abgelaufen. Die
       Frage ist nur noch, ob ihr bevorstehender Rücktritt als Parteichefin vor
       oder nach den [2][Ergebnissen der Europawahlen] erfolgt, und ob er auch
       ihren Rücktritt als Premierministerin nach sich zieht.
       
       Großbritannien braucht einen Führungswechsel. Nicht durch sofortige
       Neuwahlen, wie Labour sie fordert – beide großen Parteien, sofern man sie
       noch groß nennen kann, sind intern viel zu gespalten für einen
       glaubwürdigen Wahlkampf. Aber mit einem neuen Gesicht in 10 Downing Street,
       das zumindest den Anschein einer Wahrnehmung der Realität ausstrahlt, wäre
       viel gewonnen.
       
       Möglicherweise hätte dann ein neuer Brexit-Plan, der von Mays jüngstem
       Vorschlag wohl gar nicht so weit entfernt liegen dürfte, die Chance auf
       eine Mehrheit. Aber solange es May ist, die den Weg in die Zukunft weist,
       wird ihn niemand einschlagen wollen.
       
       23 May 2019
       
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