# taz.de -- Proteste gegen UN-Mission Monusco: Schnauze voll im Kongo
       
       > Im Osten der Demokratischen Republik Kongo breiten sich Streiks und
       > Proteste aus. Der Staat reagiert mit neuer Gewalt.
       
 (IMG) Bild: „Wir demonstrieren ohne Waffen und ohne Gewalt“: Demonstration im kongolesischen Butembo
       
       Butembo taz | Es fing eigentlich ganz friedlich an. Junge Leute
       versammelten sich auf den zentralen Plätzen und verbrachten die Nacht unter
       dem Sternenhimmel. Am „Rond Point Nyamwisi“ in Beni und am historischen
       Monument in Butembo zündeten sie Feuer an und hissten die kongolesische
       Flagge, sie sangen Friedenslieder und ließen sich von Freunden mit
       Getränken und Nahrung versorgen. Es war ein gewaltfreier Protest gegen die
       ständig zunehmende Gewalt, die das Leben in der Provinz Nord-Kivu im Osten
       der Demokratischen Republik Kongo immer schwerer macht. Begleitet wurden
       die Nachtwachen von Aufrufen zum Generalstreik, zur „toten Stadt“ ab dem 5.
       April, um der Forderung nach effektiverem staatlichem Handeln gegen die
       Gewaltakteure Nachdruck zu verleihen.
       
       Doch dann kam die Polizei und räumte die Protestgruppen. An den
       strategischen Plätzen von Beni, Butembo und auch der Provinzhauptstadt Goma
       ließ sich die Polizei von schwerbewaffneten Militäreinheiten verstärken,
       die auftraten wie an der Front in einem richtigen Krieg. Zu Dutzenden
       wurden die jungen Protestler festgenommen und abgeführt. Es kam zu
       Auseinandersetzungen. In Butembo wurde ein Demonstrant erschossen, in Goma
       zwei, in Butembo drei. Proteste, die teils gewaltsam niedergeschlagen
       wurden, gab es auch in kleineren Städten der Provinz: Oicha, Lubero,
       Rutshuru. Am Wochenende gab es Solidaritätskundgebungen in Kongos ferner
       Hauptstadt Kinshasa und in der zweitgrößten Stadt Lubumbashi.
       
       „Wir demonstrieren ohne Waffen und ohne Gewalt“, beteuert Tsongo Léo, einer
       der Leiter des „Straßenparlaments“ im Viertel Furu der Stadt Butembo. „Es
       ist nicht normal, dass die Soldaten, für die wir auf die Straße gehen, auf
       uns schießen.“
       
       Die Wut der Protestgruppen richtet sich vor allem gegen die UN-Mission im
       Kongo (Monusco), die in jeder ostkongolesischen Stadt hochgerüstete
       Kampftruppen in gut geschützten Militärbasen stationiert hat, aber der man
       vorwirft, tatenlos zuzuschauen, wenn draußen auf dem Land oder auch in den
       Außenvierteln der Städte Menschen abgeschlachtet werden. „Sie müssen
       abziehen, sofort!“, erregt sich Anelka Mwanya, Wortführer der
       Bürgerrechtsorganisation Lucha in Butembo. „Es ist, als würden sie hier
       Urlaub machen. Wir halten sie nicht länger aus. Sie sollen am besten gleich
       morgen gehen – das ist, was das Volk will!“
       
       Polizei und Armee halten die Demonstranten mit allen Mitteln von den
       UN-Basen fern. „Wir wurden festgenommen und ausgepeitscht, und dann wurden
       wir Männer und Frauen über Nacht in eine gemeinsame Zelle gesteckt“,
       erzählt Jean de Dieu Luseke von der Protestgruppe „Anti Gang“ in Butembo.
       
