# taz.de -- Herkunftsstaaten
       
 (DIR) Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
       
       Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
       leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
       informieren.
       
 (DIR) Weitere Verschärfung der Asylpolitik: 48 Stunden Zeit für Kritik
       
       Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren
       Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
       
 (DIR) Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“: Ohne Perspektive
       
       Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren
       Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten: Grüne meiden eine Festlegung
       
       Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine
       Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.
       
 (DIR) Regierung weitet Asyl-Liste aus: Mehr „sichere Herkunftsstaaten“
       
       Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können.
       Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.
       
 (DIR) Sicheres Herkunftsland Afghanistan: Krasse Fehleinschätzungen
       
       Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene
       gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Nur ein Grüner macht mit
       
       Kretschmann will Maghrebländer gemeinsam mit CDU und CSU zu „sicheren
       Herkunftsstaaten“ machen. Im Bundesrat hat das Gesetz keine Mehrheit.
       
 (DIR) Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben
       
       Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von
       Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht
       gelassen.
       
 (DIR) CSU und die Flüchtlinge: Welche Länder „sicher“ sein sollen
       
       Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten
       eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela
       Merkel.
       
 (DIR) Verschärfung des Asylrechts: „Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“
       
       Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen
       sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche
       Vernebelungstaktiken.
       
 (DIR) Kommentar Asylrechtsänderung: Es ging nur um Symbole
       
       Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die
       Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.