# taz.de -- Klimabewegung nach EU-Wahl: Erst das Parlament, jetzt die Grube
       
       > Nach ihrem Punktsieg bei den Europawahlen wollen Klimaaktivisten den
       > politischen Druck erhöhen: mit Baggerblockaden und Massenprotesten.
       
 (IMG) Bild: Klimaaktivisten ziehen eine Rote Linie für die Braunkohlebagger am Hambacher Forst
       
       Berlin taz | Erst die Parlamente, dann die Kohlegruben: Nach den Erfolgen
       der Klimaschutzbewegung bei der Europawahl und der Debatte um die
       politische Neuausrichtung der Volksparteien wollen Klimaaktivisten den
       politischen Druck noch weiter erhöhen. Dazu plant ein großes politisches
       Bündnis für Ende Juni eine breite Mobilisierung zur Erstürmung von
       Kohlegruben im Rheinischen Braunkohlerevier sowie Großdemonstrationen in
       Nordrhein-Westfalen. Erwartet wird, dass sich bis zu zehntausend
       Schülerinnen und Schüler der Fridays-for-future-Bewegung den geplanten
       Protesten im Rheinland anschließen könnten.
       
       Geplant ist nach taz-Informationen eine mindestens zweitägige Besetzung des
       Braunkohlereviers Garzweiler, zu der das Protestbündnis „Ende Gelände“ ab
       dem 21. Juni aufruft. Die Klimaschutzaktivisten kündigen an, dann mit
       mehreren tausend Menschen die Kohle-Infrastruktur zu blockieren. Sie
       kritisieren, das Rheinische Braunkohlerevier gehöre zu den größten
       Luftverschmutzern Europas, und fordern einen raschen Ausstieg aus der
       Verstromung der Kohleenergie.
       
       Die „Ende Gelände“-Proteste hatten im Laufe der letzten Jahre immer
       größeren Zulauf erhalten und bereits mehrfach für mehrere Tage den
       Braunkohlebetrieb sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz teils
       empfindlich gestört. Mittel des Protests sind Bagger- und Straßenblockaden
       sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Organisatoren gehen davon aus, dass
       zwischen 6.000 und 8.000 Menschen bereit sein könnten, sich solchen
       Aktionen zivilen Ungehorsams anzuschließen. Das wäre ein neuer Rekord der
       Klimabewegung; angesichts der derzeitigen politischen Stimmung wohl nicht
       unrealistisch.
       
       Parallel dazu ruft die Fridays-for-Future-Bewegung für den 21. Juni, einen
       Freitag, zu Massenprotesten im rund 60 Kilometer von Garzweiler entfernten
       Aachen auf. Clara Reemtsma, Mitorganisatorin der Schülerbewegung aus
       Münster, sagte der taz: „Wir wissen, dass Aktivisten und Schülerinnen aus
       der Schweiz, Italien und Belgien kommen wollen, dass Menschen aus Dänemark
       und Polen ihre Anreise planen, und gehen von sehr großen Protesten an
       diesem Wochenende aus.“
       
       Auch große Nichtregierungsorganisationen wie die Kampagnenorganisation
       Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die
       Naturfreunde wollen zu den Massenprotesten aufrufen. Für den Samstag planen
       sie gemeinsam mit lokalen Anwohnerinitiativen Protest in den teils akut von
       Enteignungs- und Umsiedlungsplänen betroffenen Dörfern wie dem nahe an der
       Abbruchkante gelegenen Ort Keyenberg, der nach jetzigem Stand im Jahr 2023
       weggebaggert werden könnte.
       
       ## Hambacher Forst erhalten
       
       Der BUND fordert dagegen, die Vorschläge der Kohlekommission der
       Bundesregierung so umzusetzen, dass die bedrohten Dörfer nicht mehr weichen
       müssen und auch der Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Das
       Braunkohlerevier Garzweiler liegt gut 30 Kilometer entfernt vom Tagebau
       Hambach, wo seit Jahren ein erbitterter Konflikt um die Zukunft des
       Hambacher Forstes geführt wird, der bundesweit immer wieder für Aufsehen
       sorgte.
       
       Auch die Polizei sowie die Energiebetreiber in Nordrhein-Westfalen bereiten
       sich auf das Szenario vor. Das Betreiberunternehmen RWE verschickte zuletzt
       über Anwälte Unterlassungsverpflichtungen an ausgesuchte Klimaaktivisten,
       um damit ein Betretungsverbot auf dem Betriebsgelände des Unternehmens
       durchzusetzen – etwa an die Pressesprecherin des „Ende Gelände“-Bündnisses,
       Kathrin Henneberger.
       
       In dem Schreiben, das der taz vorliegt, wird Henneberger aufgefordert, bis
       zum Dienstag eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Offenbar
       versucht RWE derzeit, potenzielle Blockierer mit angedrohten
       Vertragsstrafen in Höhe mehrerer zehntausend Euro von Blockaden abzuhalten.
       Henneberger kündigte dagegen an, eine solche Unterlassungserklärung nicht
       zu unterschreiben.
       
       27 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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