       Es wird auch scharf geschossen, wie die Toten beweisen, obwohl Butembos
       Polizeichef Polo Ngoma eine Verantwortung abstreitet: „Die
       Sicherheitskräfte halten sich an die Anweisung, nicht auf Menschen zu
       schießen. Es gab nur ein paar Schüsse zur Abschreckung, als
       undisziplinierte Demonstranten die Polizei mit Steinwürfen belästigten.“
       Protestführer Tsongo Léo sagt hingegen: „Die Soldaten sind in unser Viertel
       eingedrungen und haben geklaut. Sieben Personen wurden festgenommen, sie
       werden im Militärlager Rughenda festgehalten. Wir werden nicht aufhören,
       wir fordern Gerechtigkeit.“
       
       ## Mehrere hundert Massakertote in diesem Jahr
       
       In den vergangenen zwei Wochen hat Gewalt gegen Zivilisten in der ohnehin
       seit Jahrzehnten von Konflikten geplagten Nord-Kivu stark zugenommen:
       Massaker an einfachen Bürgern, Überfälle und Brandschatzungen auf der
       wichtigen Handelsstraße von Beni nach Uganda. In der Region um Beni, wo die
       ursprünglich ugandische Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces) aktiv
       ist, zählen lokale Gruppen seit Jahresanfang über 400 Massakertote.
       
       Seit die US-Regierung im März die ADF als Terrororganisation und als Teil
       des „Islamischen Staates“ gelistet hat, nimmt die Gewalt noch mehr zu.
       Weiter südlich, in ländlichen Gebieten nahe der Provinzhauptstadt Goma,
       sind lokale Milizen, darunter kongolesische sowie ruandische Hutu-Kämpfer,
       gemeinsam auf dem Vormarsch und haben die Armee aus mehreren Dörfern und
       Kleinstädten verjagt.
       
       Die Wut der Bevölkerung darüber richtet sich nicht nur gegen die UN-Mission
       Monusco, sondern gegen internationale Organisationen und Hilfswerke
       insgesamt, die seit Jahrzehnten zahlreich in Nord-Kivu vertreten sind. „Sie
       stecken alle unter einer Decke und sollten alle zusammen mit der Monusco
       gehen“, tönt Shafi Musitu von der radikalen Oppositionsgruppe „Veranda
       Mutsanga“.
       
       Nicht alle sind seiner Meinung: „Das Problem ist, dass jetzt jeder mit
       seinen Lieblingsforderungen ankommt“, bedauert Edgard Mateso, Vizepräsident
       des Dachverbandes der zivilgesellschaftlichen Gruppen von Nord-Kivu. „Die
       ursprüngliche Idee war gut, auch wenn wir wissen, dass Generalstreiks und
       Demonstrationen die Monusco nicht zum Abzug bewegen werden. Wir mussten
       zeigen, dass wir die Schnauze voll haben.“ Doch jetzt würden sich lokale
       Politiker zum eigenen Vorteil an die Spitze der Proteste setzen. In manchen
       Stadtvierteln werden Jugendliche in Banden organisiert, blockieren die
       Straßen und bestehlen jeden, der ihrer Meinung nach den Protestaufruf
       bricht. Man muss dann ein paar Geldscheine an der Straßensperre lassen, um
       weiterzukommen.
       
       ## „Die Leute sind erschöpft“
       
       Am Wochenende hat sich in Butembo die Lage leicht entspannt. Einige
       Motorradtaxis sind unterwegs, einige Tankstellen haben wieder geöffnet.
       Doch Polizisten und Soldaten bleiben weiter stationiert und wachsam.
       Parfait Muhini, Sprecher des Verbandes von 42 Organisationen, die den
       ursprünglichen Protestaufruf unterzeichnet hatten, meinte am Samstag, jetzt
       sei es genug und man könne zur Normalität zurückkehren: „Die Streiks sind
       ausgesetzt und wir werden neue Strategien anwenden, mit denen wir nicht uns
       selbst schaden.“ Doch die Bürgerrechtsgruppe Lucha sieht das anders und
       will bis kommenden Mittwoch weiter streiken und demonstrieren, also
       insgesamt zehn Tage lang.
       
