# taz.de -- Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen: Lockern trotz steigender Inzidenz
       
       > Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen
       > auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.
       
 (IMG) Bild: Nur mit Maske in die Bahn, diese Regelung könnte bestehen bleiben
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf für die
       Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
       (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten ihn am Mittwoch in
       Berlin als Kompromiss vor. Die aktuell geltenden Maßnahmen entfallen am 20.
       März weitgehend. Das Gesetz soll den Bundesländern künftig regional
       schärfere Coronamaßnahmen ermöglichen, lockert aber insgesamt.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder neben Basismaßnahmen strengere
       Regeln für Infektions-Hotspots einführen können. Als Basis bleiben
       Maskenpflicht und Testungen, wenn es um vulnerable Gruppen geht –
       beispielsweise in Pflege- oder Altenheimen. Die Maskenpflicht ist ebenso im
       ÖPNV vorgesehen. Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf
       nicht auf, wie der Tagesspiegel berichtet.
       
       In Hotspots können darüber hinaus Abstandsregeln, verpflichtende Test-,
       Genesenen- oder Impfnachweise und Hygienekonzepte greifen. Als Hotspots
       sollen Regionen gelten, die eine hohe Inzidenz und bedrohte
       Krankenhausversorgung aufweisen, oder in denen eine gefährliche neue
       Coronavariante auftritt. Der Bundestag soll nächste Woche über das Gesetz
       abstimmen. Laut [1][Gesundheitsminister Lauterbach] würden die Regelungen
       dann bis zum 23. September gelten.
       
       Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
       kritisiert laut dpa den Entwurf. Während sich die Coronalage verschärfe,
       verlören die Bundesländer Möglichkeiten, um Infektionen einzudämmen. Dazu
       zähle „eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in
       geschlossenen Räumen“.
       
       ## Große Unterschiede zwischen Bundesländern
       
       Die Kennzahlen der Pandemie steigen aktuell tatsächlich: Mit
       durchschnittlich 218 Todesfällen in sieben Tagen liegt die Zahl der
       Coronatoten so hoch wie zuletzt Mitte Januar. Ebenso stieg die
       Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche. In Deutschland lag sie laut
       Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bei 1.319.
       
       Auch die gemeldete Hospitalisierungsinzidenz stieg seit der vergangenen
       Woche an und lag am Mittwoch bei 6,62 Covid-19-Fällen in Krankenhäusern pro
       100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen – der bisher höchste gemeldete
       Wert seit Juli 2021. Nachmeldungen führen bei der Hospitalisierungsinzidenz
       zu Korrekturen nach oben. Sie dürfte real also höher liegen. Und auch bei
       der Sieben-Tage-Inzidenz vermuten Expert*innen eine hohe Dunkelziffer.
       
       Zwischen den [2][Bundesländern unterscheidet sich die Inzidenz] weiterhin
       deutlich. Während sie in Hamburg am Mittwoch mit 587,7 am niedrigsten lag,
       verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 1.767,2 einen fast dreimal so hohen
       Wert. Auch die Hospitalisierungsinzidenz liegt dort mit mehr als 15
       deutlich über dem Bundesschnitt.
       
       Laut dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die
       Landesregierung die Coronasituation genau. Der 20. März heiße nicht
       automatisch, dass sie die Maßnahmen lockern werde.
       
       9 Mar 2022
       
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