# taz.de -- Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge
       
       > Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen
       > nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär
       > widersprochen.
       
 (IMG) Bild: Bei Institutionen gegen Institutionen wettern: Donald Trump
       
       GENF taz | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt
       der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken
       und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an
       die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister
       der anderen 192 UN- Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu
       tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale
       Vereinbarungen und Institutionen zu stellen.
       
       „Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des
       Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für
       ihre Nachbarstaaten“, erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten
       „vielen Staaten in der Region“ seine „Entscheidung zum Ausstieg aus dem
       fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt“.
       
       Zusätzlich zu den [1][US-Sanktionen gegen Teheran], die bereits seit Juni
       in Kraft sind und jenen,die am 6. November in Kraft treten sollen, werde
       seine Regierung „weitere Sanktionen“ gegen Iran verhängen, kündigte Trump
       an.
       
       Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsident
       Hassan Ruhani seien ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans in dem
       Nuklearabkommen sowie scharfe Kritik an den USA wegen des Bruchs
       internationaler Verpflichtungen zu erwarten, erklärte iranische Diplomaten
       im Vorfeld der Rede.
       
       ## „Nicht aufrichtig“
       
       Zu einem Treffen zwischen Trump und Ruhani wird es in New York nicht
       kommen. „Trotz Anfragen“ habe er keine Pläne, Ruhani zu treffen, erklärte
       Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. „Vielleicht irgendwann in der
       Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann“, schrieb
       der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, ließ der
       US-Präsident offen.
       
       Ruhani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er
       habe „nicht die Absicht“, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen
       Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei. Als Vorbedingung für jegliche Art
       von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen
       „den Schaden beseitigen“, den er durch die einseitige Aufkündigung des
       Atom-Abkommens im Mai angerichtet habe. „Diese Brücke muss gebaut werden“,
       betonte Ruhani.
       
       Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die
       USA gegen Teheran verhängt und gegen im Irangeschäft befindliche Banken und
       Unternehmen aus Drittstaaten angedroht haben, dürfte die diesjährige
       Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten
       Russland, China,Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Montag in New
       York Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere
       Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen (s.u.).
       
       Als Erster hatte morgens UN-Generalsekretär António Guterres ein Plädoyer
       für die Neubelebung der multilateralen Kooperation vorgetragen. Um Kriege
       zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes
       und gestärktes multilaterales System, forderte Guterres. „Heute ist die
       Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“,
       sagte Guterres. Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf
       Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen
       stünden.
       
       In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem
       Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser
       Klimaabkommen, aus dem Uno-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die
       Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen
       Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedstaaten attackierte der
       US-Präsident als eine „Institution ohne Legitimität“.
       
       25 Sep 2018
       
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