# taz.de -- Christian Lindner im taz-Interview: „Deutschland als Motivationstrainer“
       
       > Vor einem Jahr sagte der FDP-Chef Nein zu einer Jamaika-Koalition. Jetzt
       > glaubt er: 2017 ist Vergangenheit. Deutschland brauche eine neue
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: „Ich halte nichts davon, mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu gehen und zu sagen, ihr macht zu viel Schulden und müsst sparen, sparen, sparen“, sagt Christian Lindner im Interview
       
       taz am wochenende: Herr Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue
       CDU-Vorsitzende. Chance oder Problem für die FDP?
       
       Christian Lindner: Die Erneuerung der CDU kann eine Chance werden. Frau
       Merkel war ja nicht mehr bereit, alte Entscheidungen zu korrigieren oder
       wirklich Neues anzustoßen. Ich bin gespannt, ob Annegret Kramp-Karrenbauer
       neue Akzente setzt.
       
       Könnten Sie mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer zusammenarbeiten? 
       
       Im Prinzip schon. Ein Selbstläufer ist es nicht. In der
       Gesellschaftspolitik gab es verstörende Zitate. Die Ehe für alle kann man
       nicht zusammen mit Inzest erwähnen. Die ökonomische Bilanz im Saarland war
       nicht überzeugend. Generell scheint sie in der Wirtschaftspolitik eher auf
       Staat und Gleichheit ausgerichtet zu sein als auf Dynamik und Freiheit.
       
       Die Zukunft der Groko ist ungewiss. Wünschen Sie sich eine Neuauflage einer
       Jamaika-Koalition? 
       
       Das ist offen. Im vergangenen Jahr wäre das kein Aufbruch gewesen. Es gab
       damals den Versuch von Frau Merkel, die Grünen aus dem linken Lager in das
       bürgerliche Lager einzukaufen, um eine lagerübergreifende Koalition zu
       schmieden. Die FDP sollte für die dafür notwendigen Kompromisse den Preis
       zahlen. Wir sind aber immer bereit zur Verantwortung, wenn Gutes bewirkt
       werden kann. Unser Land braucht besser heute als morgen eine neue
       Regierung, vor oder nach neuen Wahlen.
       
       Warum haben Sie Ihre Meinung zu Jamaika geändert? 
       
       Das habe ich noch nicht. Aber das Jamaika von 2017 ist Vergangenheit. Union
       und Grüne haben ihre Führungen ausgetauscht. Die CDU hat beim Soli gerade
       die Übernahme unserer Position beschlossen. Ich rechne also mit neuer
       Verhandlungsführung. Das würde im Falle eines Falles Sondierungen lohnen.
       Vermutlich würden die Grünen aber vorher lieber neu wählen wollen.
       
       Aber Hartz IV abschaffen, was die Grünen heute wollen, ist doch für Sie der
       pure Horror? 
       
       Ja, es gab einen Linksruck bei den Grünen. Aber Kompromisse sind immer
       möglich. Zum Beispiel wollen auch wir die Zuverdienstmöglichkeiten bei
       Hartz IV verbessern und durch Pauschalen das System vereinfachen. Was
       freilich nicht geht, das sind 30 Milliarden Euro höhere Steuern für die
       arbeitende Mitte, um das Geld denen zu geben, die nicht arbeiten wollen.
       Das deformiert den Wert der Solidarität, das nimmt Raum für private
       Investitionen. Vor allem würde eine Rente ab Geburt soziale Desintegration
       fördern, da Arbeit Element sozialer Teilhabe ist. Der Vorschlag
       widerspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Deutschen. Der
       Zuspruch zu den Grünen in Umfragen beruht auf einem Missverständnis.
       
       Auf welchem? 
       
       Viele denken, die Grünen seien eine Partei der Mitte. Doch sie sind
       programmatisch unverändert eine linke Partei, die also eher auf Lenkung und
       Umverteilung setzt. Das ist okay, aber sie werden eben anders wahrgenommen.
       
       Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki hat gesagt, Anton Hofreiter mache ihn
       aggressiv. Der Grüne könne ihn dazu verleiten, ihm eine zu „knallen“.
       Welcher Grüne senkt Ihre Aggressionsschwelle? 
       
       Grüne machen mich nicht aggressiv, auch Anton Hofreiter nicht. Ich bedauere
       allerdings, dass die Verständigung schwierig ist, wenn das Gegenüber nicht
       auf fachliche Argumente eingeht, sondern Widerspruch umdeutet in mangelnde
       Kenntnis oder bösen Willen.
       
       Müssen wir Mitleid mit Ihnen haben? 
       
       Nein. Die Grünen haben die Abneigung gegenüber der FDP gezüchtet, um über
       ein zu einer Karikatur gewordenes Feindbild ihre Stammanhängerschaft zu
       mobilisieren. Das hat letztes Jahr manchen grünen Ministerposten gekostet.
       Hätten wir zusammengearbeitet, statt der Union die Führung zu überlassen,
       wäre manches vielleicht anders gekommen.
       
       Die FDP beschimpft die Grünen auch. Bevormundende Verbotspartei, das ist
       doch ein Klischee. 
       
       Davon finde ich einiges im Programm wieder. In jedem Fall haben wir uns
       spätestens nach 2013 verändert. Die Grünen haben dagegen noch 2017
       gefälschte FDP-Plakate in Umlauf gebracht. Solche Fouls kämen uns nicht in
       den Sinn.
       
       Der liberale Welt-Chef Ulf Poschardt wirft den Grünen vor, sie säßen im
       Elfenbeinturm. Das impliziert, sie seien so etwas wie eine
       Marie-Antoinette-Partei, die den Armen sagt, sie möchten doch bitte Kuchen
       essen, wenn kein Brot da ist. Sie sagen, die Grünen seien links. Was denn
       nun? 
       
       Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen, Verbot des Verbrennungsmotors,
       Verzicht auf Fleisch, europäische Umverteilung in die Hände von Links- und
       Rechtspopulisten in Rom – oder den dauerhaften Aufenthalt für den
       Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in Deutschland in Kauf zu nehmen: Ich finde
       das alles typisch grün.
       
       Was haben Sie gegen E-Autos? 
       
       Nichts. Ich sehe die Elektromobilität nur nicht als exklusives
       Mobilitätskonzept. Sie wirft soziale und ökologische Fragen auf. Die
       Rohstoffe, die dafür gebraucht werden, sind zum Beispiel knapp – es wird
       globale Verteilungskonflikte geben. Warum sollten wir im Übrigen
       Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten? Mit synthetischen Kraftstoffen, die
       aus CO2 und mit erneuerbaren Energien gewonnen werden, könnten sich
       Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben lassen. Dafür sollten wir offen
       bleiben.
       
       Was könnten Grüne und FDP gemeinsam voranbringen? 
       
       Aus unserer Kontroverse könnte vielleicht eine wirklich innovative
       Klimapolitik hervorgehen. Ehrgeizige Ziele, aber den Weg dahin überlassen
       wir Technikern und Ingenieuren. Wir wollen den Ideen- und
       Effizienzwettbewerb der Marktwirtschaft nutzen, um mit weniger Kosten mehr
       CO2 einzusparen. Freilich sind die Grünen noch anders aufgestellt. Der
       verstorbene Soziologe Ulrich Beck äußerte einmal, seine Freunde aus der
       Klimabewegung liebäugelten mit der Figur der Steuerung von oben wie im
       chinesischen Staatskapitalismus.
       
       Sie ziehen zusammen mit dem französischen Präsidenten in den
       Europawahlkampf. Macron hat dem Protest der gelben Westen nachgegeben. War
       das richtig? 
       
