# taz.de -- FDP-Parteitag: Bangen um den schwarz-gelben Traum
       
       > Die Liberalen sind angeschlagen. Doch Christian Lindner versucht sie auf
       > dem FDP-Parteitag als einzige Rettung vor Schwarz-Grün in Szene zu
       > setzen.
       
 (IMG) Bild: Optimistische Liberale: Auf dem Parteitag träumt die FDP von der Regierungsbeteiligung
       
       Potsdam taz | Am Anfang donnern dröhnende Gitarrenriffs durch die
       Metropolishalle in Potsdam. Der Sound ist übersteuert, die Blitzlichtwellen
       erinnern an Rockkonzerte. Von dem aufmunternden Text sind nur Fetzen zu
       verstehen. „Ändern wir jetzt die Politik, bevor es 2029 die Falschen tun“,
       steht in riesigen schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund. Die FDP also
       als letzte Ausfahrt vor der AfD-Mehrheit? Die FDP mag es zwei Wochen vor
       der Wahl dramatisch.
       
       „Es geht um mehr als Wirtschaft und Migration. Es geht um alles“, heißt es
       im Leitantrag. Diese Pathosformel hat einen Doppelsinn. In den Umfragen
       dümpelt die Partei bei 4 Prozent. Wolfgang Kubicki sieht die Liberalen vor
       einem Endspiel. Wenn die Partei an der Fünfprozenthürde scheitere, werde
       sie „über kurz oder lang aufhören zu existieren“, so der FDP-Vize in der
       Welt am Sonntag.
       
       Dieses Szenario beschäftigt manche. Am Rande des Parteitags sagt ein
       Funktionär, anders als im Endspurt zur Bundestagswahl 2013, als die FDP aus
       dem Bundestag flog, hätten bislang keine Mitarbeiter im Genscher-Haus
       gekündigt. Immerhin.
       
       Die Lage ist schwierig. [1][Parteichef Christian Lindner ist geschwächt,]
       seit Teile der Fraktionsspitze ihm bei den Migrationsanträgen im Bundestag
       die Gefolgschaft verweigerten. Die FDP-Spitze betont zwar, die gesamte
       Partei wolle eine restriktivere Einwanderungspolitik. Doch Fraktionsvize
       Konstantin Kuhle, Vertreter des sozialliberalen Flügels, trug den Kurs,
       für [2][das Zustrombegrenzungsgesetz mit der AfD im Bundestag abzustimmen,]
       nicht mit – wie 22 andere liberale Mitglieder des Bundestags. Gespalten in
       einer zentralen Frage kurz vor der Wahl – schlechtes Timing.
       
       ## Merz stichelt gegen FDP
       
       Und dann kracht es auch noch im bürgerlichen Lager. Union-Kanzlerkandidat
       Friedrich Merz ätzte, dass „4 Prozent 4 Prozent zu viel für die FDP“ seien
       – ein Frontalangriff auf die Existenz der Liberalen. In Potsdam beschwor
       Kristina Schröder, Ex-CDU-Familienministerin, schwarz-gelbe
       Gemeinsamkeiten. Union und FDP müssten zusammen „woke Deutungsmacht“
       bekämpfen. Es müsse nicht so sein, dass „die FDP gewinnt, was die Union
       verliert“ – und vice versa. Die FDP müsse Nichtwähler mobilisieren. Doch
       das klang nach Wunschdenken. In der Union spielt Schröder machtpolitisch
       keine Rolle mehr. [3][Im schwarz-gelben Lager] herrscht zwei Woche vor der
       Wahl eher Krieg als Kampf.
       
       Christian Lindner stichelt in Potsdam am Ende einer umjubelten Rede zurück.
       Friedrich Merz werde als Kanzler ein „Fall für betreutes Regieren“. Dass
       Merz Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen habe, zeige dessen Grenzen.
       Denn eine wünschenswerte härtere Migrationspolitik könne sowieso nur die
       neue Bundesregierung durchsetzen. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“,
       fragt Lindner. Außerdem habe Merz mit den Migrationsanträgen im Bundestag
       dafür gesorgt, dass Migration Wirtschaft als Thema Nummer eins im
       Wahlkampf verdrängt habe.
       
       Dass die FDP in der Frage im Bundestag gespalten war, erwähnte der FDP-Chef
       nicht. Zudem ließ der FDP-Chef die bekannten liberalen Thesen Revue
       passieren. Nur die FDP werde die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
       Viele würden in Deutschland „Arbeit für die lästige Unterbrechung der
       Freizeit“ halten. Robert Habeck, Lieblingsfeind der FDP, sei „die größte
       Wachstumsbremse in dem Land“.
       
       Lindner erneuerte die Ansage, die FDP werde keinesfalls mit den Grünen
       regieren. Nur wer FDP wähle, verhindere eine drohende schwarz-grüne
       Regierung, die dem irrlichternden Merz zuzutrauen sei. „Die entscheidende
       Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett?“, ruft Lindner in den Saal in
       Postdam. Die liberalen Delegierten springen begeistert auf. Mit dieser
       Formel scheint der FDP-Chef die Partei hinter sich zu versammeln. Dass eine
       schwarz-gelbe Mehrheit am 23. Februar ein Wunder wäre, interessiert in
       diesem Moment nicht.
       
       9 Feb 2025
       
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