# taz.de -- Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor
       
       > Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran
       > zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran
       > zuvor scharf kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Wirft Trump ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor: Präsident Ruhani
       
       New York ap | Irans Präsident Hassan Ruhani ging in seiner Ansprache bei
       der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Gegenangriff auf die
       US-Regierung über. Die US-Sanktionen gegen den Iran wüchsen sich zum
       „Wirtschaftskrieg“ aus, sie zerstörten den Handel und träfen auch Menschen
       außerhalb des Irans, sagte Ruhani am Dienstag in der UN-Vollversammlung.
       Die Iraner hätten schon frühere Sanktionen ausgehalten und würden auch
       „diese schwierige Phase überstehen“.
       
       Zudem warf Ruhani den USA vor, den Sturz der iranischen Regierung zu
       planen. Bilaterale Gespräche mit Washington schließe er unter diesen
       Umständen aus. „Auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien können
       wir eine Einigung mit einer Administration eingehen, die sich so
       danebenbenimmt?“, fragte Ruhani. „Es ist schon ironisch, dass die
       US-Regierung noch nicht mal ihren Plan verbirgt, ebenjene Regierung zu
       stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt.“
       
       Die USA seien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch innerhalb des
       UN-Sicherheitsrats eingeladen, der den Atomdeal unterstützt. Dort könnten
       beide Seiten einander zuhören. Zudem warf Ruhani der Regierung von Trump
       ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zuvor [1][in seiner Rede vor den
       Vereinten Nationen] scharf kritisiert und zu dessen globaler Isolierung
       aufgerufen. „Die Führer Irans säen Chaos, Tod und Zerstörung“, sagte Trump
       in der Generaldebatte der Vollversammlung. Den Druck auf Teheran werde er
       mit Wirtschaftssanktionen erhöhen, bis die Herrscher dort von ihrer
       „blutigen Agenda“ in Syrien und Jemen abließen.
       
       ## Zweifel an Durchschlagskraft
       
       [2][Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran] und die
       Wiedereinführung von Sanktionen werde dessen Führung an den
       Verhandlungstisch zurückzwingen, zeigte sich der Präsident später
       überzeugt.
       
       Noch während Ruhanis Rede in der Generaldebatte bekräftigte Trumps
       nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Haltung der USA. Der
       Nukleardeal mit dem Iran sei „das schlimmste diplomatische Debakel in der
       amerikanischen Geschichte“, sagte Bolton bei einer irankritischen
       Veranstaltung in New York.
       
       „Wenn es nach den Mullahs in Teheran geht, sind wir ‚der Große Satan‘, Herr
       der Unterwelt, Meister des tobenden Infernos. Daher denke ich, dass sie
       mich ernstnehmen, wenn ich ihnen heute versichere: Wenn ihr uns, unsere
       Verbündeten oder unsere Partner verärgert; wenn ihr unseren Bürgern
       schadet; wenn ihr weiter lügt, betrügt, und täuscht, ja, dann droht euch
       die Hölle.“
       
       Den US-Rückzug aus dem Atompakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung
       von Nuklearwaffen hindern soll, hat Trumps Regierung mit Zweifeln an der
       Durchschlagskraft der Übereinkunft begründet. Das Abkommen nehme nicht auf
       andere Themenfelder Bezug, die den USA und deren Verbündeten wichtig seien
       – etwa der militärische Einfluss Teherans im Nahen Osten und dessen
       Raketenprogramm. Zudem werfen die USA dem Land Unterstützung des
       internationalen Terrorismus vor, was der Iran zurückweist.
       
       ## Scharfe Kritik
       
       [3][Die EU hält am Atompakt fest] und einigte sich am Montag mit Teheran
       auf die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für
       iranische Importe und Exporte wie Ölausfuhren erleichtern soll. Dadurch
       sollen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden, die auch mit
       amerikanischen Drohungen gegen internationale Handelspartner Teherans
       einhergehen.
       
       An der Übereinkunft zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
       Russland und China mit Teheran äußerte US-Außenminister Mike Pompeo scharfe
       Kritik. Das Vorgehen stehe für die „kontraproduktivsten Maßnahmen“, die man
       sich für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen könne,
       erklärte er in New York.
       
       26 Sep 2018
       
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