# taz.de -- Journalistin Tolu in türkischem Gefängnis: „Das ist eine Geiselnahme“
       
       > Die deutsch-türkische Journalistin Meşale Tolu sitzt in Istanbul im
       > Gefängnis. Erst fünf Monate nach der Verhaftung wird ihr der Prozess
       > gemacht.
       
 (IMG) Bild: Am 11. Oktober beginnt ihr Prozess: Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu
       
       Berlin taz | Es war der Morgen des 30. Aprils, an dem die deutsche
       Staatsbürgerin Meşale Tolu endgültig das Vertrauen in den türkischen Staat
       verlor. An diesem Tag drangen türkische Polizisten in ihre Wohnung in
       Kartal, einem Stadtteil im östlichen Teil von Istanbul, ein. Die Beamten
       der Sicherheitsbehörde pressten sie auf den Boden, verschränkten ihre Hände
       auf dem Rücken und transportierten sie in das Frauengefängnis Bakırköy,
       einmal quer durch die ganze Stadt, rund 40 Kilometer von ihrer Wohnung
       entfernt.
       
       Die Beamten nahmen keine Rücksicht darauf, dass ihr Sohn Serkan, gerade mal
       zweieinhalb Jahre alt, an diesem Morgen neben ihr stand. Dass er all das
       mit ansehen musste, die Verhaftung und wie seine Mutter dann wie eine
       Verbrecherin in Handschellen abgeführt wurde. Der Vorwurf, den man ihr
       macht: Sie sei Mitglied in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung
       und sie hätte Propaganda verbreitet. Bis zum Tag ihrer Verhaftung arbeitete
       Tolu als Journalistin für die linksorientierte Nachrichtenagentur
       Etkin/ETHA. Nun sitzt sie in Bakırköy – zusammen mit ihrem Sohn, den ihr
       ihr Großvater später brachte.
       
       Erst jetzt, am 11. und 12. Oktober, fünf Monate nach der Verhaftung, wird
       sie vor ein Gericht gestellt – und darf sich verteidigen. Die Vorwürfe
       basieren auf Aussagen eines anonymen, „geheimen Zeugen“. Die
       Strafverteidigerin Kader Tonç sagt, die Aussagen des geheimen Zeugen seien
       in sich widersprüchlich. Doch die Folgen könnten für die Journalistin
       dramatisch sein. Wenn der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten
       Terrororganisation erst einmal erhoben ist, kann eine Höchststrafe von 20
       Jahren drohen: Die Türkei gilt nicht erst seit April als eines der weltweit
       größten Gefängnisse für Journalisten. Rund 150 Reporter und Redakteure
       sitzen derzeit in türkischer Haft. Seit dem Putschversuch gehen die
       Behörden noch stärker gegen Journalisten vor, über 100 Medien ließ die
       Regierung willkürlich schließen.
       
       Auch im Fall von Tolu sind die Vorwürfe und der Grund der Verhaftung nicht
       klar. Niemand weiß, wer der ominöse Zeuge ist, der die Anklage erhoben hat.
       In der Anklageschrift heißt es wörtlich: „Ich kenne sie nicht persönlich.
       Sie arbeitet im Namen der Terrororganisation Marxistisch-Leninistische
       Kommunistische Partei (MLKP) in den Bereichsstrukturen des Gazi-Viertels.
       Zudem beteiligt sie sich an Aktionen der Sozialistischen Frauenräte SKM,
       der Frauenstrukturen namentlicher Organisation.“
       
       Tolu wird auch zur Last gelegt, vor Jahren an Protesten teilgenommen zu
       haben, die infolge eines völlig legalen Aufrufs der legalen Partei ESP
       (Sozialistische Partei der Unterdrückten) zustande kamen – ebenso wie die
       Teilnahme am Begräbnis der im Dezember 2015 in Istanbul von der Polizei
       getöteten Yeliz Erbay und an einer Gedenkveranstaltung für die beiden
       Duisburger Ivana Hoffmann und Suphi Nejat Ağırnaslı, die jeweils in den
       Reihen der syrisch-kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG gegen den IS
       gekämpft hatten. Der Vater Ali Rıza Tolu sagt zu den Vorwürfen, seine
       Tochter habe die Veranstaltungen zur Berichterstattung besucht.
       
