# taz.de -- Australien und China im Konflikt: Tiefe Risse
       
       > Die Beziehung zwischen Canberra und Peking ist eine ökonomische Zweckehe.
       > Nun droht die Zerrüttung.
       
 (IMG) Bild: Eisenerzimporte im Hafen von Zhoushan in der chinesischen Provinz Zhejiang
       
       Canberra taz | Jeder Staats- und Regierungschef hat ein rotes Telefon für
       die Schnellwahl zu ausländischen Amtskollegen ohne bürokratische und
       diplomatische Umwege. Doch wenn Australiens Premier Scott Morrison Chinas
       Präsidenten Xi Jinping sprechen will, nimmt in Peking niemand den Anruf
       entgegen. Seit Monaten haben die beiden nicht miteinander kommuniziert.
       Auch andere Minister in Canberra versuchen vergeblich, ihre chinesischen
       Amtskollegen zu kontaktieren.
       
       Gesprächsverweigerung als politisches Druckmittel – Experten wie der
       Politologe Scott Burchill von der Deakin Universität in Melbourne sind
       nicht überrascht: „China will seine Position als Weltmacht demonstrieren.“
       Das sei nichts Außergewöhnliches, die Frage sei nur, wie Staaten
       reagierten. „Wer wissen will, wie man mit dem aufstrebenden China nicht
       umgehen soll, muss nur nach Australien schauen“, sagt der Experte für
       internationale Beziehungen zur taz.
       
       Zwischen China und Australien ist es keine Liebe, sondern eine Zweckehe,
       die auf wirtschaftlichen Interessen ruht. Jetzt droht die Zerrüttung. Seit
       gut zwei Jahren beschuldigen sich beide Länder gegenseitig der Einmischung
       in „interne Angelegenheiten“. Jüngstes Kapitel in der Geschichte des
       Konfliktes ist Australiens Forderung, die Welt müsse die Ursache der
       Covid-19-Pandemie finden – in China, so die unterschwellige Warnung.
       
       Pekings Kritik umfasst genau 14 Punkte, so Chinas Botschaft in einem an
       Canberra adressierten Brief. Die Beschwerden reichen von der Enttäuschung
       über den Ausschluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei beim
       Bau eines 5G-Netzes über die Ablehnung chinesischer Investitionsprojekte
       durch australische Behörden bis hin zur vermeintlichen Verurteilung der
       Kommunistischen Partei Chinas durch australische Parlamentarier. Auch
       „rassistische Angriffe gegen chinesische oder asiatische Menschen“ seien zu
       verurteilen.
       
       ## Peking gießt per Twitter Öl ins Feuer
       
       Im Gegenzug kritisiert Australien Pekings Spionage im Land, wie die
       Beeinflussung von Politikern und politischen Prozessen durch chinesische
       Agenten. Dazu sorgt Australiens Kritik an der [1][Verfolgung der
       muslimischen Minderheit der Uiguren] sowie Pekings Repression in Hongkong
       für Querelen.
       
       Zugleichzeitig hat Peking mit dem Vorwurf des wachsenden Rassismus in
       Australien nicht unrecht. Polemik gegen China und dessen vermeintlich
       „subversiven“ Einfluss gehört vor allem in konservativen Medien zum
       Tagesgeschäft. Chinesischstämmige Australier melden einen Anstieg der
       Anpöbelungen auf der Straße.
       
       Selbst Politiker stellen deren Loyalität in Frage. Der deutschstämmige
       Senator Eric Abetz forderte jüngst die 1,2 Millionen Australier mit
       chinesischen Wurzeln auf, sich von Chinas KP „zu distanzieren“.
       
       Nicht nur Peking empörte sich, sondern auch Australier mit chinesischem
       Hintergrund, von denen die meisten keinerlei Bezug zur KP haben. Kurz
       darauf twitterte der chinesische Regierungssprecher Lijian Zhao eine
       offensichtliche Fotomonage. Sie zeigt einen australischen Soldaten, der
       einem afghanischen Kind ein Messer an den Hals hält. Das bezieht sich auf
       den Vorwurf einer australischen Untersuchungskommission, Canberras
       Elitesoldaten hätten in Afghanistan bis zu 39 Zivilisten ermordet.
       
       Der Ausgang dieses politischen Pingpong-Spiels ist laut Burchill heute
       schon klar: Australien könne nur verlieren. Das Land habe seit den 80er
       Jahren eine „profitable Handelsbeziehung“ zu China aufgebaut. Seit fünf
       Jahren haben beide Länder ein Freihandelsabkommen. Dieses Verhältnis zu
       gefährden mache für Australien „schlicht keinen Sinn“.
       
