# taz.de -- Atomverhandlungen in Lausanne: Iran-Sanktionen als Streitpunkt
       
       > Bei den Verhandlungen konnte auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist
       > keine Einigung erzielt werden. Russland und Iran signalisieren aber
       > Fortschritte.
       
 (IMG) Bild: US-Außenminister John Kerry sucht nach einer Lösung bei den Atomverhandlungen.
       
       GENF taz | Die seit Donnerstag vergangener Woche laufenden Verhandlungen in
       Lausanne zwischen Iran und den fünf Vetomächten der UNO sowie Deutschland
       („5+1-Ländergruppe“) über das iranische Atomprogramm haben trotz einer
       zunächst eintägigen Verlängerung über die ursprünglich vereinbarte Frist am
       Dienstag um Mitternacht hinaus auch bis Mittwochnachmittag zunächst keine
       Vereinbarung erbracht. Eine Fortsetzung der Verhandlungen auch am heutigen
       Donnerstag wurde nicht ausgeschlossen.
       
       Während die Außenminister Russlands und Irans mit zahlreichen Behauptungen
       über erzielte Fortschritte und Detailvereinbarungen Zuversicht auf ein
       baldiges Abkommen zu verbreiteten suchten, zeigten sich ihre Amtskollegen
       aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland eher skeptisch und
       betonten die noch vorhandenen Schwierigkeiten.
       
       Einziger Konsens war der Satz „kein Detail ist endgültig vereinbart,
       solange nicht das ganze Paket unter Dach und Fach ist“. Bei diesen
       Verhandlungen ist keine Detailfrage ausschließlich technischer Natur und
       daher vermeintlich isoliert lösbar, sondern hat immer auch politische
       Brisanz. Und viele Detailfragen sind dazu noch miteinander verknüpft.
       
       So ist zum Beispiel die nach Darstellung einiger Unterhändler bereits
       vereinbarte Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung, die Iran unter einem
       Abkommen noch betreiben darf, davon abhängig, ob Teheran zugleich auf die
       Verfügung über die bereits vorhandenen Vorräte von 8.000 Tonnen leicht
       angereichertem Uran verzichtet. Und entscheidend ist auch die am Mittwoch
       immer noch umstrittene Frage, wie viele der künftig noch erlaubten
       Zentrifugen älteren Datums sind oder modernere und leistungsfähigere
       Modelle, mit denen sich schneller anreichern lässt.
       
       ## Knackpunkt Sanktionen
       
       Weiterhin offen war am Mittwoch auch, ob Iran während der wahrscheinlich
       zehnjährigen Laufzeit des geplanten Abkommens die Forschung und Entwicklung
       im Bereich der Urananreicherung betreiben darf.
       
       Als schwierigste Streitpunkte erwiesen sich in den letzten beiden
       Verhandlungstagen die Fragen, ab wann, wie schnell und nach welchen
       Modalitäten die gegen Iran vom UNO-Sicherheitsrat sowie von den USA und der
       EU verhängten Sanktionen aufgehoben werden, und wie die Sanktionen im Falle
       einer Vertragsverletzung durch Iran wieder in Kraft gesetzt werden können.
       
       Iran drängt drauf, dass insbesondere die gegen den Öl- und den Bankensektor
       des Landes verhängten Sanktionen möglichst bereits bei Inkrafttreten eines
       künftigen Abkommens vollständig aufgehoben werden.
       
       Die USA und Frankreich vertraten zunächst die gegenteilige Extremposition.
       Sie wollten mit der Aufhebung von Sanktionen erst nach einer mehrjährigen
       Phase beginnen, während der Iran zunächst seine Vertragstreue unter Beweis
       stellen müsse. Zudem bestanden Washington und Paris darauf, dass das
       iranische Nuklearprogramm auch nach Ablauf des auf zehn Jahre vereinbarten
       Abkommens, für weitere fünf Jahre gewissen Einschränkungen sowie
       verschärfter Überwachung durch die Internationale Atomenergie Organisation
       (IAEO) unterliegen solle. Das wird von Teheran strikt abgelehnt.
       
       Die Positionen Deutschlands und Großbritanniens liegen in dieser
       Streitfrage näher bei der amerikanischen und französischen Haltung, die
       Russlands und Chinas näher an der iranischen.
       
       Ein veritabler Konflikt zwischen den fünf Vetomächten herrscht zudem über
       die Frage, wie die bereits aufgehobene Sanktionen im Fall einer
       Vertragsverletzung durch Teheran wieder in Kraft gesetzt werden können. Die
       Außenminister aus Washington, Paris und London plädieren für einen
       Automatismus. Russland und China lehnen dies strikt ab und verlangen, dass
       jede künftige Sanktionsentscheidung einen neuen Beschluss des
       UN-Sicherheitsrates in New York erfordert.
       
       1 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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