# taz.de -- Gewalt und Protest im Kongo: Kriegsrecht soll Frieden bringen
       
       > Präsident Tshisekedi hat im Osten Kongos das Kriegsrecht ausgerufen. Dort
       > protestieren die Menschen seit Monaten gegen zunehmende Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Umstrittene Blauhelmsoldaten in Goma: Der Protest richtet sich auch gegen sie
       
       Berlin taz | Um der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo
       und den immer heftigeren [1][Protesten der Bevölkerung dagegen]
       beizukommen, greift die Regierung des Landes zu drastischen Maßnahmen.
       Präsident Félix Tshisekedi kündigte am Freitagabend die Verhängung des
       Kriegsrechts über zwei Provinzen an.
       
       „Der Präsident der Republik hat das Kabinett über seinen Beschluss
       informiert, gemäß Artikel 85 der Verfassung das Kriegsrecht in den
       Provinzen Nord-Kivu und Ituri auszurufen“, erklärte Regierungssprecher
       Patrick Muyaya am Freitag im Anschluss an die erste Sitzung des neuen
       Regierungskabinetts von Premierminister Sama Lukonde. „Eine
       Präsidialordonnanz wird in den nächsten Stunden veröffentlicht.“
       
       Artikel 85 der Verfassung beinhaltet die Verhängung des Kriegsrechts durch
       den Präsidenten, „wenn schwerwiegende Umstände in unmittelbarer Weise die
       Unabhängigkeit oder territoriale Integrität der Nation bedrohen“. Näheres
       regelt ein Gesetz.
       
       Zwei Tage nach Tshisekedis Ankündigung liegt keinerlei Gesetz oder sonstige
       Anordnung vor, und so blühen die Spekulationen, was der Präsident gemeint
       haben könnte. „Das Ziel ist, der Unsicherheit, die täglich unsere
       Landsleute in diesem Landesteil dezimiert, rasch ein Ende zu setzen“, heißt
       es im Protokoll der Kabinettssitzung vom Freitag.
       
       Premierminister Lukonde hatte am Montag im Parlament einen
       „Sicherheitsnotstand“ angekündigt, der „vor allem die Ersetzung der zivilen
       Verwaltung durch eine militärische“ beinhalten könnte. Kongolesische Medien
       listeten am Wochenende weitere Schritte auf: Ersetzung der zivilen Justiz
       durch eine Militärgerichtsbarkeit, weitgehende Einschränkung der
       Bürgerrechte.
       
       ## Geschichte der Gewalt
       
       Gewalt herrscht im Ostkongo, wo der Staat kaum präsent ist und jede
       ethnische Gruppe sich selbst verteidigt, seit Jahrzehnten. Im Laufe des
       Jahres 2020 war sie infolge der Covid-19-Pandemie sowie des
       [2][Machtkampfes zwischen Präsident Tshisekedi und seinem Vorgänger Joseph
       Kabila] neu aufgeblüht. Kongo zählt mittlerweile über 5,5 Millionen
       Binnenvertriebene, die Hälfte davon allein in Nord-Kivu und Ituri. Experten
       zählen in Ostkongo 122 bewaffnete Gruppen, die teils ganze Dörfer
       auslöschen.
       
       Das treibt die Menschen vor allem in den großen Städten Nord-Kivus seit
       zwei Monaten auf die Straßen. Sie fordern ein effektiveres Vorgehen gegen
       Gewaltakteure und den [3][Abzug der UN-Mission im Kongo (Monusco)]. Ein
       Generalstreik im April verebbte nach blutigen ethnischen Unruhen in der
       Provinzhauptstadt Goma. Es folgten aber neue Protestmärsche in der Stadt
       Beni im Norden der Provinz, wo ganze Schülergruppen tagelang das Rathaus
       belagerten. Am Freitag wurden diese Jugendproteste von der Polizei
       gewaltsam aufgelöst, wobei ein Schüler zu Tode kam.
       
       Ob da Sonderrechte für die Sicherheitskräfte Frieden bringen, bezweifeln
       viele. Die beiden wichtigsten bewaffneten Gruppen – die ursprünglich
       ugandische ADF (Allied Democratic Forces) und die mit ruandischen
       Hutu-Kämpfern vernetzte kongolesische Hutu-Miliz Nyatura – unterhalten
       beide langjährige Kontakte zu hohen Generälen in Kongos Armee.
       
       Der [4][jüngste UN-Monatsbericht] zur Menschenrechtslage in Kongo für den
       Monat März nennt die Armee als Haupttäter von Menschenrechtsverletzungen in
       Kongos Konfliktgebieten, mit einer Zunahme von 127 Prozent gegenüber dem
       Vormonat, darunter 37 außergerichtliche Hinrichtungen.
       
       Das werde mit Kriegsrecht nur schlimmer, fürchten Menschenrechtsgruppen.
       „In Beni wurden unbewaffnete Kinder mit Gewalt unterdrückt, es gab viele
       Verletzte und Festgenommene – stellen Sie sich da ein Kriegsrecht vor“,
       [5][sagte Batundi Hangi] vom Dachverband zivilgesellschaftlicher Gruppen in
       Goma.
       
       Sollte das Militär regieren und sich zugleich weiter durch den Verkauf von
       Waffen an bewaffnete Gruppen finanzieren, „wird das die Bevölkerung in die
       Revolte treiben“, [6][schrieb der Jurist Joseph T’hata]. Die
       Bürgerrechtsgruppe [7][La Lucha] (Kampf für den Wandel) erklärte, das
       Kriegsrecht sei ein „kosmetischer“ Schritt, der die Dinge eher
       verschlimmere.
       
       Das Wochenende scheint dies zu bestätigen: 12 Menschen wurden bei
       ADF-Angriffen um Beni getötet, der Imam der Stadt wurde am Samstagabend in
       seiner Moschee beim Gebet zum Fastenbrechen erschossen.
       
       3 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-im-Kongo/!5764925
 (DIR) [2] /Machtkampf-im-Kongo/!5747914
 (DIR) [3] /Proteste-gegen-UN-Mission-Monusco/!5760747
 (DIR) [4] https://reliefweb.int/report/democratic-republic-congo/note-du-bcnudh-sur-les-principales-tendances-des-violations-des-23
 (DIR) [5] https://www.radiookapi.net/2021/05/01/actualite/securite/etat-de-siege-la-societe-civile-du-nord-kivu-emet-des-craintes
 (DIR) [6] https://www.actualite.cd/2021/05/02/rdc-etat-de-siege-au-nord-kivu-et-en-ituri-oui-mais-sous-certaines-conditions-reactions
 (DIR) [7] https://twitter.com/luchaRDC/status/1388832596084277256
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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