# taz.de -- Erfolg für Guttenberg: CDU für Aussetzung der Wehrpflicht
       
       > Kehrtwende der Unionsspitze in Sachen Wehrpflicht: Jahrzehntelang
       > verteidigten CDU und CSU den Pflichtdienst, jetzt machen sie den Weg zur
       > Berufsarmee frei.
       
 (IMG) Bild: Rekruten der Bundeswehr beim Gelöbnis
       
       Die Union wird die Wehrpflicht ruhen lassen und damit faktisch abschaffen.
       Das ist das Resultat der Klausurtagung der CDU-Spitze. Damit hat sich
       CSU-Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg weitgehend
       durchgesetzt. Offen ist noch, wie stark die Bundeswehr schrumpfen wird und
       in welchen Bundesländern wie viele Bundeswehr-Standorte geschlossen werden.
       
       CDU-Generalsekretär Herman Gröhe wählte am Montag in der Berliner
       CDU-Parteizentrale äußerst gewundene Formulierungen, um zu beschreiben, was
       bei CDU und CSU nun Konsens ist. Es gebe, sagte Gröhe, bei der CDU keine
       Festlegung auf die Abschaffung der Wehrpflicht, aber der Bundesvorstand
       habe "eine große Offenheit" für Guttenbergs sicherheitspolitische Pläne
       gezeigt. Bei der Sitzung gab es keine einzige kritische Wortmeldung in der
       CDU-Spitze zu Guttenbergs Plan, die Bundeswehr zu einer Berufsarmee mit
       einem geringen Anteil an Freiwilligen umzubauen. Laut Gröhe will die
       CDU-Spitze die Wehrpflicht im Grundgesetz erhalten. Das soll ein
       Zugeständnis an jene in der Union sein, die die Wehrpflicht für einen
       Markenkern der Union halten.
       
       Obwohl es also keinen Beschluss der CDU-Spitze zum Aussetzen der
       Wehrpflicht gibt, steht seit Montag der Fahrplan. Guttenberg wird, so
       Gröhe, nun durch die CDU-Landesverbände reisen, um dort für das Aussetzen
       der Wehrpflicht zu werben. Man wolle "die Partei mitnehmen". Auf
       Guttenbergs Reise soll wohl auch verhandelt werden, was noch strittig ist,
       nämlich wo wie viele Bundeswehr-Standorte verkleinert oder geschlossen
       werden. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist für die Union nicht nur eine
       ideologische Frage, sondern hat vor allem auch handfeste materielle
       Aspekte. Guttenberg will die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern und
       sukzessive von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten schrumpfen.
       
       Noch Ende August hatte der niedersächsische Ministerpräsident David
       McAllister darauf beharrt, dass nur der Bundesparteitag der CDU im November
       über eine so grundsätzliche Frage befinden könne. Ernst-Reinhard Beck, der
       verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Anhänger der
       Wehrpflicht, war sich Ende August noch recht sicher, dass eine "Mehrheit in
       der Fraktion und in der Partei das bewährte Muster der allgemeinen
       Wehrpflicht aufrechterhalten möchte". Auch Bayerns Innenminister Joachim
       Herrmann (CSU) und der Fraktionschef der CDU in Stuttgart, Peter Hauk,
       wollten kürzlich trotz Sparzwang unbedingt an der Wehrpflicht festhalten.
       
       Dass die Entscheidung gegen die Wehrpflicht nun so rasch fiel, hat vor
       allem mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu tun.
       Seehofer hatte anfangs prinzipielle Bedenken gegen die Abschaffung der
       Wehrpflicht und stand, noch mehr als McAllister und Sachsens
       Ministerpräsident Stanislaw Tillich, einer geschrumpften Berufsarmee
       skeptisch gegenüber. Seehofer ist von dieser Position allerdings in den
       letzten Wochen Stück für Stück abgerückt. In einem Interview im Spiegel
       erklärte er nun forsch, was das Aussetzen der Wehrpflicht real bedeutet:
       "In Friedenszeiten wird die Wehrpflicht niemand mehr einführen."
       
       Die Frage ist, wie teuer Seehofers Sinneswandel wohl war. Die CSU will auf
       jeden Fall noch mal verhandeln, ob die Bundeswehr nicht größer bleiben
       kann. Auch Guttenberg hält eine Reduzierung auf 180.000 Berufs- und
       Zeitsoldaten plus 15.000 Freiwillige für möglich.
       
       Die Verfechter des Aussetzens der Wehrpflicht führen zwei zentrale
       Argumente ins Feld. Nur ein Bruchteil der Wehrpflichtigen wird derzeit noch
       eingezogen, von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein. Zudem ist die
       Rekrutierung von Wehrpflichtigen für eine Armee mit Auslandeinsätzen teuer
       und wenig effektiv.
       
       Die FDP hat den Schwenk der Union in der Debatte über die Wehrpflicht
       begrüßt. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte gegenüber der
       taz, die Entscheidung der Union für das Aussetzen der Wehrpflicht sei bei
       aller Unklarheit in Details ein "Schritt in Richtung einer gemeinsamen
       Position". Die Details der Reform sollen Ende September bei einer
       gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU geklärt werden.
       
       13 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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