       ## Hanebüchene Vorwürfe
       
       Tolus Partner und Serkans Vater Suat Çorlu sitzt bereits seit dem 5. April
       in Haft. Er ist Mitglied des Parteivorstands der ESP und ihm wird
       vorgeworfen, zwischen 2013 und 2015 an Protesten zum folgenschweren
       Grubenunglück in Soma und einer Reihe von Begräbnissen und
       Gedenkveranstaltungen teilgenommen zu haben und deshalb „Mitglied einer
       Organisation“ zu sein. Bis zu seiner Festnahme engagierte sich Suat Çorlu
       auf den Straßen Istanbuls in der Kampagne „Nein zum Verfassungsreferendum“.
       
       Die ESP ist eine legale politische Partei, zu deren Gründerinnen Figen
       Yüksekdağ gehört, die derzeit inhaftierte ehemalige Vorsitzende der HDP.
       Dass die ESP anders als jetzt behauptet keine Verbindungen zur verbotenen
       MLKP unterhält, stellte am 20. Oktober 2014 die Oberstaatsanwaltschaft in
       Ankara fest. Dennoch hält die Regierung daran fest, die ESP mit der MLKP in
       Bezug zu setzen und alle Teilnehmer*innen an Protesten, zu denen die ESP
       aufruft, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu bezichtigen.
       
       ## Ulmer Widerstand
       
       Auch in Ulm, wo Meşale Tolu 1984 zur Welt kam, regt sich Widerstand: Hier
       gehen ihre Schulfreundinnen, Lehrer und Angehörigen seit 19 Wochen auf die
       Straße, um sich für ihre Freilassung einzusetzen. Cengiz Doğan ist einer,
       der mitprotestiert. Er kennt sie seit seiner Kindheit. „Wir fordern
       Freiheit für Meşale. Wir sehen keinen Grund für ihre Inhaftierung. Deshalb
       wollen wir uns Gehör zu verschaffen“, sagt er.
       
       Der Vater Ali Rıza Tolu geht davon aus, dass ihre deutsche
       Staatsbürgerschaft eine große Rolle bei ihrer Verhaftung gespielt hat. Ihre
       Verhaftung habe in erster Linie mit der Krise der deutsch-türkischen
       Beziehungen zu tun. Er sagt: „Es gibt keinen Grund für ihre Inhaftierung.“
       Die türkische Regierung hat der deutschen 4.500 Fälle übermittelt,
       Gülen-Anhänger, die nach Deutschland geflohen sind und die die
       Bundesrepublik nun ausliefern soll. Bisher weigert sich aber die deutsche
       Regierung.
       
       Ali Rıza Tolu sieht seine Tochter als eine politische Geisel. „Ja, man muss
       es beim Namen nennen: Diese Verhaftung ist eine Geiselnahme“, sagt er. Er
       hat seiner Tochter geholfen, aus der Haft heraus eine Botschaft an die
       Öffentlichkeit zu richten. In ihrer Nachricht betont Tolu: Sie werde nicht
       zulassen, im Tausch gegen eine ausgelieferte Person freigelassen zu werden.
       
       ## Nichts zu bereuen
       
       Die Anwältin Kader Tonç erklärt, Tolu habe das Gazi-Viertel, wo sie
       angeblich im Untergrund gearbeitet haben soll, in ihrem ganzen Leben nur
       einmal gesehen. Zwei Haftprüfungstermine hatte Meşale Tolu seit der
       Veröffentlichung der Anklageschrift im August. Der Richter begründete die
       Verlängerung der Untersuchungshaft dennoch in beiden Fällen damit, dass die
       Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei.
       
