# taz.de -- Neuordnung der Bundeswehr: Minister mustert Musterung aus
       
       > Verteidigungsminister Guttenberg prescht vor: Nicht nur die Wehrpflicht
       > soll ausgesetzt werden, auch die Musterung soll weg - und die Opposition
       > muss mitstimmen.
       
 (IMG) Bild: Kein Angst mehr vor Griffen unter die Gürtellinie? Wenn es nach dem Verteidigungsminister geht, soll Schluss sein mit dem Mustern.
       
       Am Dienstagmorgen war ein selten gesehener Gast in der Sitzung der
       SPD-Verteidigungspolitiker, es war CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg.
       Auf Einladung sollte er die SPD von seinen Reformvorstellungen zur
       Bundeswehr in Kenntnis setzen, nachdem Oppositionspolitiker sich öffentlich
       darüber geärgert hatten, dass der Minister vor einigen Wochen sein Konzept
       nur den Koalitionsfraktionen vorgestellt hatte.
       
       Guttenbergs bis gestern anhaltende Skepsis der Opposition gegenüber hatte
       ihren Grund: Bei der Frage der Aussetzung der Wehrpflicht lag seine
       Position und besonders die der SPD deutlich auseinander. Während Guttenberg
       eine zukünftig zwischen 160.000 und 170.000 Personen zählende Bundeswehr
       fast vollständig aus Berufssoldaten rekrutieren will, fordert die SPD eine
       Armee von rund 200.000 Personen, darunter 20.000 bis 30.000 freiwillige
       Soldatinnen und Soldaten.
       
       Noch schwieriger hat es der Satz gemacht, den zu Guttenberg am Vorabend in
       der ARD sagte: "Die Musterung ist ebenso schwer zu rechtfertigen wie die
       Wehrpflicht als solche." Doch die SPD will daran festhalten. "Wenn die
       Bundesregierung auf die Musterung verzichten will, muss sie sehr genau
       erklären, wie sie eine Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft erreichen
       will", sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der taz.
       
       Trotz der schwierigen Ausgangsposition scheinen jedoch sowohl Guttenberg
       als auch die SPD daran interessiert zu sein, eine gemeinsame Position zu
       finden. Vor den Verteidigungspolitikern der Sozialdemokraten betonte der
       Minister wiederholt sein Interesse an einem Kompromiss: "Über die Anzahl
       der Freiwilligen kann man reden", sagte Guttenberg, wie die taz aus
       Teilnehmerkreisen erfuhr. Über die strittigen Fragen wie die Umsetzung der
       Reform oder die Frage nach der Musterung wurde nicht geredet. Jedoch war
       aus der Sitzung zu hören, dass auch hier ein Kompromiss möglich sei.
       
       Innerhalb der Union scheint der Widerstand gegen Guttenbergs Pläne zur
       Aussetzung der Wehrpflicht mittlerweile gebrochen. Nach dem
       CDU-Bundesvorstand und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer votierten auch
       die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der
       baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus für die Pläne von
       Verteidigungsminister Guttenberg. Diese seien "sehr, sehr überzeugend",
       sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart.
       
       Für Unruhe sorgt wiederum Horst Seehofer, der am Wochenende die Aussetzung
       der Wehrpflicht damit gleichgesetzt hatte, diese vollständig abzuschaffen.
       In einem Interview mit dem Spiegel hatte er gesagt: "Wenn es gemäß der
       Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche
       Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend
       die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir
       in Zukunft eine Berufsarmee haben."
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) äußerte hierzu am
       Dienstag in Berlin Bedenken. Wenn man die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
       streiche, "kann man sie anschließend nur mit einer Zweidrittelmehrheit
       wieder einführen".
       
       Die, merkte Altmaier an, werde die Union aber wohl kaum in näherer Zukunft
       erreichen können.
       
       14 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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