# taz.de -- EU-Bürger
       
 (DIR) Obdachlosigkeit in Berlin: Schutz bis zum Frühstück
       
       Die Kältehilfe startet mit 1.000 Notschlafplätzen für Obdachlose. Verbände
       fordern mehr Unterstützung für EU-Bürger*innen.
       
 (DIR) Reisebeschränkungen in der Pandemie: Halbherzig ist besser als nichts
       
       Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig
       bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen.
       
 (DIR) Neuer Bürgermeister Claus Madsen: Ein Däne für Rostock
       
       Deutschlands erster Rathauschef ohne deutschen Pass:
       Selbstvermarktungsprofi Claus Ruhe Madsen gewinnt Stichwahl in der
       Hansestadt.
       
 (DIR) Macrons Brief an die „Bürger Europas“: Fragwürdige Initiative
       
       Der französische Präsident stößt mit seinem Appell an die „Europabürger“
       viele vor den Kopf. Sowohl in Frankreich, als auch im Rest der EU.
       
 (DIR) Im Falle eines harten Brexit: Briten werden normale Ausländer
       
       Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr
       Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird
       notwendig.
       
 (DIR) Kommentar Kindergeld für EU-Ausländer: Einladung zum Missbrauch
       
       Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst
       das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenkommentar I: Der Boris Palmer von der Spree
       
       Der Grüne Stephan von Dassel will osteuropäische Obdachlose aus dem
       Tiergarten abschieben. Ein Vorschlag, der gaga ist – aber effektvoll.
       
 (DIR) Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“
       
       Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und
       gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
       
 (DIR) Kindergeld für EU-Ausländer: Auf dem Dienstweg verloren
       
       Das Finanzministerium will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Doch es
       gibt bereits viele bürokratische Hürden für den Bezug.
       
 (DIR) Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen
       
       Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus.
       Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.
       
 (DIR) SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln
       
       Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür,
       Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein
       entsprechendes Gesetz an.
       
 (DIR) Essay zum „Projekt Europa“: Du Schöne, wie bist du zugerichtet!
       
       Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden.
       Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?
       
 (DIR) Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger
       
       Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf
       Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die
       Richter.
       
 (DIR) Besuch in der EU-Vertretung in Berlin: Europas letzter Tag
       
       Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker
       und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle.
       
 (DIR) Hartz IV für EU-Bürger: Geld kann verweigert werden
       
       EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese
       Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof.
       
 (DIR) Gesetz gegen „Armutszuwanderung“: Ausweisung und Einreisesperren
       
       Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen
       Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet,
       soll wieder gehen.
       
 (DIR) Wahlrechts-Urteil in Bremen: Ausländer dürfen nicht wählen
       
       Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf
       Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern
       lassen.
       
 (DIR) Zuwanderung nach Deutschland: Euro-Krise sorgt für Zulauf
       
       Die Zahl der Ausländer in Deutschland stieg 2013 auf über 7,6 Millionen.
       Während mehr Menschen aus EU-Staaten kamen, schrumpft der Anteil der
       türkischen Bevölkerung.
       
 (DIR) Sozialleistungen für EU-Bürger: Ein Urteil mit Pferdefuß
       
       Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie
       viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.
       
 (DIR) Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger
       
       Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem
       sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes
       Girokonto erhalten.