       Ich kann nicht Einzelheiten der französischen Innenpolitik bewerten. Seinen
       Reformwillen begrüßen wir. Liberaler als mit ihm wird Frankreich auch nie
       sein. Man kann aber lernen, dass die Mitte der Gesellschaft in der
       Demokratie ökologische Politik mittragen muss. Das Bemühen um ihr
       wirtschaftliches Vorankommen ist wichtig. Da sehe ich hierzulande unsere
       Rolle.
       
       Noch während der Jamaika-Verhandlungen galten Sie Macron als größte Gefahr
       für seine europapolitischen Vorschläge. Was hat sich verändert, dass er
       jetzt mit Ihnen ein Bündnis eingeht? 
       
       Emmanuel Macron hat damals befürchtet, dass wir seine Reformideen
       verhindern würden. Frau Merkel hatte bei ihm die falsche Erwartung geweckt,
       man könne einen EU-Finanzminister und einen Haushalt für die Euro-Zone in
       Höhe von zwei, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen
       Währungsunion etablieren. Die Grünen haben das unterstützt. Wir haben
       gewarnt, dass das weder realistisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Wie sich
       nach einem Jahr herausgestellt hat, sieht das auch die Mehrheit der
       Mitgliedstaaten der Währungsunion so. Mit einem FDP-Finanzminister in einer
       Jamaika-Koalition hätten wir von Anfang an über machbare Europa-Pläne
       reden können.
       
       Was haben Sie Macron anzubieten? 
       
       Zum Beispiel eine Stärkung der Investitionen in der Europäischen
       Währungsunion. Wir können uns einen gemeinsamen Fonds vorstellen, der
       konkrete Investitionsvorhaben für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz
       fördert. Geld für das Budget in Rom aber, mit dem Wahlgeschenke der
       Populisten finanziert werden, macht Europa nicht stärker.
       
       Die harte deutsche Reformpolitik, die Sie mittragen, hat in Italien Links-
       und Rechtspopulisten erst gestärkt. 
       
       Na ja. Die rechte Lega in Norditalien beschäftigt sich vor allem mit der
       Migrationsfrage. Die hat vielleicht auch etwas mit Frau Merkel zu tun, aber
       nicht mit dem Versuch, den Süden Europas wettbewerbsfähig zu machen.
       Süditalien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung stark ist, leidet unter einer
       jahrzehntelangen falschen Politik der eigenen Regierung. Die ist keine
       Frage von Austeritätspolitik. Ich halte aber nichts davon, mit erhobenem
       Zeigefinger durch Europa zu gehen und zu sagen, ihr macht zu viel Schulden
       und müsst sparen, sparen, sparen.
       
       Sondern? 
       
       Wir waren der kranke Mann Europas. Aber wir haben eine Reformpolitik
       gemacht, sodass Deutschland heute ökonomisch stark dasteht. Deutschland
       müsste als Motivationstrainer auftreten und sagen: Schaut auf uns. Ihr
       könnt das genauso bewerkstelligen wie wir.
       
       Herr Lindner, Sie sind Porschefahrer. Wenn das E-Auto kommt, macht dann
       Porschefahren überhaupt noch Spaß? 
       
       Sicher. Auch Elektromobilität kann Spaß machen.
       
       Die Geräusche eines E-Autos sind nicht dieselben. 
       
       Das stimmt. Mich faszinieren der Maschinenbau und die mangelnde Perfektion
       bei einem alten Auto, wenn etwas knarzt. Oder dass das Auto manchmal nicht
       anspringt.
       
       Und was passiert mit Ihrem alten Porsche in der Öko-Zukunft? 
       
       Irgendwann steht in meiner Garage der 60 Jahre alte Porsche für eine
       Ausfahrt am Wochenende ins Bergische Land. Alltag werden aber autonom
       agierende Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebstechnologien im Sharingmodell
       sein. Mein altes Auto nutze ich heute schon nur für wenige hundert
       Kilometer im Jahr. Solche Autos wird man zukünftig haben, wie heute manche
       Menschen reiten, auch wenn man nicht mit dem Pferd an den Arbeitsplatz
       kommt.
       
       15 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
 (DIR) Martin Reeh
       
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