       Universitätsprofessor Mughanda Muhindo fragt sich, wo das hinführen soll:
       „Die Leute sind nach einer Woche Lähmung erschöpft. Sicher mussten wir der
       internationalen Gemeinschaft zeigen, dass das Volk im Stich gelassen wird,
       dass die Massaker zu lange andauern und die Grenze des Erträglichen
       überschritten haben. Aber wir müssen die Strategie ändern. Der wahre
       Verantwortliche für die Situation ist nicht die Monusco, sondern der
       kongolesische Staat.“
       
       Denn die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen
       erschweren das Leben ohnehin. Die Sicherheitslage sei nicht das einzige
       Problem, sagt Polycarpe Ndivito, Präsident der Handelskammer von Butembo:
       „Der Handel und die Wirtschaft liegen am Boden. Die Lage ist unhaltbar. Wir
       müssen klären, wer unsere Probleme lösen kann.“
       
       Ähnlich sehen das die Marktfrauen auf dem Zentralmarkt von Butembo, die
       eilten, ihre Stände wieder zu öffnen, als es am Samstag hieß, der
       Streikaufruf sei ausgesetzt. „Wir haben Kinder, die zur Schule gehen
       müssen. Gerade erst waren die Schulen wegen Covid-19 geschlossen, jetzt
       noch zehn Tage extra, das schaffen wir nicht“, sagt eine Verkäuferin am
       Samstag. „Wir leben von der Hand in den Mund, von Tag zu Tag.“
       
       12 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kennedy Muhindo
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Ostkongo
 (DIR) Nord-Kivu
 (DIR) ADF
 (DIR) Beni
 (DIR) Goma
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Blutige Unruhen im Osten Kongos: Tote bei Protesten gegen UNO
       
       Kongos Regierung meldet „mindestens fünf Tote“ bei Aufruhr in der Stadt
       Goma. Der Protest richtet sich gegen die UN-Blauhelmmission Monusco.
       
 (DIR) Kriegsrecht im Kongo: Kein Frieden für die Friedlichen
       
       Das Kriegsrecht im Osten Kongos folgt auf gewaltsames Vorgehen gegen
       friedliche Proteste. Auch der Tod eines prominenten Imam wirft Fragen auf.
       
 (DIR) Gewalt und Protest im Kongo: Kriegsrecht soll Frieden bringen
       
       Präsident Tshisekedi hat im Osten Kongos das Kriegsrecht ausgerufen. Dort
       protestieren die Menschen seit Monaten gegen zunehmende Gewalt.
       
 (DIR) Empörung im Kongo: Prügelnde UN-Soldaten aus China
       
       Ein Zwischenfall am Flughafen von Bukavu im Osten Kongos facht die
       Anti-UN-Stimmung erneut an. Die UN-Mission bittet um Entschuldigung.
       
 (DIR) Neue Vizepremierministerin im Kongo: Die Wortgewaltige
       
       Eve Bazaiba wird als Vize auch Umweltministerin im Kongo. Die energische
       Politikerin könnte dem Land zu einer neuen, grünen Stimme verhelfen.
       
 (DIR) Proteste im Kongo: Aggression auf der Straße
       
       Straßenkämpfe zwischen Ethnien, Morde, Plünderungen: Der Protest gegen die
       Unsicherheit im Osten der DR Kongo schlägt in Gewalt um.
       
 (DIR) Überfall auf offener Straße: Diplomat im Kongo getötet
       
       Italiens Botschafter im Kongo ist bei einem Überfall nahe der Stadt Goma
       ums Leben gekommen. Er war mit dem UN-Welternährungsprogramm unterwegs.
       
 (DIR) Kämpfe in Kongos Bergbaumetropole: Mörder, Milizen und Machtkampf
       
       Die Affäre um den Mord an Menschenrechtler Floribert Chebeya vor elf Jahren
       lebt neu auf. Aktuell gibt es schwere Kämpfe in Lubumbashi.
       
 (DIR) Proteste im Kongo: Vergessene proben den Aufstand
       
       Ostkongos Zivilbevölkerung zahlt den Preis für den Krieg zwischen Armee und
       ADF-Rebellen. Jetzt verliert sie in der Stadt Beni die Geduld.