# taz.de -- Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz
       
       > Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu
       > veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf
       > gewinnen.
       
 (IMG) Bild: Will keine Negativ-Schlagzeilen: Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Hamburg
       
       Justizsenatoren ernten selten Lorbeeren. Umstrukturierungen in Gerichten
       oder Gefängnissen sind Themen, die die Öffentlichkeit kaum interessieren.
       Interessanter sind da schon schlechte Nachrichten, mit denen jeder
       Justizsenator zu kämpfen hat: Täter, die vorzeitig entlassen, aber dann
       wieder straffällig wurden, Ausbrüche aus den Knästen und Suizide der
       Gefangenen, die immer die Frage aufwerfen, ob sie hätten verhindert werden
       können.
       
       [1][Die Berichterstattung über Suizide in Hamburgs Knästen hat der grüne
       Justizsenator Till Steffen nun erschwert.] Die Öffentlichkeit wird darüber
       nicht mehr tagesaktuell informiert, die Nachricht landet nach Wochen in
       einem Bürgerschaftlichen Ausschuss, der nur selten von Medienvertretern
       besucht wird. Die Gleichung ist schlicht: Erfahren die Medien nichts von
       der Selbsttötung der Gefangenen, können sie auch nicht drüber berichten.
       
       Dabei geht es durchschaubar darum, Negativ-Schlagzeilen für einen grünen
       Senator zu vermeiden, der nach der Bürgerschaftswahl von seiner Partei gern
       wieder in den Senat gehoben werden würde, aber mit jeder Menge
       innerparteilicher Konkurrenz zu kämpfen hat. Sowohl Fraktionschef Anjes
       Tjarks wie auch der machtbewussten Abgeordneten Anna Gallina werden
       Ambitionen nachgesagt, in die Regierungsriege aufzusteigen. Ein
       Amtsinhaber, der überwiegend Negativschlagzeilen produziert, hat es da
       schwer.
       
       So wundert es auch nicht, dass die Argumente der Behörde, die Suizide nicht
       mehr zu verkünden, stark schwächeln. Dass eine Behörde Informationen
       verschweigt, um die Medien davor zu bewahren, gegen einen Pressekodex zu
       verstoßen, den sie selbst offenbar noch falsch interpretiert, ist schon
       originell. Wenn eine solche Fürsorgepflicht Schule macht, lässt sich damit
       an vielen Punkten Transparenz vermeiden. Und das Argument, dass andere
       Gefangene über Zeitungen, die sie selten zu lesen bekommen, zur Nachahmung
       angestiftet werden könnten, ist weder beweisbar noch plausibel.
       Vorgeschoben aber ist es allemal.
       
       16 Jan 2019
       
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