# taz.de -- Geflüchtete in der Corona-Krise: Grüne im Ermittlungsfieber
       
       > Jeder dritte Geflüchtete in der Bremer Erstaufnahme ist mit Corona
       > infiziert. Nun soll die Senatorin zurücktreten. Lob bekommt sie von ganz
       > rechts.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingsinitiativen fordern seit langem die Schließung des Lagers – vergebens
       
       Bremen taz | Der [1][Streit um die Bremer Erstaufnahme für Geflüchtete]
       eskaliert. In der für 750 Menschen ausgelegten Massenunterkunft leben
       derzeit 374 Menschen – 133 wurden positiv auf Corona getestet. Mindestens
       ein Geflüchteter ist in stationärer Behandlung, das ganze Lager steht unter
       Quarantäne.
       
       Das [2][Netzwerk Afrique-Europe-Interact] fordert nun den Rücktritt der
       grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann, weil sie mit dem
       [3][Krisenmanagement] „politisch und persönlich überfordert“ sei. Der
       [4][Flüchtlingsrat] wirft ihr Rassismus vor – und fordert eine
       Entschuldigung. Auch in den eigenen Reihen gibt es offene Kritik am Kurs
       der Grünen-Politikerin: Die ehemalige Landesvorsitzende Kai Wargalla
       stellte sich auf die Seite der zahlreichen Flüchtlingsinitiativen, die seit
       langem eine Räumung des Lagers fordern.
       
       Das Sozialressort habe „zu spät“ und nicht entschlossen genug gehandelt, so
       ihr Vorwurf auf Facebook: „Viel zu lange“ sei „viel zu wenig“ getan worden.
       „Es ist im derzeitigen Zustand keine Unterbringung dem Infektionsschutz
       entsprechend möglich“, so Wargalla. Das bestreitet die Sozialbehörde. Seit
       Ende März sind 250 Menschen aus der Unterkunft ausgezogen.
       
       Anja Stahmann hatte sich gleichwohl wiederholt gegen eine Schließung der
       Einrichtung und gegen die von Flüchtlingsinitiativen geforderte dezentrale
       Unterbringung der Geflüchteten ausgesprochen. Bringe man die Menschen wie
       gefordert etwa in leerstehenden Hotels unter, so die Behörde, „wird das
       Problem nur verlagert“.
       
       ## Umstrittener Gastkommentar
       
       Ihren zahlreichen KritikerInnen hielt Stahmann [5][in einem Gastkommentar
       im Weser-Kurier] vor, es handele sich um „eine kleine, lautstarke Gruppe“,
       die eine „vornehmlich ideologisch begründete Kontroverse“ führe. „Diese
       Proteste sind legitim. Sie sollten ernst genommen werden“, sagt dagegen die
       frühere Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Wargalla. Sie wirft
       Stahmann eine „anmaßende Fehleinschätzung“ der Proteste vor. Und die
       [6][Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller], lobte auf Facebook die
       „kritische Zivilgesellschaft“.
       
       Stahmann macht unterdessen den InsassInnen des Lagers schwere, indes
       unbelegte strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nachdem dort wiederholt
       Papierkörbe in den Sanitäranlagen in Brand gerieten, verbreitete die
       Behörde eine Pressemitteilung mit dem Titel: [7][„Senatorin Stahmann mahnt
       dringend Rückkehr zu legitimen Formen des Protests an“]. Nur: Bislang gibt
       es weder Belege dafür, dass es überhaupt Brandstiftung war, noch dafür,
       dass eine solche von den Geflüchteten ausging, noch dafür, dass diese
       gegebenenfalls ein Form des Protestes war.
       
       Es gebe „keine Beweise“ für die Anschuldigungen, räumt der Sprecher der
       Sozialsenatorin ein – aber die Sicht der Behörde sei die „wahrscheinlichste
       Erklärung“. Eine andere könne er aber „nicht ausschließen“, so der
       Behördensprecher.
       
