# taz.de -- Grüne und transatlantische Beziehungen: Böll für die Bombe
       
       > Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für
       > Aufrüstung und Atombomben. Bei den Grünen finden das nicht alle gut.
       
 (IMG) Bild: Namensgeber Heinrich Böll protestiert 1983 gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland
       
       Berlin taz | Eine Frage ist für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung
       nach der Wahl im September besonders interessant: Wie hält sie es mit dem
       Militär in der Außenpolitik? Eine pazifistische Partei sind die Grünen zwar
       spätestens seit rot-grünen Regierungszeiten nicht mehr. Leicht machen sie
       es sich in den Detailfragen – welche Auslandseinsätze, welche Kompromisse
       bei Kampfdrohnen, wie weiter mit der Atombombe? – aber noch immer nicht.
       
       Bemerkenswert ist da ein Vorstoß aus den Reihen der parteinahen
       Heinrich-Böll-Stiftung, die als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für
       grüne Politik liefert. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe
       Biden hat die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär [1][einen Aufruf „für eine
       neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“] verfasst – gemeinsam
       mit Vertreter*innen von transatlantischen Thinktanks und
       Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und
       dem Aspen Institute. Am Mittwochnachmittag wird das Papier [2][auf einer
       von der Böll-Stiftung organisierten Veranstaltung] vorgestellt.
       
       Manches in dem Aufruf mit dem Titel „Transatlantisch? Traut Euch!“ dürfte
       in grünen Kreisen zwar unumstritten sein. „Effektiver Klimaschutz gehört
       ins Zentrum einer modernen transatlantischen Agenda“, heißt es zum
       Beispiel. Neue antirassistische und antisexistische Bewegungen seien
       geeignet, die transatlantische Partnerschaft auf Ebene der
       Zivilgesellschaften fortzuführen. Und in der Chinapolitik sollten Europa
       und die USA einen gemeinsamen Schwerpunkt auf Menschenrechte setzen.
       
       Deutlich streitbarer ist, was Ueberschär und ihre Mitstreiter*innen in
       der Sicherheitspolitik fordern: Im Rahmen einer „ambitionierten neuen
       Übereinkunft“ müsse die Bundeswehr deutlich aufgerüstet werden. Die
       europäischen Nato-Staaten „mit Deutschland an erster Stelle“ sollen „ihre
       Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung“ erheblich erhöhen. „Dadurch
       entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den
       Indo-Pazifik zu konzentrieren.“
       
       ## Atombomben sollen bleiben
       
       Vor allem aber: „Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle
       nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben,
       solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“ Deutschland müsse
       an der „Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte
       umsetzen“.
       
       Sprich: US-Atomwaffen sollen weiterhin und unbefristet in Deutschland
       lagern. Die Bundeswehr soll als Nachfolger für die altersschwachen
       Tornado-Jets neue Kampfflugzeuge beschaffen, die ebenfalls
       atomwaffentauglich sind und die Atombomben im Ernstfall über feindlichem
       Gebiet abwerfen könnten.
       
       Die Grünen selbst haben [3][in ihrem neuen Grundsatzprogramm gerade erst
       eine andere Stoßrichtung] festgeschrieben. Darin fordern sie ein
       „Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der Nuklearen
       Teilhabe“. Auf welchem Weg und wie schnell sich dieses Ziel umsetzen lässt,
       ist in der Partei zwar umstritten. Die Parteispitze will sich in
       öffentlichen Äußerungen noch nicht auf einen konkreten Abzugsplan
       festlegen. Ein unbefristetes Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe ist in
       grünen Kreisen aber doch sehr ungewöhnlich.
       
       ## „Ganz alte Lieder“
       
       Entsprechend verärgert ist man vor allem im linken Parteiflügel, der seine
       Positionen in der außenpolitischen Arbeit der Böll-Stiftung schon länger
       nicht ausreichend widergespiegelt sieht. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen
       Trittin sagt: „Wer von einer Neubestimmung des transatlantischen
       Verhältnisses redet, sollte mehr liefern, als Rezepte der 80er Jahre. Wer
       das anachronistische 2 Prozent Ziel, Aufrüstung und nukleare Abschreckung
       zum Kern eines neuen Bündnisses liberaler Demokratien machen will, singt
       ganz alte Lieder.“
       
       Er sei „verwundert, dass die Vorsitzende einer grünennahen Stiftung nicht
       nur derartige Papiere unterschreibt, in der das Wort ‚Abrüstung‘ nicht
       einmal vorkommt – sondern das ganze auch noch im Rahmen einer
       Stiftungsveranstaltung präsentiert wird“, sagt Trittin. Schleierhaft sei
       ihm, was „an diesem neokonservativen Aufschlag grünennah sein soll“.
       
       Am Freitag tritt übrigens der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Über 50
       Staaten haben ihn schon ratifiziert und die Grünen fordern in ihrem
       Grundsatzprogramm, dass auch Deutschland beitritt. Den Vertrag
       vorangetrieben hat federführend das internationale Anti-Atomwaffen-Bündnis
       ICAN.
       
       Die Böll-Stiftung, die laut ihrem Leitbild „für Gewaltfreiheit und eine
       aktive Friedenspolitik eintritt“, unterstützt ICAN seit Jahren. Zum
       Inkrafttreten des Verbotsvertrags, der mit einem internationalen Aktionstag
       am Freitag gefeiert wird, hat sie aber keine eigene Veranstaltung
       angekündigt.
       
       20 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://anewagreement.org/
 (DIR) [2] https://calendar.boell.de/de/event/transatlantisch-traut-euch?dimension1=startseite
 (DIR) [3] /Die-Gruenen-und-die-Bomben/!5731186
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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