# taz.de -- Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest
       
       > Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von
       > Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
       
 (IMG) Bild: Soll sich nicht wiederholen: Bei der Coronademo vom 1. August wurden Hygiene-Auflagen missachtet
       
       Berlin afp/dpa | Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das
       Wochenende geplante Demonstrationen von sogenannten Coronaskeptiker*innen
       verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis
       der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende
       Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für
       Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.
       
       Bereits die vorangegangenen [1][einschlägigen Versammlungen vom 1. August]
       hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende
       Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in
       der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel
       (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von
       Ansammlungen an.
       
       „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne
       für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“,
       erklärte Geisel am Mittwoch. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase
       herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und
       Demokraten“ klar von diesen distanzierten.
       
       Zur Demo am Samstag hatten [2][zahlreiche AfD-Politiker*innen aufgerufen],
       unter anderem der rechtsextreme Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD
       Björn Höcke: „Kommen Sie zahlreich“, sagte er in einem Video. Auch sein
       Vertrauter, der rechte Kleinverleger Götz Kubitschek, mobilisiert: „Kaum
       jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben, fast jeder wird
       sich auf den Weg machen“, schrieb er auf seiner Website.
       
       ## CDU stellte Coronademos grundsätzlich infrage
       
       Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen
       Coronamaßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst
       missachtet. Neben Coronaleugner*innen und radikalen Impfgegner*innen waren
       auch viele Teilnehmende mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder
       T-Shirts in der Menge zu erkennen.
       
       Die Ereignisse von vor rund drei Wochen hatten [3][eine Diskussion] über
       eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie
       ausgelöst. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker
       Karl Lauterbach damals ein hartes Vorgehen gegen Regelbrecher forderten,
       wurde aus der Union eine Wiederholung von Coronagroßdemonstrationen
       grundsätzlich infrage gestellt. Auch der Städte- und Gemeindebund
       kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.
       
       Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des
       Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen
       Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen
       Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht
       und Mindestabstände.
       
       26 Aug 2020
       
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