# taz.de -- Debatte Identitätspolitik: Multikulturalismus als Medizin
       
       > Dass Identitätspolitik Rechtspopulismus verursacht, stimmt schlichtweg
       > nicht. Allerdings ist sie zum Mittel einer falschen linken Politik
       > geworden.
       
 (IMG) Bild: Polizisten und Aufständische während der Notting Hill Carnival Riots, 1978
       
       Die „Identitätspolitik“ ist in den Feuilletonspalten deutscher Zeitungen
       angekommen. Definiert wird der Begriff selten, aber im Tenor ist man sich
       weitgehend einig: Identitätspolitik spalte die Linke oder gleich die ganze
       Nation – und sei obendrein Schuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.
       
       Diese These ist nicht neu. Arthur Schlesinger war einer von mehreren
       Kritikern der Identitätspolitik in den 1990er Jahren in den USA, die den
       angeblichen Identitätsfimmel der Neuen Linken für die Erfolge der
       Konservativen verantwortlich machten. Auch Ed Milibands
       Blue-Labour-Fraktion in Großbritannien führte ähnliche Gründe als Erklärung
       dafür an, dass in den 2000er Jahren viele WählerInnen aus der
       Arbeiterklasse von New Labour zu den Tories abwanderten.
       
       Der dieser Tage auch im deutschen Feuilleton präsente [1][amerikanische
       Politikwissenschaftler Mark Lilla] formuliert also nur die aktuellste
       Neuauflage dieser These, wenn er die Spaltung der Nation durch die
       Identitätspolitik beklagt und für den Sieg von Donald Trump verantwortlich
       macht.
       
       Anhand dieser Beispiele wird auch deutlich, warum diese Erklärung für
       SozialdemokratInnen in Europa so attraktiv ist: Die politischen Misserfolge
       der letzten Jahre können auf eine angeblich spaltende Kultur der
       Identitätspolitik zurückgeführt werden, womit jegliche Eigenverantwortung
       abgewehrt wird. Daher taucht diese Argumentation auch treffsicher immer
       dann auf, wenn sich sozialdemokratische Politik in der Krise befindet.
       
       ## Der neoliberale Konsens
       
       Daneben gibt es jedoch eine weitere Tradition linker Kritik an
       Identitätspolitik, die auf etwas anderes hinaus will. Diese versteht
       Identitätspolitik – anders als die meisten Debattenbeiträge in Deutschland
       – nicht als Synonym für Antirassismus und Feminismus, sondern vielmehr als
       eine Strategie karrieristischer und ökonomisch erfolgsorientierter Gruppen
       innerhalb sozialer Bewegungen, die diese Bewegungen uminterpretieren und
       mit dem neoliberalen Konsens versöhnen wollen.
       
       Diese Kritik stammt meist aus den USA und es wäre ein Fehler, die hiesigen
       Auseinandersetzungen anhand derselben Eckpunkte und Begriffe zu führen.
       Aber in Europa finden sich einige Beispiele dafür, die eine vorsichtige
       Übertragung dieser Kritik angezeigt erscheinen lassen. In Großbritannien
       etwa war Identitätspolitik in den 1980er Jahren keine Angelegenheit sich
       organisierender Minderheiten mehr, sondern sie wurde als
       multikulturalistische Strukturpolitik von der Labour-Partei zur
       Entschärfung sozialer Probleme eingesetzt.
       
       Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre überzog eine Reihe an
       Aufständen britische Städte. Angeführt wurden sie von radikalisierten
       Jugendlichen aus asiatischen, afro-karibischen und weißen Familien.
       Ursächlich für die Unruhen waren rassistische Polizeigewalt, der Terror
       durch die faschistische National Front und die durch den ökonomischen
       Abschwung produzierte Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Gefordert wurde vor
       allem das Ende der Ungleichbehandlung und Polizeigewalt.
       
       ## Multikulturalistische Strukturpolitik
       
       Der Scarman-Report, der die Aufstände untersuchen sollte, kam aber zu dem
       Schluss, dass fehlender Respekt anderer für und eigener Stolz auf die
       Gemeinschaft unter den MigrantInnen ausschlaggebend gewesen wären. Die
       politischen Unruhen wurden solchermaßen ethnisiert und kulturalisiert. Als
       Antwort auf die Aufstände wurde in den 1980er Jahren daher von mehreren von
       Labour geführten Verwaltungsbehörden eine Strategie erprobt, die als
       Multikulturalismus bezeichnet wird.
       
       Die multikulturalistische Strukturpolitik setzte praktisch um, was
       Identitätspolitik theoretisch vollzieht. Ethnische Identitäten werden als
       homogene Gemeinschaften ohne interne Differenzierung aufgefasst, die eine
       einheitliche Kultur teilen, von der sich gewisse Sonderinteressen ableiten
       lassen. Innerhalb der migrantischen Bevölkerungsgruppen wurden rigide
       ethnische Kategorisierungen eingeführt.
       
       Die Verwaltungen suchten nach SprecherInnen der oft erst durch die Beamten
       definierten und erschaffenen Communitys, die vor allem in
       religiös-konservativen Organisationen gefunden wurden. Die antirassistische
       und oft linksradikale Politik der jungen MigrantInnen, die sich in den
       Aufständen geäußert hatte, sollte auf diesem Weg in Anerkennungsfragen
       übersetzt und weg von der Straße geholt werden. Verhandlungen zwischen
       VertreterInnen ethnischer Minderheiten und lokalen Regierungen waren nun
       der Ort für diese Belange.
       