       Mit fast 33 Prozent aller Exporte ist China mit Abstand Australiens größter
       und wichtigster Handelspartner. Es erstaunt deshalb nicht, dass Peking dort
       zuschlägt, wo es am meisten schmerzt. Seit Monaten baut China für
       australische Produkte Importschranken auf wie ein Quasi-Einfuhrverbot
       australischer Kohle. Die Folgen kommen der Bergbauindustrie down under
       teuer zu stehen. In den ersten sechs Monaten 2020 hatte Australien noch
       Kohle für umgerechnet 4,6 Milliarden Euro nach China exportiert.
       
       ## Der Konflikt kostet Australien Arbeitsplätze
       
       Weinimporte aus Australien hat China inzwischen mit Zoll von bis zu 200
       Prozent belegt – „gegen Dumping“, so die absurde Begründung. Australischer
       Wein macht nur einen Bruchteil der von China importierten Weine aus, trägt
       aber mit umgerechnet 525 Millionen Euro im Jahr zur australischen
       Wirtschaft bei.
       
       Die Handelsschranken werden immer höher und betreffen bereits Rindfleisch,
       Holz, Gerste, Kupfer, Eisenerz, Zucker und sogar lebende Hummer. Die
       Strafmaßnahmen kosten Australien Geld und Arbeitsplätze, gerade in
       kleineren Betrieben wie etwa der Weinindustrie und der Landwirtschaft.
       
       Immer mehr Kritiker machen Premierminister Scott Morrison für den Bruch in
       den Beziehungen zu Peking verantwortlich. Sie monieren, die Regierung
       betreibe „Megafon-Diplomatie“. Statt wie andere Länder hinter den Kulissen
       in direktem Gespräch mit China über durchaus legitime Sorgen zu sprechen,
       brüskiere Canberra Peking regelmäßig mit öffentlichen Stellungnahmen.
       „China fürchtet, das Gesicht zu verlieren. Das ist das Schlimmste, was man
       ihm antun kann“, schreibt ein Kommentator.
       
       ## Australien als Washingtons Trojanisches Pferd?
       
       Politologe Burchill hadert mit der Suche nach den Gründen Australiens: „Es
       gibt das Argument, wonach Canberra auf Druck aus den USA handle oder seinem
       traditionellen Verbündeten schmeicheln möchte, und als eine Art
       [2][Trojanisches Pferd für die Außenpolitik von Präsident Trump]
       funktioniert“. Es könne aber auch schlicht Naivität sein und ein Mangel an
       außenpolitischer Expertise der Regierung Morrison. So habe der Premier
       persönlich und sehr emotional auf den „Affront“ der Twitter-Botschaft mit
       der Fotomontage aus Chinas Außenministerium reagiert, statt wie sonst
       üblich die Antwort einem „niederrangigen Beamten zu überlassen“.
       
       Laut Burchill interpretiere in der konservativen Regierung eine Gruppe
       einflussreicher Politiker eine Verschiebung globaler Macht in Richtung
       China als direkten Angriff auf ihre eigene Ideologie, die an westliche
       Werte und die USA gebunden sei. Zu dieser Gruppe streng christlicher
       Parlamentarier zählt er auch den Senator und Ex-General Jim Molan. Der
       warnte jüngst, Australien werde „in den nächsten Jahren wahrscheinlich in
       einem Krieg zwischen China und den USA involviert sein“.
       
       Burchill empfiehlt anderen Ländern, sich in ihrem Kontakt mit China in
       erster Linie unabhängig zu zeigen vom Einfluss anderer Staaten. „Man sollte
       vor allem nicht darauf eingehen, welche Chinapolitik die USA betreiben“,
       warnt er mit Hinweis auf Trumps erratische und aggressive Beziehung mit
       China. Vielmehr seien die Länder Südostasiens ein Beispiel für eine
       pragmatische und wirkungsvolle Chinapolitik.
       
       „Vietnam, Singapur und Malaysia haben den Aufstieg Chinas viel
       intelligenter gehandhabt – trotz offensichtlicher Probleme wie der Streit
       um das Südchinesische Meer“. Dass Australien von diesen Nachbarländern
       lernen würde oder könnte, glaubt Burchill nicht. „Die, die uns das Problem
       eingebrockt haben, können nicht dieselben sein, die es lösen“.
       
       18 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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