# taz.de -- Hamburgs Polizei eskalierte Einsatz: Keine Werbung für den Rechtsstaat
       
       > Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische
       > Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre
       > Muster zurück.
       
 (IMG) Bild: Umstehende waren aufgebracht: Ingewahrsamnahme am Hauptbahnhof
       
       Es hätte eine Sternstunde der Hamburger Polizei werden können. Stundenlang
       haben die eingesetzten Kräfte rund um die [1][antirassistischen
       Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt] ein bisher ungekanntes
       Augenmaß walten lassen.
       
       Ja, die Demonstrationen waren zu groß, um die für den Infektionsschutz
       nötigen Abstände einzuhalten. Ja, die Polizei hat sie daraufhin
       korrekterweise für beendet erklärt. Und ja, aus Gründen der
       Verhältnismäßigkeit hat sie die Versammlungen völlig zu Recht nicht
       gewaltsam aufgelöst.
       
       Im Gegenteil: Immer wieder bedrängten Jugendliche Polizist*innen, ertönte
       aus dem rückwärts rollenden Polizei-Lautsprecherwagen die fast schon
       flehentliche Bitte, doch wenigstens zu den Beamten Abstand zu wahren.
       Später dann der eindringliche Hinweis, das Werfen von Flaschen und Steinen
       seien „schwerste Straftaten – man nennt so was Landfriedensbruch!“
       
       Sogar eine entwendete Polizeimütze wusste der pädagogisch begabte Sprecher
       mit Worten zurückzubeschaffen, ohne dass auch nur Personalien hätten
       aufgenommen werden müssen. Es schien, als hätte die Einsatzleitung
       verstanden, dass sie es im Wesentlichen mit Demo-unerfahrenen Teenagern zu
       tun hat, die ein legitimes Anliegen zusammengebracht hat – [2][der Protest
       gegen rassistische Polizeigewalt].
       
       Und am Ende steht doch wieder ein entgleister Polizeieinsatz, der einen
       fassungslos zurücklässt. Ein Einsatz, der wirkt, als wäre das Wort
       Verhältnismäßigkeit in der Polizeiausbildung nicht vorgekommen. Und der die
       Frage aufwirft, ob der militarisierte Teil der Hamburger Polizei
       reformierbar ist.
       
       Drei Dutzend junge Menschen an der Außenwand des Hauptbahnhofs mit
       erhobenen Händen aufgereiht wie Schwerverbrecher – und auch 48 Stunden
       später erhebt die Polizei gegen keinen von ihnen einen strafrechtlich
       relevanten Vorwurf. Das sind Szenen wie aus Pinochets Chile – oder eben wie
       aus Hamburg. Es erinnert an den [3][Hamburger Kessel] von 1986, wenn
       Minderjährige ihre Eltern stundenlang nicht anrufen dürfen und mitten in
       der Nacht im Nirgendwo ausgesetzt werden.
       
       Klar, Polizisten sind auch nur Menschen, und es ist ihnen kaum zu verübeln,
       wenn sie am Ende eines aufreibenden Tages die Nerven verlieren und
       zurückschlagen. Aber diese Massenfestnahme war keine spontane Überreaktion,
       sondern eine polizeitaktische Maßnahme. Es ist der Obrigkeitsstaat, der den
       vor allem migrantischen Jugendlichen zum Zweck der Einschüchterung so
       gegenübertritt.
       
       Dahinter müssen keine rassistischen Motive stecken, wie manche nun
       vermuten. Aber den latenten Eindruck, in dieser Gesellschaft deklassiert zu
       sein, kann so eine Behandlung auch unbeabsichtigt verstärken. Der
       Werbeblock für den Rechtsstaat war jedenfalls nach 18 Uhr beendet.
       
       9 Jun 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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