# taz.de -- Neue Debatte um Israel-Boykott: Bremens Nahost-Konflikt
       
       > Nach dem Aufruf des Friedensforums gegen den Kauf israelischer Früchte,
       > wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen
       
 (IMG) Bild: Kein Frieden in Sicht: Boykottaktion und Gegenprotest am 11. März in der Wachmannstraße.
       
       Selbst im fernen Jerusalem schrieb kürzlich eine Zeitung über eine Aktion
       des Bremer Friedensforums vor einem Schwachhauser Supermarkt. Das Forum
       hatte dort zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. In Israel kam die
       Aktion nicht gut an - dass die Organisatoren sie bald wiederholen wollen,
       hat ihnen jetzt auch Kritik der Parteien eingetragen.
       
       "Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt", heißt die am Montag
       veröffentlichte Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP. Sie haben mit der
       Jüdischen Gemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische
       Zusammenarbeit, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und den Bremer
       Freunden Israels ein Papier verfasst, um "vorbereitet zu sein, künftig
       gegen solche Aktionen aufzutreten", sagt der DIG-Vorsitzende Hermann Kuhn.
       Solche Boykottaufrufe machten "einseitig Israel verantwortlich für die
       Konflikte im Nahen Osten", sie seien "der Versuch der Verunglimpfung des
       jüdische Staates" und "nehmen die Nähe zur Nazi-Parole ,Kauf nicht bei
       Juden' in Kauf", heißt es in der Erklärung.
       
       Nicolas Scheidtweiler, Pressesprecher der FDP, hatte die
       Friedensforums-Aktion in der Wachmannstraße beobachtet: "Ich bin wütend
       geworden, dass Deutsche so etwas machen."
       
       Auch die jüdische Gemeinde war nicht angetan. Ihre Vorsitzende Elvira Noa
       nennt die Parolen des Boykotts "zweideutig" und "sehr verletztend". Sie
       seien ein "Angriff auf die Demokratie und ein Nährboden für
       Antisemitismus".
       
       Das Friedensforum weist dies zurück. Arn Strohmeyer hat einen offenen Brief
       an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geschrieben. Darin nennt er die
       Erklärung "verfehlt und politisch kontraproduktiv, was einen Fortgang des
       Friedensprozesses anbelangt". Die Boykott-Aufrufer hätten lediglich die
       Anwendung europäischen Rechts eingefordert. Er verweist auf ein Urteil des
       Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2010, demzufolge keine Produkte aus
       den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung "Made in Israel" in
       die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig
       besetzt seien.
       
       Als einzige der großen Parteien hat sich die Linke der Erklärung nicht
       angeschlossen. Von Boykottaufrufen gegen Israel will sich die Partei nicht
       generell distanzieren. In einer Stellungnahme räumen ihre Landessprecher
       Christof Spehr und Cornelia Barth ein, dass Boykott-Aufrufe "vor allem
       jüdische MitbürgerInnen persönlich verletzen und provozieren" könnten. Es
       bestehe die Gefahr, "die deutsche Schuld für den Holocaust zu
       relativieren". Daher rufe die Partei nicht zu einem solchen Boykott auf.
       
       Grundsätzlich jedoch sei der Aufruf des Boykotts gegen Staaten aber ein
       legitimes zivilgesellschaftliches Mittel. Die "Position, dass Israel nie
       und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf",
       sei unhaltbar.
       
       Für Hermann Kuhn, Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft spielt
       die Linke ein "doppeltes Spiel": "Sie sagen, sie hätten nicht dazu
       aufgerufen, veröffentlichen aber Material und eine Rechtfertigung dafür auf
       ihrer Website."
       
       9 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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