# taz.de -- Liberale nach der Europawahl: FDP sucht Marktlücke
       
       > Am Tag nach der Europawahl suchen die Liberalen nach Erklärungen für ihr
       > maues 5-Prozent-Ergebnis. Den Grünen wollen sie sich trotzdem nicht
       > annähern.
       
 (IMG) Bild: Muss dringend „einen Anlauf nehmen“: Christian Lindner
       
       Berlin taz | Als Grüne, Linkspartei und AfD am Montag ihre Auftritte in der
       Bundespressekonferenz längst absolviert hatten, kam die FDP an die Reihe.
       Was vor der Europawahl ausgemacht worden war, wirkte danach plötzlich
       symbolisch. Mit 5,4 Prozent hatten die Liberalen ihr Ergebnis von 2014 (3,4
       Prozent) zwar deutlich übertroffen, waren aber hinter den selbstgesteckten
       Ansprüchen zurückgebliebenen. Zehn Prozent hatte Parteichef Christian
       Lindner vor der Wahl als Ziel ausgegeben.
       
       „Das Ergebnis ist kein großer Triumphzug, aber eine gute Basis“, sagte
       Lindner in der Bundespressekonferenz. Die FDP habe sich „als eine stabile
       Größe in einem sich fundamental ändernden System“ erwiesen. Wobei „stabil“
       relativ ist: Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte die FDP mit 10,7
       Prozent fast das Doppelte erzielt. Für Lindner, der kaum eine Rede ohne
       Sticheleien gegen die Grünen beendet, muss es schmerzhaft sein, dass nun
       ausgerechnet die Grünen mit dem Klimathema an den Liberalen vorbeigezogen
       sind.
       
       Die FDP wisse, dass man „einen Anlauf nehmen müsse“, um in der Wahrnehmung
       der Wähler als kompetent in der Umweltpolitik wahrgenommen zu werden, sagte
       Lindner. Erst spät und kurz vor den Wahlen hatten die Liberalen auf ihrem
       Bundesparteitag ausführlich über die Klimafrage debattiert, dabei im
       Gegensatz zu den Grünen aber auf marktwirtschaftliche Elemente wie den
       Emissionshandel gesetzt.
       
       Es gebe eine „Marktlücke“, so Lindner, für ein liberales Konzept „eines
       Dritten Weges zwischen Leugnern des Klimawandels und dem Ökodirigismus“. In
       der Öffentlichkeit hängen blieb vor der Wahl aber vor allem Lindners
       Bemerkung gegen die „Fridays for Future“-Bewegung: Klimaschutz sei „eine
       Sache für Profis“.
       
       Eine glücklose Spitzenkandidatin 
       
       Dennoch war die Klimapolitik nicht der entscheidende Punkt, warum die FDP
       bei der Europawahl hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Von den unter
       30-Jährigen wählten immerhin noch acht Prozent die Liberalen, von den über
       60-Jährigen dagegen nur vier. Lindner sagte, darunter seien „viele
       Menschen, die nach der Bundestagswahl von uns erwartet haben, mit Frau
       Merkel und den Grünen zu regieren“. Diese Erwartung sei allerdings nicht
       realistisch.
       
       Ein zweites gravierendes Problem für den FDP-Wahlkampf hieß Nicola Beer –
       die Spitzenkandidatin. Die Liberalen hatten bei der Europawahl auf das
       Prinzip gesetzt, entweder altgediente Spitzenpolitiker oder, auf den
       Plätzen dahinter, junge, unbekannte Talente nach Brüssel zu schicken.
       Nicola Beer war bis Ende April eine eher glücklose Generalsekretärin.
       
       Um sie wegzuloben, musste sie als Top-Kandidatin präsentiert werden. Das
       glückte nur bedingt, zumal der Wahlkampf erst spät in Gang kam. Noch Ende
       April, fünf Wochen vor der Wahl, standen die meisten zentralen
       Wahlkampftermine nicht fest. „Unsere Spitzenkandidatin wurde heute im
       Vorstand sehr gewürdigt“, sagte Lindner am Montag dazu. Beer, die daneben
       saß, analysierte das Wahlergebnis kaum und präsentierte stattdessen noch
       einmal die FDP-Ideen für den Umbau der Kommission aus dem Wahlkampf.
       
       Lindner sagte, die Ergebnisse der europäischen Partnerparteien gäben keine
       Hinweise für andere Ausrichtung der deutschen Liberalen – weder in eine
       stärkere liberal-konservative noch eine ökologisch-bürgerrechtliche
       Richtung. Die FDP habe immer eine Spannbreite gehabt und Weltoffenheit und
       Bürgerrechtspolitik mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz verbunden. Eine
       solche Spannbreite bedeute zwangsläufig auch immer eine Begrenzung.
       
       Mit Grünen und AfD seien zwei Parteien, die von der Europapolitik bis zur
       Klimafrage „die Dinge gegensätzlich sehen“, gestärkt worden, sagte Lindner.
       Die FDP wolle sich dazwischen als „Kraft der Mitte“ positionieren. Offen
       bleibt, wie stark die Nachfrage danach ist.
       
       27 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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