       Die Strategie zeigte Wirkung: Thatchers Angriffe auf die Gewerkschaften,
       die Deindustrialisierung, die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie und
       der Untergang des Realsozialismus machten linke Wege aus der
       gesellschaftlichen Misere immer schwerer denkbar.
       
       Zugleich wurde das ethnische Führungspersonal mit finanziellen und
       politischen Ressourcen ausgestattet. Ein neues Denken über
       Unterdrückungserfahrungen wurde forciert. Von nun an wurden nicht
       Ausbeutung, vorenthaltene Gleichheit und ökonomische Perspektivlosigkeit
       als Probleme definiert, sondern es wurde ein Recht auf Differenz
       eingefordert und angeblich fehlender Respekt vor religiösen Praktiken
       kritisiert.
       
       ## Der problematische Kulturbegriff
       
       Unter der New Labour Regierung ab 1997 wurde der zuvor nur lokal angewandte
       Multikulturalismus zur Staatsdoktrin und die Community-VertreterInnen
       erlangten gesamtgesellschaftlich die Definitionsmacht darüber, was die
       Interessen der ethnischen Minderheiten denn eigentlich seien.
       
       Damit stärkte der Staat aber oft die reaktionärsten Elemente der
       migrantischen Bevölkerung. Die Labour-Partei, die diese Politik forcierte,
       machte selbst seit den 1980er Jahren eine ideologische Umorientierung
       durch. Kultur, Gemeinschaft und Anerkennung sollten die nach Meinung vieler
       StrategInnen veraltete Klassenfrage ersetzen. Der von Margaret Thatcher
       verfolgte Neoliberalismus wurde auf ökonomischem Gebiet weitgehend
       akzeptiert.
       
       Der Gegensatz zwischen Sozialdemokratie und Konservativen wurde nun vor
       allem auf kulturellem Gebiet verortet: Auf den autoritären
       Antimigrationsdiskurs der Tories antwortete Labour mit Multikulturalismus.
       Dieser hatte jenem jedoch kaum etwas entgegenzusetzen. Vielmehr
       reproduzierte der Multikulturalismus den Antimigrationsdiskurs unter
       umgedrehten Vorzeichen.
       
       Der problematische Kulturbegriff der Neuen Rechten wurde so auch für Linke
       immer selbstverständlicher, die nun anfingen, für ein Recht auf Differenz
       einzutreten. Kulturen seien an sich wertvoll und bedroht, hieß es jetzt,
       weswegen sie beständig gehegt und beschützt werden müssen. Was eine Ethnie
       künftig tun soll, um ihre Kultur zu erhalten, wird aus dem abgeleitet, was
       ihre Vorfahren taten. Abstammung wird erneut zum obersten Prinzip, wodurch
       der Kulturbegriff zum trojanischen Pferd rassistischer Diskurse werden
       konnte.
       
       Erst in den letzten Jahren fiel der Multikulturalismus in Großbritannien in
       Ungnade. Er wird nun für das Erstarken des islamischen Fundamentalismus
       verantwortlich gemacht. Dabei wird jedoch nicht die ethnisierende
       Strukturpolitik und das dazugehörige Denken, sondern kulturelle Diversität
       überhaupt zum Problem erklärt. Was nach Meinung der britischen Regierung
       fehle, sei Assimilation vonseiten der MigrantInnen, denen nun traditionell
       britische Werte abverlangt werden sollen. Damit nähert sich Großbritannien
       dem deutschen Modell der „Leitkultur“ an.
       
       ## Das Problem mit linker Identitätspolitik
       
       Auch in Deutschland werden in den vergangenen Jahrzehnten immer öfter
       Strategien verfolgt, die stark an den Multikulturalismus von New Labour
       erinnern. Unter dem Label „Migrantenselbstorganisation“ werden Minderheiten
       zur kulturellen Selbstbestimmung angespornt und AnsprechpartnerInnen
       bestimmt, die mit Ressourcen und politischem Einfluss ausgestattet werden.
       Nicht selten werden dabei säkulare zugunsten religiös-konservativer bis
       fundamentalistischer Organisationen übergangen.
       
       Das Problem mit linker Identitätspolitik besteht darin, dass sie die durch
       den Rechtsruck beschleunigte Ethnisierung und Kulturalisierung verstärkt.
       Den Ideologien, die Ausschlüsse anhand von „Rasse“, Nation und Religion
       legitimieren, eine Politik entgegenzusetzen, die für ebenjene Kategorien
       Anerkennung und Respekt einfordert, führt unweigerlich zu deren
       Reproduktion.
       
       Die Kulturkämpfe der Gegenwart sind demnach Ergebnis des Niedergangs der
       alten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen sowie der sozialen
       Bewegungen gegen Diskriminierung. Individuelle Abstiegserfahrungen und
       -ängste, die mit dem anhaltenden ökonomischen Abschwung seit den 1970er
       Jahren zusammenhängen und mit Migration wenig bis nichts zu tun haben,
       werden als Verlust von Identität und Kultur interpretiert.
       
       Eine neue Klassenpolitik, wie sie auch die deutsche Linke gerade
       diskutiert, muss einen Universalismus entwickeln, der es ermöglicht, das
       Feld der Kulturkämpfe hinter sich zu lassen. Selbst dort, wo sie
       einigermaßen erfolgreich sind, scheitern Linke in Europa jedoch derzeit an
       diesem Projekt. Die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn feiert zwar Erfolge,
       bleibt aber weiter dem Duktus der abgetrennten kulturellen Communitys
       verhaftet.
       
       24 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fukuyama-gegen-Identitaetspolitik/!5539669
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Egger
       
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