# taz.de -- Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag
       
       > Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in
       > der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
       > verzögert sich.
       
 (IMG) Bild: Teilte wegen der Verzögerung gegen die FDP aus: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann
       
       Berlin afp | Das koalitionsintern [1][umstrittene Heizungsgesetz] kommt
       diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die
       Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist
       ein Streit in der Ampelkoalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und
       verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin
       Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor.
       
       SPD und Grüne wollten den [2][umstrittenen Entwurf aus dem Hause von
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck] (Grüne) ursprünglich noch diese
       Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige
       Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht
       nun wegen des Widerstands der FDP infrage.
       
       Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich
       die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach
       AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.
       
       Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen
       Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie
       erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bisschen
       an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die
       Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch
       vor der Sommerpause zu verabschieden.
       
       Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch
       das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis
       liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von
       Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz
       über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie
       weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“
       
       Auch [3][die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause
       verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der
       Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den
       Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die
       Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick
       auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“
       
       Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen
       des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte
       die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.
       
       23 May 2023
       
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