# taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Der Faktor Zeit
       
       > Bis zum 9. Juli soll das Abkommen zur Kontrolle des iranischen
       > Atomprogramms stehen. Danach drohen Verschleppungen im US-Kongress.
       
 (IMG) Bild: Die iranische Atomkraftwerk Buschehr.
       
       GENF taz | Die seit Oktober 2013 laufenden Verhandlungen zwischen Iran und
       den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland
       (5+1-Ländergruppe) über Teherans Nuklearpogramm werden zum wiederholten Mal
       verlängert. Das bestätigten die Außenminister und hohe Diplomaten aller
       sechs Verhandlungsparteien, die Ende letzter Woche in Wien zur „Endrunde“
       zusammengekommen waren.
       
       Ursprünglich sollte bis Dienstag um Mitternacht eine Einigung in den
       letzten noch strittigen Punkten eines Abkommens erzielt werden. Jetzt
       nehmen sich die Verhandlungspartner noch bis zum 9. Juli Zeit. An diesem
       Tag läuft in den USA eine gesetzliche Frist ab, nach der die zahlreichen
       Kritiker und Gegner einer Vereinbarung mit Teheran mehr Zeit und
       Möglichkeiten hätten, die Ratifikation und Umsetzung eines Abkommens noch
       zu verzögern oder gar ganz zu verhindern.
       
       „Da noch viel Arbeit zu tun bleibt ,werden die Verhandlungen über den 30.
       Juni hinaus fortgesetzt“, erklärte am Sonntagnachmittag ein Mitglied der
       Delegation von US-Außenminister John Kerry in Wien.
       
       Bereits zuvor war der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der
       sich am Samstag zu drei bilateralen Gesprächsrunden mit Kerry getroffen
       hatte, zu Konsultationen mit der Führung in Teheran abgereist. Sarif werde
       erst zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am morgigen Mittwoch nach Wien
       zurückkehren, verlautete aus der iranischen Delegation.
       
       ## Eckpunktpapier für Abkommen
       
       Anfang April hatten sich Iran und die 5+1 in Lausanne auf ein
       Eckpunktepapier für ein Abkommen geeinigt. Das Dokument sieht für die
       nächsten 25 Jahre erhebliche Einschränkungen des iranischen
       Nuklearprogramms sowie weitreichende Kontrollen durch die Internationale
       Atomenergieagentur (IAEA) vor.
       
       Strittig ist weiterhin die Forderung der 5+1, dass die Inspekteure der IAEA
       nicht nur zu den von Teheran deklarierten Nuklearanlagen Zugang erhalten,
       sondern auch zu den Militäranlagen. Grund für diese Forderung ist der
       Verdacht, dass Iran zumindest in den Jahren 1986 bis 2003 in der
       Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer und in einer weiteren
       konventionellen Militäranlage Forschungen und Tests für die Entwicklung
       atomarer Waffen durchgeführt hat.
       
       Vergangene Woche hatte das von einer konservativen Mehrheit beherrschte
       Parlament ein Gesetz verabschiedet, das IAEA-Kontrollen in Militäranlagen
       ausschließt. Im zweiten zentralen Streitpunkt geht es darum, ab wann und
       wie schnell die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die USA, die
       EU und der UNO-Sicherheitsrat seit 2006 über Iran verhängt haben.
       
       ## Streit um Sanktionen
       
       Die Führung in Teheran fordert deren vollständige Aufhebung zeitgleich mit
       der Unterzeichnung eines Abkommens. Die Eckpunktevereinbarung von Lausanne
       sieht hingegen vor, dass mit der Aufhebung von Sanktionen erst begonnen
       wird, wenn die IAEA überprüft und gegenüber dem Sicherheitsrat bestätigt
       hat, dass die iranische Führung ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Der
       Streit über diese Sache könnte sich noch erheblich verschärfen, wenn ein
       Abkommen erst nach dem 9. Juli zustande kommt und von US-Präsident Barack
       Obama dem Senat vorgelegt wird.
       
       Dann hätte der Senat 60 Tage Zeit für eine Abstimmung. Lehnt er das
       Abkommen ab, kommen dazu weitere 22 Tage, in denen Obama sein Veto gegen
       den Beschluss des Senats einlegen und dieser versuchen könnte, das Veto des
       Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft zu setzen. In dieser
       Zeitspanne von maximal 82 Tagen darf Obama keine der von den USA gegen Iran
       verhängten Sanktionen aufheben.
       
       Legt Obama dem Kongress ein Abkommen bis zum 9. Juli vor, betrüge diese
       Frist lediglich 30 beziehungsweise maximal 52 Tage. Ein entsprechendes
       Gesetz hatte die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des
       US-Kongresses Mitte April durchgesetzt.
       
       29 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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