       „Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht so abgepasst, dass
       die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen
       Bereich gerade verlassen hatten“, mutmaßt seine Presseerklärung. Wegen
       „mehrfacher schwerer Brandstiftung“ sei nun Strafanzeige gegen Unbekannt
       erstattet worden. [8][Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ lobt], dass
       Stahmann nun „gegen randalierende Asylsuchende“ vorgehe.
       
       Die Rücktrittsforderungen und Rassismus-Vorwürfe der Flüchtlingsinitiativen
       will die Behörde indes nicht kommentieren, auf die Kritik aus der eigenen
       Partei reagiert die Behörde mit Hinweisen auf „Gespräche auf allen Ebenen“.
       
       Ausschlaggebend für die Rücktrittsforderung sei nicht, dass es der
       Sozialbehörde nicht gelungen sei, den massenhaften Corona-Ausbruch zu
       verhindern, so Afrique-Europe-Interact. Da trage Stahmann „nicht die
       alleinige Verantwortung“ – die mit zuständige Gesundheitssenatorin Claudia
       Bernhard kommt von der Linken.
       
       Die linke Parlamentsfraktion hatte schon im März die sofortige Auflösung
       der Massenunterkunft gefordert, ihre Fraktionschefin kritisiert das
       Krisenmanagement. Dennoch trägt Bernhard das Vorgehen ihrer Kollegin
       Stahmann bisher mit. Mit Hilfe der von der rot-grün-roten Koalition gerade
       vereinbarten „[9][Maßnahmen zur Belegungsreduzierung] wird eine Situation
       herzustellen sein, in der der Infektionsschutz gewährleistet werden kann“,
       heißt es von der Gesundheitssenatorin.
       
       Afrique-Europe-Interact begründet seine Forderung mit der Art und Weise,
       wie Anja Stahmann über das von ihr „maßgeblich mitverantwortete
       Infektionsgeschehen“ spreche. „Am dramatischsten“ sei ihr „völliges
       Unverständnis für die persönliche und psychologische Situation der
       Geflüchteten und Migrant*innen“. Diese hätten in der Vergangenheit „extrem
       belastende Erfahrungen“ gemacht – die aktuelle Situation könne
       posttraumatischen Belastungsstörungen „erheblich Vorschub leisten“.
       
       Stahmanns Worte über die hohe Zahl an Corona-Infektionen waren
       „verantwortungslos“, so der Flüchtlingsrat: [10][Ihre Aussage, die Lage in
       der Einrichtung sei für Virologen interessant], sei „rassistisch“ und
       degradiere Betroffene zu „Forschungsobjekten“. Stahmann solle sich davon
       distanzieren.
       
       27 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /In-Unterkunft-jeder-Dritte-infiziert/!5678268
 (DIR) [2] https://afrique-europe-interact.net/1904-0-Ruecktritt-Stahmann-Bremen-26042020.html
 (DIR) [3] /Gefluechtete-in-der-Corona-Krise/!5675445
 (DIR) [4] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/
 (DIR) [5] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-erstaufnahme-in-der-lindenstrasse-wird-weiter-gebraucht-_arid,1908780.html
 (DIR) [6] https://www.facebook.com/henrike.muller.7
 (DIR) [7] https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=334057&asl=bremen02.c.732.de
 (DIR) [8] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/proteste-und-brandstiftungen-gruene-senatorin-geht-gegen-fluechtlinge-vor/
 (DIR) [9] https://gruene-bremen.de/gemeinsame-information-der-koa-parteien-fuer-die-presse-koalitionsausschuss-zu-gemeinschaftsunterkuenften/?fbclid=IwAR09UtalPWSffzNnIHOIz0aBc9nZM9gXhOwgHeZR7W4NQUHDlOz7ukCxaGA
 (DIR) [10] /In-Unterkunft-jeder-Dritte-infiziert/!5678268
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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