# taz.de -- Befragung: Alte und neue Pannen
       
       > Vorm Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz hat Mittwoch
       > Sonderermittler Dietrich Klein ausgesagt — nach Telefonat mit
       > Innensenator Mäurer.
       
 (IMG) Bild: Gravierende Fehler: Das Bremer Terrorwochenende im Februar
       
       BREMEN taz | Mehrfach musste die Ausschuss-Assistenz eingreifen: Der
       mögliche Geheimnisverrat bestimmte den öffentlichen Teil der Sitzung des
       Untersuchungsausschusses, der am Mittwoch die Zeugenbefragung zum Bremer
       Anti-Terror-Einsatz fortsetzte. Geladen war Dietrich Klein, ehemaliger
       Bremer Staatsanwaltschaft, der als Sonderermittler den Einsatz im Frühjahr
       überprüft hatte. Wie bereits am Dienstag bei der Aussage von Innensenator
       Ulrich Mäurer (SPD), fand ein großer Teil der Sitzung im Geheimen statt.
       
       Dass es im Februar diverse Pannen beim Polizeieinsatz gab, führte Klein
       allerdings öffentlich aus. Wesentlich hatte er das bereits im April in
       seinem Bericht zusammengefasst. So sei etwa der Polizeiführer von so einer
       komplexen Situation überfordert gewesen, sagte Klein am Mittwoch. Schwer
       bewaffnete PolizistInnen hatten am letzten Februar-Wochenende wegen einer
       angeblich „konkreten Gefahr“ eines Terroranschlags in der Innenstadt
       patrouilliert und unter anderem die Gebetsräume des „Islamische
       Kulturzentrum“ (IKZ) durchsucht. Mehrere Dutzend Uzi-Maschinengewehre
       hätten dort versteckt sein sollen, bis heute wurden sie nicht gefunden.
       
       Klein benannte mehrere gravierende Fehler: Etwa, dass die Insassen eines
       Fahrzeuge mit französischen Kennzeichen über Stunden in Polizeigewahrsam
       waren – basierend auf einem Missverständnis. Oder das Versehen, dass das
       IKZ an dem Tag von 13 bis 17 Uhr nicht observiert worden war, aus Versehen,
       benannte Klein. Auch, dass von einem der beiden beschuldigten Brüder das
       Auto entgegen eines Beschlusses nicht durchsucht wurde, sei „eine
       gravierende Panne“, so Klein.
       
       Ob der Einsatz aber überhaupt gerechtfertigt war, wie es Mäurer am Dienstag
       beteuert hatte, lässt sich bislang jedoch nicht überprüfen: Denn der
       entscheidende Hinweis, der vom Zoll kam, bleibt in schriftlicher Form
       sowohl den Ausschussmitgliedern wie dem Sonderermittler unbekannt – wohl
       aus Gründen des Quellenschutzes. „Das Vorgehen einer Bundesbehörde ist
       nicht nachvollziehbar“, sagte Klein.
       
       Die größten Geheimnisse blieben demnach behütet – wäre es nicht noch zu
       einer Nebenbemerkung gekommen: Mit Senator Mäurer hätte er nach dessen
       Befragung telefoniert, so Klein – ein viertelstündiges Telefonat, auch über
       die Bewertung der Durchsuchung des IKZ. Kein Geheimnisverrat zwar, aber
       eine Absprache unter Zeugen? Thomas Röwekamp (CDU) insistierte auf eine
       Unterbrechung. Nach kurzer Beratung war klar: Auf den Fortgang der
       Ausschusses wirkt sich das Telefonat nicht aus – wohl aber auf die
       Bewertung der Zeugenaussage. Mit Polizeipräsident Lutz Müller übrigens habe
       er nicht gesprochen, versicherte Klein – der wird am Donnerstag vernommen.
       
       2 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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