# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Knast für Ökosünder!
       
       > Wer Investoren schädigt, wandert ins Gefängnis – aber wer den Planeten
       > ruiniert, bleibt frei. Das muss sich ändern. Bayern macht's vor.
       
 (IMG) Bild: Den Müll nicht getrennt? Wenn Umweltfrevel kein Kavaliersdelikt wäre
       
       Sein Sohn beginne jetzt ein Jura-Studium, erzählte mir mein Freund J. Als
       zertifizierter Vierteljurist wünsche ich dem jungen Mann alles Gute. Er
       wird sich nicht langweilen. Denn wenn wir die Welt retten wollen, gibt es
       auch für JuristInnen viel zu tun. Zum Beispiel einen bayerischen
       Ministerpräsidenten hinter Gitter zu bringen.
       
       Das erwägt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Er lässt prüfen, ob
       „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ möglich sei, wenn eine Regierung
       Gerichtsurteile dauerhaft ignoriert. Bayern weigert sich, im Abgasskandal
       Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Also Knast für Öko-Sünder – Das ist
       wirklich mal was Neues.
       
       Denn wenn bislang ein hohes Tier wegen Umweltdelikten im
       (Untersuchungs)Gefängnis landet, dann meist wegen Betrug oder
       Steuerhinterziehung – von Enron-Chef Kenneth Lay bis Audi-Boss Rupert
       Stadler. Auf der anderen Seite wandern immer wieder Öko-Kämpfer ins
       Gefängnis, wenn sie Braunkohlebagger oder Schweinehöllen sabotieren.
       
       Wenn also jemand im Kapitalismus das Eigentum von Umweltzerstörern nicht
       achtet, wenn jemand seine Geldgeber hinters Licht führt oder dem Staat
       nicht die fälligen Steuern bezahlt, kennt Justitia keine Gnade. Aber wenn
       jemand im großen Stil den Planeten ruiniert, gibt es sehr selten einen
       Richter.
       
       Die Umwelt ist oft ein rechtsfreier Raum. Luft und Grundwasser kann man
       fast überall legal verpesten, auf hoher See gilt bei Fischfang oder
       Müllverklappung das Recht der Piraten; jährlich kommen unkontrolliert
       tausende von neuen Chemikalien auf die Welt. Ein paar aufrechte Anwälte
       kämpfen für die Umwelt, aber ihr Frust ist oft groß.
       
       Man stelle sich vor, das ändere sich. Politiker würden von der Justiz
       kreativ gezwungen, die Gesetze einzuhalten: Wer die Gülleverordnung nicht
       umsetzt, müsste ein halbes Jahr beim Bauern Ställe ausmisten; wer die
       Recyclingquote nicht durchsetzt, bekäme drei Monate am stinkenden
       Müllsortier-Fließband aufgebrummt. Wer Luftreinhaltung nicht ernst nimmt,
       wird mit zwei Kettenrauchern in ein Büro gesteckt. In der Abgasaffäre
       könnten findige Juristen gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum
       Betrug ermitteln, weil sie alle Augen zumachte. Und im Klimawandel könnte
       nicht nur RWE wegen einer Forderung nach Schadensersatz für einen
       peruanischen Bergbauern vor dem Kadi landen. Man könnte auch prüfen, was
       der Bundesrepublik Deutschland droht, wenn sie einen völkerrechtlich
       verbindlichen Vertrag wie das Pariser Klima-Abkommen ignoriert.
       
       Die Antwort: Gar nichts, Euer Ehren! Dafür haben schon die Verhandler
       gesorgt, die solche Abkommen formulieren. Die meisten von ihnen sind –
       Juristen.
       
       1 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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