# taz.de -- Gesetz zur Energiewende: Frankreich fährt Atomkraft runter
       
       > Mehr Erneuerbare, weniger Plastiktüten, keine geplante Obsoleszenz: Die
       > französische Nationalversammlung hat den Weg für die Energiewende
       > freigemacht.
       
 (IMG) Bild: Atomkraftgegner vor dem AKW Bugey nahe Lyon (Archivbild)
       
       Paris afp | Frankreich hat endgültig ein neues Energiewendegesetz
       verabschiedet, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen und die Abhängigkeit
       von der Atomkraft gesenkt werden sollen. In der Schlussabstimmung in der
       Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am Mittwoch mehrheitlich für
       das Gesetz der sozialistischen Umweltministerin Ségolène Royal. Eines der
       zentralen Elemente ist die Senkung des Anteils der Atomkraft an der
       Stromproduktion von derzeit 75 auf 50 Prozent im Jahr 2025.
       
       Im Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 32 Prozent der französischen
       Stromproduktion ausmachen, der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll
       bis dahin um 30 Prozent gesenkt werden. Insgesamt sieht das Gesetz vor, den
       Energieverbrauch in Frankreich bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken
       und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40
       Prozent zu reduzieren.
       
       Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Gesetz eine ganze Reihe von
       Maßnahmen festgeschrieben: Mit 400 Millionen Euro soll der Ausbau
       erneuerbarer Energien gefördert werden, vorgesehen sind unter anderem neue
       Offshore-Windparks. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig verpflichtet
       werden, bei Arbeiten an Fassade und Dach zugleich energetische Sanierungen
       vorzunehmen. Für solche Sanierungen sollen zugleich neue
       Steuererleichterungen eingeführt werden.
       
       ## Geplante Obsoleszenz ist künftig strafbar
       
       Bis zum Jahr 2030 sollen sieben Millionen neue Aufladestationen für
       Elektroautos aufgestellt werden. Der Kauf von Elektroautos bei Verzicht auf
       ein Dieselfahrzeug soll gefördert werden, öffentliche Verkehrsbetreiber
       müssen bei der Erneuerung ihrer Busflotten Fahrzeuge mit einem geringeren
       Schadstoffausstoß kaufen.
       
       Mit dem Gesetz soll auch gegen zu viel Abfall vorgegangen werden. Unter
       anderem werden bestimmte Einwegplastiktüten verboten. Für Aufsehen sorgte
       zudem, dass der sogenannte eingebaute Verschleiß in Elektrogeräten künftig
       als Betrug geahndet wird. Herstellern wird schon seit langer Zeit
       vorgeworfen, dass sie die Lebensdauer von Geräten durch den Einbau von
       Sollbruchstellen absichtlich beschränken. Im Kampf gegen
       Lebensmittelverschwendung darf der Großhandel unverkaufte Nahrungsmittel
       künftig nicht mehr wegwerfen.
       
       Bei der Atomkraft wird zunächst eine Kapazitätsobergrenze aller
       französischen Reaktoren von zusammen 63 Gigawatt festgelegt, was dem
       heutigen Stand entspricht. Per Dekret soll dann für mehrjährige Zeiträume
       festgelegt werden, wie viel Strom aus welchem Sektor kommen darf.
       
       23 Jul 2015
       
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