# taz.de -- Klimaproteste im Rheinland: Rückenwind für Ende Gelände
       
       > Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren
       > viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei.
       
 (IMG) Bild: SchülerInnenprotest am Freitag in Aachen: In zwei Wochen werden hier 20.000 erwartet
       
       Berlin taz | Eigentlich wollte die Aachener Polizei verhindern, dass sich
       am 22. Juni Tausende von SchülerInnen an zivilem Ungehorsam beteiligen. An
       jenem Samstag plant das Bündnis [1][„Ende Gelände“] wieder eine
       Blockadeaktion am Braunkohletagebau Garzweiler. Und nur einen Tag zuvor
       planen die SchülerInnen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ auch an
       diesem Freitag wieder in 51 deutschen Städten für mehr Klimaschutz auf die
       Straße gegangen sind, einen [2][internationalen Klimastreik] im 50
       Kilometer entfernten Aachen. Rund 20.000 Menschen aus 16 Ländern werden
       dazu erwartet.
       
       In einem Brief, der an alle Schulen im Raum Köln und Düsseldorf
       weitergeleitet wurde, warnte der Einsatzleiter der Polizei die
       SchülerInnen, sich an den Aktionen von Ende Gelände zu beteiligen: „Lassen
       Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!“
       
       Tatsächlich dürfte das Schreiben eher das Gegenteil bewirken. Denn die
       Polizei machte nicht nur alle SchülerInnen noch einmal darauf aufmerksam,
       was in zwei Wochen genau geplant ist. Zudem enthielt das Schreiben mehrere
       Fehler, die die Behörde korrigieren musste – was nicht nur peinlich ist,
       sondern auch für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte.
       
       Die Aussage, dass sechs AktivistInnen nach einer RWE-Blockade zur Zahlung
       von 2,1 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, war so eindeutig
       falsch, dass die Polizei das Schreiben, das bereits an die Schulen
       weitergeleitet worden war, nach entsprechenden Hinweisen korrigierte.
       ([3][Hier] findet sich die neue Fassung als pdf.)
       
       ## Scharfe Kritik
       
       Die Behauptung, dass bei Ende Gelände „gewaltbereite Gruppierungen“
       unterwegs seien, relativierte Polizeipräsident Dirk Weinspach in einer
       nachgeschobenen Erklärung. Darin räumte er ein, dass das Bündnis „einen
       Aktionskonsens der Gewaltfreiheit“ habe; zu „Konfrontation“ könne es aber
       kommen, wenn Aktivisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen.
       
       Auch bei der Aussage, dass Blockadeaktionen grundsätzlich illegal seien,
       ruderte die Polizei am Freitag zurück. So stelle etwa eine
       Schienenblockade, bei der sich die TeilnehmerInnen nicht anketten, „keine
       Straftat“ dar, teilte die Pressestelle auf Anfrage der taz mit. Eine
       erneute Korrektur des Schreibens sei trotz dieses Fehlers nicht geplant.
       
       Bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden stößt das Vorgehen
       der Polizei auf scharfe Kritik. „Versuche der Einschüchterung und
       Kriminalisierung einer friedlichen Bewegung durch Falschinformationen der
       Polizei sind absolut inakzeptabel“, sagte sie der taz. „Der Polizei wird es
       nicht gelingen, die Klimabewegung zu spalten.“
       
       Das scheint zu stimmen: Mehrere große Verbände wie BUND, Campact und Robin
       Wood erklärten sich am Freitag solidarisch mit Ende Gelände. „Wir können es
       angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich
       Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen“,
       heißt es in einer gemeinsamen [4][Erklärung].
       
       ## Gewaltfreie Klimaschutzbewegung
       
       Auch die SchülerInnen wollen sich nicht abschrecken lassen. Zwar
       verzichtete der bundesweite Organisationskreis von „Fridays for Future“ auf
       eine Solidaritätserklärung für Ende Gelände, weil es dafür keinen Konsens
       unter den Ortsgruppen gab. Einzelne Gruppen wie jene aus Köln erklärten
       aber ihre Soldarität: „Auch wenn wir als Fridays For Future nicht zu Ende
       Gelände aufrufen werden, wird es Einzelpersonen von uns geben, die daran
       teilnehmen“, hieß es. Der Kieler Jakob Blasel, der zum engeren
       Organisationkreis von Fridays for Future gehört, erklärte sich ebenfalls
       „grundsätzlich solidarisch mit allen, die sich friedlich gegen die
       Klimakrise engagieren“.
       
       Auch die Elterngruppe „Parents for Future“ erklärte, Ende Gelände sei „Teil
       der gewaltfreien Klimaschutzbewegung“. Diese Aussagen fanden dank der
       Polizei viel Aufmerksamkeit: Manche Schulen leiteten mit dem Warnschreiben
       der Behörde auch gleich die Antworten von SchülerInnen und Eltern weiter.
       
       7 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/
 (DIR) [2] https://ac2106.fridaysforfuture.de/
 (DIR) [3] https://www.presseportal.de/download/document/578024-anschreibenbreg19-fff05-06-19.pdf
 (DIR) [4] https://www.campact.de/presse/mitteilung/20190607-pm-solidaritaetserklaerung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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