# taz.de -- Abkommen über UNO-Atomwaffenverbot: Pakt ohne Nuklearmächte
       
       > Der UNO-Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen tritt am Freitag in Kraft.
       > Die Atomwaffenmächte lehnen ihn ab. Deutschland verschärft seine
       > Ablehnung.
       
 (IMG) Bild: Eine unschädlich gemachte Titan-II-Rakete in einem Museum in Sahuarita, USA
       
       Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am Freitag in Kraft – doch
       die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will
       nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das
       Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in
       einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei
       hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft.
       Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen
       der Bundesregierung deutlich.
       
       Der im Juli 2017 von 122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene „Treaty
       on the Prohibition of Nuclear Weapons“ (TPNW) verbietet allen
       Vertragsparteien, Atomwaffen zu entwickeln, sie zu besitzen, zu testen,
       einzusetzen, mit ihrem Einsatz zu drohen oder die Atomwaffen anderer
       Staaten auf dem eigenen Territorium zu lagern. Zudem ist es den Mitgliedern
       untersagt, andere Länder – ob Vertragspartei oder nicht – bei diesen
       Aktivitäten zu unterstützen. Für die Parteien des TPNW sind die Verbote
       völkerrechtlich verbindlich.
       
       Die Vertragsverhandlungen in der UNO-Generalversammlung wurden durch eine
       breite Internationale Kampagne von Nichtregierungsorganisationen für die
       Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiiert. Sie wurde für diesen Erfolg
       2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
       
       90 Tage nach der im Oktober letzten Jahres erreichten Ratifizierung durch
       50 Staaten tritt das Abkommen am Freitag in Kraft. Inzwischen liegen 51
       Ratifikationen vor. Weitere Unterzeichnerstaaten haben die Ratifikation
       angekündigt. Die acht Atomwaffenmächte ([1][USA], Russland, China,
       Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan) sowie die mit den
       USA durch eine gemeinsame Atomwaffenpolitik verbundenen Nato-Staaten lehnen
       den Pakt bislang ab.
       
       ## Belege für „Polarisierung“ liefert das Auswärtige Amt nicht
       
       Die in dem Abkommen festgeschriebene Ächtung von Atomwaffen habe „die
       Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten nicht erhöht, sondern
       tendenziell zur Verhärtung des Abrüstungsdialogs beigetragen“, behauptet
       das AA in seiner Stellungnahme. Auch vor dem Hintergrund dieser
       „Polarisierung“ sei die Bundesregierung darum bemüht, die politische
       Aufmerksamkeit „auf praktische und realisierbare Abrüstungsschritte“ zu
       richten. Belege für die behauptete „Verhärtung“ und „Polarisierung“ liefert
       das AA keine.
       
       Stattdessen wiederholt die Bundesregierung [2][ihren seit Beginn der
       Vertragsverhandlungen in der UNO vorgebrachten Einwand], ein Abkommen zum
       vollständigen, weltweiten Verbot von Atomwaffen könne den seit 50 Jahren
       existierenden Vertrag zum Verbot der Weitergabe von Atomwaffen (NPT)
       schwächen. Aus dem UNO-Verbotsabkommen ergebe sich eine „nachrangige
       Behandlung bestehender Verpflichtungen“, schreibt das AA. Das könne „aus
       Sicht der Bundesregierung zu einer Fragmentierung und realen Schwächung
       internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“.
       
       Dieser Auffassung der Bundesregierung widerspricht der Wissenschaftliche
       Dienst des Bundestags in einem aktuellen Gutachten. Die beiden Verträge
       stünden „juristisch nicht in Widerspruch“ zueinander, heißt es darin. Die
       rechtliche „Fortschreibung“ bestehe vor allem darin, dass der
       Atomwaffenverbotsvertrag „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und
       die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“.
       
       Bei der UNO in New York stößt die Haltung Deutschlands und anderer Gegner
       des TPNW auf Kritik. „Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag
       beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und
       Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung
       respektieren“, ließ Generalsekretär António Guterres seinen Sprecher
       erklären. Inzwischen haben 115 deutsche Städte das UNO-Verbotsabkommen
       „begrüßt“ und die Bundesregierung „zum Beitritt“ aufgefordert.
       
       22 Jan 2021
       
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