# taz.de -- Erstes Urteil im Siemens-Korruptionsprozess: Milde Strafe für Kronzeugen
       
       > In 49 Fällen von Untreue soll Ex-ICN-Manager Reinhard Siekaczek rund 50
       > Millionen Euro aus dem Konzern geschleust haben. Die Strafe: Zwei Jahre
       > auf Bewährung und 108.000 Euro Geldstrafe.
       
 (IMG) Bild: Siemens-Zentrale: "ein System der organisierten Unverantwortlichkeit"
       
       MÜNCHEN taz - Das Urteil war gerade einmal 15 Minuten alt, da stellte sich
       Oberstaatsanwalt Anton Winkler vor die Kameras und verströmte schon wieder
       Tatendrang. Es werde weiter kräftig ermittelt, sagte er. Es liefen weiter
       Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ehemalige Siemens-Vorstände. Und: "Die
       nächsten Klagen werden noch in den kommenden Monaten rausgehen".
       
       Auch wenn am Montag das Münchner Landgericht sein Urteil im sogenannten
       "Siemens-Prozess" fällte, die Aufarbeitung von Korruption und schwarzen
       Kassen bei Siemens steht gerade erst am Anfang.
       
       Der ehemalige Siemens-Mitarbeiter Reinhard S. wurde der Untreue in 49
       Fällen für schuldig befunden. Fast 49 Millionen Euro hatte er von
       Siemens-Konten auf schwarze Kassen umgeleitet. Aus diesen Kassen soll
       Schmiergeld geflossen sein, mit dem sich der deutsche Technologiekonzern in
       aller Welt Großaufträge sicherte. S. wurde zu einer Haftstrafe von zwei
       Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu je 200
       Euro verurteilt. Angesichts der Höhe der veruntreuten Geldsumme ist das ein
       überaus mildes Urteil. S. wurde vor allem für seine zuvorkommende
       Zusammenarbeit mit den Ermittlern belohnt. Er hatte nicht nur umfassend
       gestanden, sondern der Staatsanwaltschaft auch 39 prall gefüllte
       Aktenordner übergeben, die überhaupt erst einen Einblick in das von S.
       organisierte Schwarzgeld-System im Hause Siemens ermöglichte.
       
       "Das Urteil ist von großer Bedeutung, weil es zeigt, dass es lohnt, sich zu
       offenbaren", meint Peter von Blomberg, der stellvertretende Vorsitzende der
       Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland. "Die
       Unternehmen müssen so ein Urteil ernst nehmen und fürchten, weil es die
       Aufdeckung von Korruption erleichtert."
       
       Der vorsitzende Richter Peter Noll hatte auch mit seiner Verfahrensführung
       viel zur Aufdeckung der korrupten Praktiken bei Siemens beigetragen. Obwohl
       der Angeklagte S. gleich zu Beginn alles gestand, nahm sich das Gericht 15
       Verhandlungstage Zeit, lud führende Siemensianer als Zeugen vor und
       zitierte ausführlich aus dem internen Schriftverkehr.
       
       So wurde deutlich, wie sehr die schwarzen Kassen auch von der obersten
       Führungsebene des Konzerns mitgetragen wurden. "Reinhard S. war eingebettet
       in ein System der augenzwinkernden Zustimmung", sagte Noll in seiner
       Urteilsbegründung. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Einlassung
       des Angeklagten, der Zentralvorstand habe über alles bescheid gewusst,
       zutrifft."
       
       Der Richter beurteilte auch die Anti-Korruptionsmaßnahmen innerhalb der
       Firma als unzureichend. Die vor vier Jahren gegründete Compliance-Abteilung
       sei in ihren Möglichkeiten in etwa so beschränkt gewesen, "wie eine
       Feuerwehr, die mit einem Zahnputzbecher ausgestattet ist", so sagte Richter
       Peter Noll.
       
       Die Rolle, die der ehemalige Siemens-Zentralvorstand im Korruptions-System
       gespielt hat, dürfte die Gerichte auch weiter beschäftigen. Schon am
       heutigen Dienstag wird der Siemens-Aufsichtsrat voraussichtlich eine
       Schadensersatz-Klage gegen den alten Vorstand beschließen. Und Peter von
       Blomberg von Transparency International ist sich sicher: "Auch der damalige
       Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer ist noch nicht aus dem Schneider."
       
       Reinhard S. zeigte sich am Montag nach dem Urteil froh über das Ende der
       Verhandlung und meinte: "Ich hätte mir nur von manchen etwas mehr
       Solidarität gewünscht."
       
       28 Jul 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Folgen des Siemens-Schmiergeldskandals: Von Pierer und Kleinfeld soll zahlen
       
       Der Münchner Technologiekonzern verklagt elf ehemalige Spitzenmanager auf
       Schadenersatz. Darunter auch: Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld.
       
 (DIR) Kommentar Siemens-Urteil: Manager haften für ihre Fehler
       
       Nicht jedes Wirtschaftsdelikt wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das
       ist ein gutes Zeichen.