       „Dabei ist seit Vorlage der Anklageschrift kein einziges Beweismittel mehr
       zu den Akten hinzugekommen“, sagt Anwältin Tonç. Nicht einmal zwischen der
       ursprünglichen Haftbegründung vor fünf Monaten und der Anklageschrift sind
       neue Vorwürfe oder Beweise hinzugekommen. Für Tonç sind sowohl die
       Verzögerung der Anklageschrift als auch der Beschluss, mit geheimen Akten
       zu operieren, rechtswidrig und zeigen, dass hier ein politisches Verfahren
       vorläge. Meşale Tolu bekommt einen Teil der Briefe, die ihr ins Gefängnis
       geschrieben werden, ausgehändigt. Andere werden von der Gefängnisleitung
       zurückgehalten. Dennoch geht es ihr anscheinend gut, über körperliche
       Probleme klagt sie nicht. Sie habe nichts zu bereuen und wolle nach ihrer
       Entlassung weiter als Journalistin arbeiten.
       
       Ali Rıza Tolu besucht seine Tochter jede Woche im Gefängnis. Nun sei die
       erlaubte Besuchszeit von 45 auf 30 Minuten gekürzt worden. Als deutsche
       Staatsbürgerin kann Meşale nur Besucher empfangen, die sich vorher um eine
       Besuchsgenehmigung des Justizministeriums gekümmert haben.
       
       ## Jede Woche im Ministerium
       
       Ali Rıza geht jede Woche zweimal zum Ministerium: einmal, um den Antrag auf
       Besuchsgenehmigung abzugeben, und einmal, um die Genehmigung abzuholen. An
       einem weiteren Tag der Woche fährt er seinen Schwiegersohn im Gefängnis
       besuchen und an einem vierten Tag seine Tochter und seinen Enkelsohn in
       Bakırköy. „Ich bin ihr Vater. Ich stehe hinter meiner Tochter in allem, was
       sie tut, mit allem, was ich habe. Auch wenn ich es manchmal mehr als satt
       habe, ziehe ich das durch. Es erfüllt mich mit Stolz, an ihrer Seite stehen
       zu können“, sagt er.
       
       Auch Serkan sei lieber bei seiner Mutter als draußen, erzählt er. Er habe
       im Gefängnis zwar kein normales Leben oder soziale Beziehungen zu
       Gleichaltrigen, aber sein Großvater holt ihn immer wieder zu Ausflügen nach
       Istanbul ab. Tolu ist eine von 18 Angeklagten in ihrem Verfahren. 14 von
       ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
       
       Baki Selçuk, der Specher der Istanbuler Solidaritätsinitiative für Meşale
       Tolu, weist darauf hin, dass die Verhandlungen nicht in einem
       Gerichtsgebäude im Stadtraum stattfinden, sondern in einem eigens in der
       Haftanstalt Silivri errichteten Verhandlungssaal. Für ihn ist das ein
       Versuch, die Angeklagten fern von allen Blicken an einem Ort zu
       verurteilen, der für die interessierte Öffentlichkeit schwer zu erreichen
       ist. „Ein Blick in die Anklageschrift zeigt, dass viele Vorwürfe leicht zu
       entkräften sind. Das ist ein politisches Verfahren. Wir sind der Meinung,
       sie muss freigelassen werden – aber bei den derzeitigen Bedingungen in der
       Türkei kann es gut sein, dass sie weiter sitzen muss.“
       
       ## Unter dem Befehl von Dritten
       
       Auch Anwältin Kader Tonç ist überzeugt, dass Meşale Tolu im Rahmen eines
       fairen Verfahrens freigelassen werden müsste, und hält es für falsch, das
       Verfahren auf einem Campus im Gefängniskomplex durchzuführen. Alle Vorwürfe
       beziehen sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt sie.
       
       Was erhofft sich Ali Rıza von den Verhandlungen nächste Woche? „Falls der
       Richter wirklich eigene Entscheidungen fällen kann, ohne von außen
       beeinflusst zu werden, dann wird sie aus der Haft entlassen. Aber wenn
       Richter und Staatsanwalt unter dem Befehl von Dritten stehen, wird meine
       Tochter weiterhin als Geisel festgehalten“, antwortet er. Auch er ist
       dabei, das Vertrauen in den türkischen Staat endgültig zu verlieren.
       
       Übersetzung: Oliver Kontny
       
       7 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Celikkan
       
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