# taz.de -- Trump in der UNO zur Drogenpolitik: Der allerletzte Experte
       
       > Während Fachleute schon längst die Frage beschäftigt, wie genau man
       > Drogen freigibt, hält US-Präsident Trump eine steinzeitliche Rede zum
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Todesstrafe für Dealer? Warum nicht, meint US-Präsident Donald Trump
       
       Größer hätte der Kontrast an diesem Montag nicht sein können. In New York
       trafen sich vor der UN-Generalversammlung rund 130 hochrangige Staats- und
       RegierungsvertreterInnen mit US-Präsident Donald Trump. Der hatte einen
       „globalen Handlungsaufruf zum Weltdrogenproblem“ gestartet, hatte seine
       eigene Regierung ein [1][Positionspapier] verfassen lassen – und wer das
       mit unterzeichnete, wurde eingeladen und durfte mit aufs Foto. Korrekturen
       oder auch nur eine Debatte des kurzen, eine Seite umfassenden Textes waren
       nicht vorgesehen. Der Inhalt in Kürze: Wir unterstützen und bekräftigen die
       Ziele und Methoden der bestehenden Anti-Drogenpolitik und wollen sie
       intensivieren. Trump schloss seine [2][kurze Ansprache] mit der Hoffnung,
       „unseren Kindern eine drogenfreie Zukunft zu hinterlassen.“ Applaus.
       
       Ganz anders gleichzeitig in Mexiko-Stadt. Dort stellte die „Globale
       Kommission zur Drogenpolitik“ ihren [3][Bericht 2018] vor. „Einige Länder
       hängen immer noch der Illusion nach, eine drogenfreie Gesellschaft
       erreichen zu können,“ heißt es in diesem Bericht schon im Vorwort. Die
       Kommission, der etliche Ex-PräsidentInnen aus aller Welt angehören, war
       2011 ins Leben gerufen worden und zwar aus der Erkenntnis, dass der seit
       nunmehr sechs Jahrzehnten verfolgte Ansatz restlos gescheitert ist. Weder
       Angebot an noch Nachfrage von Drogen sei gesenkt worden, dafür habe die
       Prohibition dem organisierten Verbrechen zu unglaublichem Reichtum
       verholfen und bringe gleichzeitig die rund 250 Millionen Menschen weltweit,
       die illegalisierte Drogen konsumieren, in permanente Gefahr.
       
       Tatsächlich ist die Diskrepanz zwischen dem, was Drogenexperten weltweit
       seit Jahren diskutieren und dem, was weltweite Regierungspolitik bleibt, in
       den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Titel „Regulierung. Die
       verantwortungsbewusste Drogenkontrolle“ fasst der Bericht bereits zusammen,
       was schon seit Jahren Debattenstand ist, aber von der Politik bislang nur
       in wenigen Ausnahmefällen zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt wird. Im
       Kern: Es wird niemals gelingen, die Nachfrage nach Drogen – und zwar Drogen
       jeder Art – abzustellen.
       
       Insofern gibt es einen Markt, und es kann in niemandes Interesse sein, den
       komplett von kriminellen Organisationen steuern zu lassen. Genau das ist
       aber derzeit der Fall, deshalb braucht es ein radikales Umdenken – und eben
       staatliche Regulierung der Produktion, des Handels, des Vertriebs.
       Inklusive Qualitätskontrollen und Verbraucherschutz. Und nicht nur von
       Cannabis, sondern von allen Drogen.
       
       Für die Experten ist das, was nun gerade wieder unter Trumps Ägide in New
       York bekräftigt wurde, der „ideologiegetriebene und letztlich
       kontraproduktive Versuch, eine ‚drogenfreie Welt‘ zu erschaffen“. Für die
       Kommission und die allermeisten Experten stellt sich überhaupt nicht mehr
       die Frage, ob der Prohibitionsansatz abgeschafft und durch Regierung
       ersetzt gehört – die Frage ist: Wie genau macht man das und vor allem: Wie
       schafft man endlich politische Mehrheiten? Derweil werden schon bestehende,
       in den letzten Jahren gemachte Vorstöße einzelner Länder zur Kenntnis
       genommen und ausgewertet. Beispiel Uruguay, wo der Staat seit Anfang 2017
       Cannabis produziert, kontrolliert und über Apotheken abgibt.
       
       Trump will den umgekehrten Weg gehen. Er denkt über die Anwendung der
       [4][Todesstrafe für Dealer] nach, lässt seinen Justizminister – über den er
       sonst schimpft – Schritte gegen die Cannabislegalisierung auf
       Bundesstaatsebene prüfen und [5][bewundert den phillippinischen Präsidenten
       Rodrigo Duterte], der lautstark zum Mord an Drogenkonsumenten aufruft.
       
       So kritisiert das drogenpolitische Bündnis Drug Policy Alliance Trumps
       Gipfel vom Montag auch deutlich: „Präsident Trump ist der allerletzte, der
       die globale Debatte über Drogenpolitik bestimmen sollte.“
       
       25 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://usun.state.gov/remarks/8629
 (DIR) [2] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-global-call-action-world-drug-problem-event/
 (DIR) [3] http://www.globalcommissionondrugs.org/reports/regulation-the-responsible-control-of-drugs/
 (DIR) [4] /Kampf-gegen-Drogen-in-den-USA/!5489601
 (DIR) [5] /Staatstreffen-auf-den-Philippinen/!5459478
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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