# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen wollen Regeln
       
       > Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das EU-Lieferkettengesetz, die FDP
       > will es verhindern. Dabei sind viele Unternehmen für ein starkes Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik. Die Kirchen haben die Regierung zur Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz aufgefordert
       
       Leipzig taz | Milliardenschwere Reedereien, ein großer deutscher
       Supermarkt, ein Möbelgigant, ein Pharma-Unternehmen, mittelständische
       Bekleidungshersteller aus Süddeutschland – sie alle wollen, dass die
       Politik ihre Lieferketten reguliert: mit einem starken
       EU-Lieferkettengesetz.
       
       Das ist bemerkenswert. Denn momentan scheint es in Deutschland so, als
       laufe die gesamte Wirtschaft Sturm gegen das Gesetz, das einheitliche
       Regeln für den Schutz von Menschenrechten in den Lieferketten größerer
       Unternehmen schaffen soll. Zu viel Bürokratie, heißt es, eine Überlastung
       kleiner Unternehmen, das Ende des Wirtschaftsstandorts Europa.
       
       Hinter dem Wirbel steckt eine breite Kampagne deutscher
       Wirtschaftsverbände. In einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler
       forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die
       Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche
       Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen
       Handwerks (ZDH), dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen.
       
       Das Gesetz ist fertig verhandelt und muss im Februar eigentlich nur noch
       formal beschlossen werden. Doch auf den letzten Metern stellt die FDP sich
       quer, flankiert von den lauten Stimmen deutscher Verbände.
       
       ## Unternehmen wollen starkes Gesetz
       
       Nur: Wer sich bei Unternehmen umhört, bekommt ein viel differenzierteres
       Bild. [1][Mittelständler] und Großkonzerne in Deutschland und Europa
       sprechen sich für ein starkes Gesetz aus. Die Reedereien Maersk und
       Hapag-Lloyd etwa, der Konsumgüterriese Unilever, der Möbelgigant Ikea, der
       Discounter Aldi Süd, der Versandhandel Hess Natur, das
       Bekleidungsunternehmen S.Oliver oder der Outdoor-Hersteller Vaude. [2][In
       Dänemark] und in den Niederlanden haben große Wirtschaftsverbände ein
       starkes Lieferkettengesetz ausdrücklich begrüßt – ganz im Gegensatz zu
       ihren deutschen Partnern.
       
       Im Dezember hat sich die EU nach mehrjähriger Verhandlung auf ein relativ
       scharfes Lieferkettengesetz geeinigt. Nach der Richtlinie können etwa
       Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Unternehmen unter bestimmten
       Voraussetzungen auf Schadenersatz verklagen. Das ist nach dem deutschen
       Lieferkettengesetz nicht möglich, das seit Anfang 2023 in Kraft ist.
       
       ## FDP blockt
       
       Justizminister Buschmann von der FDP war an den Verhandlungen beteiligt –
       und trotzdem versucht die FDP, das Gesetz auf der Zielgeraden zu stoppen.
       Wenn die FDP sich innerhalb der Ampelkoalition weiter querstellt, muss die
       Bundesregierung sich bei der formalen Abstimmung im EU-Rat im Februar
       enthalten. Ziehen daraufhin weitere Länder ihre Zustimmung zurück, wäre das
       Gesetz auf den letzten Metern gescheitert. Die FDP nutzt für ihre Blockade
       die Argumente der Wirtschaftsverbände. Nur: Offensichtlich sprechen die
       Verbände nicht für alle Unternehmen.
       
       Umfragen zeigen, dass sich Unternehmen in Deutschland längst auf die
       Lieferkettengesetze eingestellt haben. Die Unternehmensberatung Inverto hat
       jüngst für eine Studie über 600 Manager großer deutscher und französischer
       Unternehmen befragt. Ein Großteil der Firmen plant demnach bereits mit
       einem europäischen Lieferkettengesetz. Drei Viertel der Befragten rechnen
       durch eine einheitliche EU-Richtlinie sogar mit zusätzlichen Einnahmen.
       
       ## Tchibo-Managerin: „Entsetzt über das Handeln der FDP“
       
       Beispiel Aldi Süd. Man begrüße die Einigung, schreibt der Discounter auf
       Anfrage. Sie schaffe ein „level playing field“, also gleiche Bedingungen
       für alle Wettbewerber. Ein spanischer Supermarkt etwa muss mit dem neuen
       Gesetz dieselben Regeln befolgen wie der Supermarkt Aldi, der momentan
       durch das deutsche Lieferkettengesetz vergleichsweise viel Aufwand hat.
       Ähnlich argumentiert die Bekleidungsfirma s.Oliver.
       
       Das Unternehmen Tchibo, bekannt für Kaffee und Konsumgüter, geht von sich
       aus in die Offensive. „Es ist wichtig, dass Deutschland dieser
       EU-Richtlinie […] jetzt zustimmt“, schreibt Johanna von Stechow, Leiterin
       der Unternehmensverantwortung [3][auf LinkedIn]. Ihre Kollegin Frederike
       Boll, Managerin im Bereich Menschenrechte, ergänzt: „Ich bin entsetzt über
       das Handeln der FDP und hoffe, dass der Rest der Bundesregierung stabil
       bleibt und sich durchsetzt, für das europäische Lieferkettengesetz zu
       stimmen.“ Dem Vernehmen nach will sich die Bundesregierung dieses
       Wochenende auf eine gemeinsame Linie einigen, beteiligt sei auch
       Bundeskanzler Scholz.
       
       ## Menschenrechte und gutes Wirtschaften: kein Widerspruch
       
       Die „Responsible Business Alliance“, ein Zusammenschluss aus 230
       internationalen Unternehmen, habe sich in diesen Tagen erneut an den
       Bundeskanzler gewandt, um ihre Wertschätzung für das Gesetz auszudrücken,
       heißt es. Zu dem Unternehmensbündnis zählen etwa BMW, Airbus oder Amazon.
       
       Antje von Dewitz, die Geschäftsführerin des Outdoor-Herstellers Vaude aus
       Baden-Württemberg, hat dem Bundeskanzler sogar einen offenen Brief
       geschrieben, damit er dem Gesetz zustimmt. Darin steht: „Es ist möglich,
       Verantwortung in der Lieferkette zu übernehmen und gleichzeitig
       wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“
       
       28 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html
 (DIR) [2] https://etiskhandel.dk/eu-direktiv-er-nu-vedtaget-loven-bliver-central-for-kloden-mennesker-og-virksomheder/
 (DIR) [3] https://de.linkedin.com/posts/johanna-von-stechow-02973b118_lieferkettengesetz-csddd-menschenrechten-activity-7155922981922160640-j5w8?trk=public_profile
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Seufert
       
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