# taz.de -- Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnahmen
       
       > Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem
       > 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
       
 (IMG) Bild: Für die einen scheint Corona vorbei, für die anderen bedeutet es weiterhin viel viel Arbeit
       
       BERLIN taz | Aus verschiedenen Bundesländern heißt es, in der neuen
       Corona-Rechtsgrundlage fehlten die nötigen Maßnahmen, um das
       Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Gerade angesichts der aktuell
       [1][wieder steigenden Coronazahlen] sei das bedenklich.
       
       Am Donnerstag erreichten die Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden
       einen bisherigen Höchststand: 262.752 Infizierte meldete das
       Robert-Koch-Institut. Seit mehr als einer Woche steigt die 7-Tage-Inzidenz
       wieder täglich. Auch die Coronahospitalisierungen sind auf einem
       Höchstniveau.
       
       In der kommenden Woche stimmt der Bundestag bereits über das neue
       Infektionsschutzgesetz ab. Die SPD-Fraktion hat den Entwurf am Donnerstag
       schon angenommen; der [2][FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr] lobte
       die Einigung online: „Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen
       zur Normalität zurückkehren.“
       
       Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten: Noch bevor die Bundesregierung
       ihren Entwurf für die neuen Coronaregeln am Mittwoch vorstellen konnte,
       äußerte bereits der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD),
       ernsthafte Bedenken. Wichtige Instrumente, wie die Maskenpflicht für
       Menschenansammlungen, seien nicht vorgesehen. Darin stimmten ihm Fachleute
       und andere Politiker*innen zu.
       
       ## „Alle Fragen offen“
       
       Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz hält die Änderungen ebenfalls für
       ungenügend, um den Schutz aller vulnerabler Gruppen zu gewährleisten. Die
       gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, kritisierte
       den Vorschlag ebenfalls als unzureichend. Grüne und SPD seien in der
       Regierungskoalition vor der FDP eingeknickt.
       
       Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, stellte zum Entwurf
       fest: „Der Minimalkompromiss der Ampel lässt alle Fragen offen.“ Die
       Regierung müsse nun die parteiübergreifende Kritik der Länder ernst nehmen.
       
       Auch Janosch Dahmen, der Gesundheitsexperte bei den mitregierenden Grünen,
       spricht von Nachbesserungsbedarf. Die Kritik aus den Bundesländern zeige,
       dass der Entwurf zu Rechtsunsicherheiten in den Ländern führe – auch wenn
       die Verantwortlichen in der Regierung dem widersprechen. Zudem findet
       Dahmen, die Maskenpflicht solle auch in der Basis als „effektives
       Instrument gegen Infektionen weitestgehend erhalten bleiben“. Grundsätzlich
       sei der Ansatz der Bundesregierung aber richtig, ein Gesetz mit zwei Säulen
       auf den Weg zu bringen.
       
       Der Entwurf der Bundesregierung sieht einerseits Basisregeln vor, die
       überall gelten. Verglichen mit den aktuellen Schutzmaßnahmen wären das
       deutliche Lockerungen. Als Basis sollen Maskenpflicht und Testungen
       bleiben, wenn es um vulnerable Gruppen geht – beispielsweise in Pflege-
       oder Altenheimen. Die Maskenpflicht im ÖPNV bliebe demnach auch bestehen.
       Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf nicht auf.
       
       ## Auch Abstimmung über Impfpflicht
       
       Darüber hinaus sollen die Länder härtere Maßnahmen für Regionen erteilen
       können, wenn die Infektionen ansteigen, die Krankenhäuser zu überlasten
       drohen oder eine gefährliche Virusvariante auftritt. Dann könnten sie etwa
       Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte einführen.
       
       Wie [3][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] am Mittwoch
       erklärte, können mögliche Hotspots sich auf Stadtteile, eine Stadt, eine
       Region oder sogar auf das ganze Bundesland erstrecken. Damit die Länder
       mehr Zeit haben, sich auf die Neuerungen einzustellen, sollen die aktuellen
       Regeln bis zum 2. April gelten können.
       
       Neben dem Infektionsschutzgesetz steht in der kommenden Woche auch die
       allgemeine Impfpflicht zur Abstimmung im Bundestag.
       
       10 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesetzentwurf-fuer-Corona-Massnahmen/!5836660
 (DIR) [2] https://twitter.com/christianduerr/status/1501536300125536259?t=Qmba2sZL7B9ZedlZxIZNdA&s=19
 (DIR) [3] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5839542
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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