# taz.de -- Entscheidung im US-Repräsentantenhaus: Neue Sanktionen gegen Russland
       
       > Es ist ein Signal an Präsident Trump: Die Abgeordneten wollen seiner
       > Russland-Politik Grenzen setzen. Es gibt aber auch Kritik an der
       > Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Zeiten für die russisch-amerikanischen Beziehungen
       
       Washington dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit
       einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die
       Abgeordneten stellten damit am Dienstag (Ortszeit) auch sicher, dass
       US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne
       Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
       
       Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden.
       Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der
       Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen.
       
       Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten,
       Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik
       Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei
       votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große
       Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine
       harte Linie gegenüber Moskau.
       
       Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der
       Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem
       Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu
       verfolgen. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche
       Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.
       
       ## Bestehende Sanktionen erweitern
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland
       punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten
       haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen
       Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes.
       
       Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie
       der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016
       verhängt worden. Neue Sanktionen sollen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien
       erlassen werden. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das
       Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen
       auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.
       
       Der Entwurf schränkt den Handlungsspielraum Trumps in Bezug auf eine
       Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ein. Der Präsident muss künftig in
       einem Bericht an den Kongress seine Gründe für einen solchen Schritt
       darlegen. Die Abgeordneten haben dann 30 Tage Zeit zu entscheiden, ob sie
       dem zustimmen.
       
       Gegen diesen Teil hatte es in den vergangenen Wochen Kritik der Regierung
       gegeben. Das Weiße Haus argumentierte, dass Trump Flexibilität brauche,
       etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch
       sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten. Trumps
       Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der
       Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle.
       Am Dienstag erklärte sie, das Weiße Haus sei dabei, den Entwurf
       durchzugehen.
       
       Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große
       Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der
       Sanktionen kritisiert. Angesichts [1][der Ermittlungen in der
       Russland-Affäre] würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des
       Präsidenten neue Nahrung geben.
       
       Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine
       Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto
       überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen
       mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.
       
       Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte
       Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf
       drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung
       Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch
       sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen
       zur Priorität zu machen.
       
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juni die Sanktionspläne des
       Senats mit den Worten kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen
       jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um
       amerikanisch verkaufen zu können.“
       
       Damals hatte der Senat gerade einen ersten Entwurf verabschiedet. Weil aber
       zwischen den beiden Kammern Unstimmigkeiten über Verfahrensfragen
       herrschten und es darüber hinaus auch Kritik an einigen Punkten des
       Senatsentwurfs gab, einigten sich die Abgeordneten am Wochenende auf einen
       Kompromiss. Dieser sah vor, dass zunächst das Repräsentantenhaus über einen
       neuen Entwurf abstimmt und dann der Senat folgt. Es gilt als
       wahrscheinlich, dass die Kammer bald darüber abstimmt. Einen Termin gab es
       aber zunächst noch nicht.
       
       26 Jul 2017
       
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