# taz.de -- Austritt aus der Istanbul-Konvention: Des Herrschers Angst vor Frauen
       
       > Erdoğans Dekret zum Austritt aus der Istanbul-Konvention zog massive
       > Proteste von Frauen nach sich. Wovor fürchtet sich der türkische
       > Präsident?
       
 (IMG) Bild: Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan mit seiner Frau Emine Erdoğan
       
       Oh, wie verletzlich ist doch die deutsche, weiße Frauenseele“ entfuhr es
       der türkischen Exilantin in Berlin, als die Nachrichten vom
       EU-Türkei-Gipfel die Runde machten. Tayyip Erdoğan, der türkische
       Staatspräsident, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission düpiert.
       Ursula von der Leyen entfuhr ein „Ähm“. Sie hielt nach einer
       Sitzgelegenheit Ausschau und nahm schließlich fernab der Männer auf einem
       Sofa Platz. Sofa-Gate provozierte Reaktionen. Doch warum dieser Spruch der
       Exilantin? Wollte sie die Identitätsdebatte anheizen? Beginnen wir mit der
       Spurensuche.
       
       Nur zwei Wochen zuvor hatte Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus
       der sogenannten Istanbul-Konvention vollzogen. Die Istanbul-Konvention von
       2011 ist eine europäische Menschenrechtskonvention zur Bekämpfung von
       Gewalt gegen Frauen. Sie wurde 2011 vom türkischen Parlament einstimmig (!)
       ratifiziert. Ein völkerrechtlich bindender Vertrag.
       
       In der Türkei diskutierten nicht nur kleine, intellektuelle Zirkel über die
       Konvention, sondern das ganze Land. Angesichts der massiven Zunahme von
       Gewalt gegen Frauen, Femiziden und schrecklichen Videos in den sozialen
       Netzwerken über Männergewalt wurde die Istanbul-Konvention zum politischen
       Kampfbegriff. Wenn Gerichte mit abstrusen Begründungen Vergewaltiger auf
       freien Fuß setzten, gab es jetzt Massenproteste.
       
       Am Tag nach dem Dekret Erdoğans wurden vier Frauen von Männern ermordet.
       Mit Spruchbändern „Wir schweigen nicht. Wir habe keine Angst. Wir ordnen
       uns nicht unter“ durchbrachen Tausende Frauen die Polizeibarrieren in
       Istanbul. Der Bürgermeister von Bilecik ließ Plakate drucken. Frage: „Vor
       wem schützt die Istanbul-Konvention?“ Antwort: „Vor der Gewalt des
       Ehemannes, des Ex-Ehemannes, des Bruders, des Vaters, des Vorgesetzten, des
       Lehrers, des Polizisten.“
       
       Empörung im ganzen Land 
       
       Der Innenminister zürnte, Polizisten rissen die Plakate herunter. In der
       ägäischen Stadt Denizli nahmen Esmaeil Fattahi, Leili Faraji, Zeinab Sahafi
       und Mohammad Pourakbari Kermani – politische Flüchtlinge aus dem Iran – an
       einer Kundgebung für die Istanbul-Konvention teil. Sofort kamen sie in
       Abschiebehaft. „Warum reden alle über Sofa-Gate und nicht über die
       IranerInnen?“, fragte die Exilantin. „Widerwärtig“.
       
       Auf der weiteren Suche nach dem Grund ihrer Empörung stieß ich auf ein
       dickes, gebundenes Buch. Es ist vor wenigen Monaten in der Reihe
       „Politische Theorie in der modernen Türkei“ des İletişim-Verlags mit dem
       Titel „Feminismus“ erschienen. Der Sammelband umfasst 880 Seiten, die
       kleingedruckte Bibliografie macht fast 50 Seiten aus. Ein Streifzug vom
       Osmanischen Reich bis zur Gegenwart: Von den linken, feministischen
       Zeitschriften, die nach dem Militärputsch 1980 entstanden sind, bis hin zu
       islamischen und kurdischen Frauenbewegungen der Gegenwart.
       
       Die Institutionalisierung in Form von Frauenhäusern und Gender Studies an
       den Universitäten wird hier kritisch reflektiert, ebenso die heutige
       Fragmentierung der Frauenbewegung. Wer das Buch liest, wird sich schnell
       bewusst, [1][welche Dynamik die Frauenfrage in der Türkei hat].
       
       Das Regime hatte stets erfolgreich oppositionelle politische Bewegungen als
       „Terroristen“ abgestempelt und kriminalisiert. Doch wie mit einer Bewegung
       umgehen, die sich gegen Männergewalt richtet, die zuletzt über 400 Frauen
       das Leben im Jahr kostete? Umfragen zeigen, dass selbst Anhänger Erdoğans
       für den Fortbestand der Istanbul-Konvention sind. Eine schwierige Situation
       also für die Herrschenden. Da man Gewalt gegen Frauen nicht öffentlich
       propagieren kann, versucht man sich verstärkt in Homophobie. Die
       Istanbul-Konvention versuche Homosexualität zu normalisieren, sagt Erdoğans
       Sprecher Altun.
       
       Ich weiß nicht, ob Erdoğan Respekt vor von der Leyen hat. Angst vor den
       Frauen in der Türkei hat er allemal.
       
       20 Apr 2021
       
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