# taz.de -- Medienregulierung
       
 (DIR) Wolfram Weimers Symbolpolitik: Schall, Rauch und Digitalabgabe
       
       Kulturstaatsminister Weimer hat für alle Probleme der Medienbranche die
       passende Phrase – nun will er, dass die Plattformen zahlen. Wer's glaubt.
       
 (DIR) Rechtsextreme Medien: Doch kein „Compact“-Verbot
       
       Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen
       Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
       
 (DIR) Altersbeschränkung für Social Media: „Nicht warten, bis der Staat etwas macht“
       
       Danny Schmidt gibt Workshops für Medienkompetenz an Schulen. Im Interview
       erklärt er, warum er Social Media erst ab 16 Jahren erlauben würde.
       
 (DIR) Umstrittener Lokalsender tv.berlin: Erotikclips und rechte Stimmen
       
       Beim Lokalsender tv.berlin bekommen Rechte genauso eine Plattform wie
       aserbaidschanische Abgeordnete. Was steckt dahinter?
       
 (DIR) Radikal rechter Sender Auf1: Ein Heimatsender für die AfD
       
       Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender
       Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
       
 (DIR) Axel-Springer-Verlag in den USA: Verwicklung in US-Politik
       
       Der amerikanische Milliardär Bill Ackman ist auf einem Kreuzzug gegen Unis
       und Medien. Der Axel-Springer-Verlag steht ihm bei.
       
 (DIR) Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Zu viel politische Kumpelei bei ORF
       
       Der Einfluss der Regierung auf die Leitungsgremien beim Österreichischen
       Rundfunk ist rechtswidrig. Nun muss umstrukturiert werden.
       
 (DIR) Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
       
       Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten
       diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten
       Kulturkampfes.
       
 (DIR) Neues Mediengesetz in der Ukraine: „Instrumente von Zensur“
       
       Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit
       mehr Macht für den Präsidenten. Journalistenverbände sind besorgt.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt
       
       Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen
       von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
       
 (DIR) Julia Klöckner und Nestlé: Das Video geht klar
       
       Die Landwirtschaftsministerin lobte den Konzern in einer Videobotschaft.
       Das war keine Werbung, sagt jetzt die zuständige Medienanstalt.
       
 (DIR) Medien in der Ukraine: Mit anderen Worten
       
       Per Gesetz sollen Printmedien auf Ukrainisch publizieren, als Zeichen gegen
       das dominante Russisch. Zeitungen in der Ukraine fürchten um ihr Bestehen.
       
 (DIR) Rundfunk in NRW: Den digitalen Wandel verschlafen
       
       Die Medienbranche in NRW ist stark, wurde aber zuletzt von der Politik
       vernachlässigt. Das könnte sich mit der neuen Regierung ändern.
       
 (DIR) Kommentar Echokammer im Internet: Raus aus der Komfortzone!
       
       Facebook und Google lassen immer mächtigere Echokammern entstehen.
       Allerdings tummeln sich darin nicht nur Rechtspopulist*innen.
       
 (DIR) Fernsehsender in Griechenland: Senden dürfen nur noch vier
       
       Alexis Tsipras will die private Fernsehlandschaft neu ordnen. Seit Dienstag
       werden TV-Lizenzen hinter verschlossener Tür versteigert.
       
 (DIR) Verband der Privatsender: Das passt ja bestens
       
       Der Verband der Privatsender bleibt in der Hand von RTL – auch weil
       ProSiebenSat.1 eine neue Strategie verfolgt. Geht da die Kontrolle
       verloren?