# taz.de -- US-Bundesstaat Kalifornien: Volksabstimmung über Reichensteuer scheitert
> Die „Proposition 40“ sah vor, dass kalifornische Milliardäre eine
> einmalige Abgabe auf ihr Vermögen zahlen sollen. Auch von links gab es an
> dem Vorstoß Kritik.
(IMG) Bild: Fand die Initiative gut: Der demokratische Senator Bernie Sanders bei einer Rallye für Proposition 40 am 5. Oktober in Los Angeles
Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben [1][eine Reichensteuer auf das
Nettovermögen von Ultrareichen] abgelehnt. Eine entsprechende
Volksinitiative, über die die Wähler in der vergangenen Woche abgestimmt
hatten, ist laut vorläufigen Hochrechnungen gescheitert. Auch wenn die
Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist, liegen die
Nein-Stimmen mit mehr als sechs Prozentpunkten uneinholbar vorne.
[2][Die als „Proposition 40“ bekannte Initiative] sah vor, dass Einwohner
in Kalifornien, deren Nettovermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt,
eine einmalige Steuer in Höhe von 5 Prozent auf ihr Vermögen zahlen müssen.
Ein Großteil dieser Einnahmen sollte dazu dienen, Kürzungen bei den
staatlichen Gesundheitsmitteln auszugleichen. Befürworter der Steuer
erklärten, dass damit innerhalb von fünf Jahren geschätzte Einnahmen von
mehr als 100 Milliarden Dollar hätten erzielt werden können.
Der Senator Bernie Sanders aus Vermont, einer der Vorreiter in der
progressiven linken Politikszene, bezeichnete den Vorschlag im Vorfeld der
Wahl als einen bedeutenden Schritt, um die extreme Vermögensungleichheit
einzudämmen und sicherzustellen, dass die Superreichen ihren fairen Beitrag
leisten. [3][Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom],
warnte hingegen, dass die Maßnahme die wohlhabendsten Einwohner dazu
bewegen könnte, Kalifornien zu verlassen – und so auch ihre Steuergelder
abzuziehen.
## Kalifornien ist abhängig von den Einkommenssteuern der Reichsten
Die Gegner der Maßnahme hatten laut Washington Post etwa 250-mal mehr Geld
aufgebracht als deren Befürworter. Einige reiche Einwohner des
Bundesstaates, darunter die Google-Mitbegründer Sergey Brin und Larry Page,
hatten bereits vor der Abstimmung begonnen, ihre Verbindungen zum
Bundesstaat zu kappen. Brin selbst hatte mehr als 100 Millionen Dollar aus
seinem Privatvermögen beigesteuert, um die Vermögenssteuer zu besiegen.
Auch [4][Facebook-Gründer Mark Zuckerberg] hatte gewarnt, dass er
Kalifornien den Rücken kehren würde, sollte die Steuer eingeführt werden.
Die Befürworter der geplanten Steuer – darunter die einflussreiche
Gewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West – argumentieren, dass sie
notwendig sei, um Kürzungen bei den Bundesmitteln auszugleichen. „Es ist an
der Zeit, diese Steuern zu erheben, damit wir sicherstellen können, dass
unser Gesundheitssystem weiterhin stabil bleibt“, sagte Lorena Gonzalez,
Präsidentin der kalifornischen Arbeitervereinigung CFLU.
Doch einige traditionelle Verbündete der Demokraten, darunter [5][Planned
Parenthood] und die kalifornische Lehrergewerkschaft CTA, sprachen sich
gegen das Vorhaben aus. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Verteilung
der Steuereinnahmen sowie der möglichen Auswirkungen auf den Haushalt des
Bundesstaates. Der kalifornische Haushalt ist nämlich in hohem Maße von der
Einkommenssteuer der reichsten Einwohner des Bundesstaates abhängig.
## Bislang scheiterten Vermögenssteuern zumeist
Vermögenssteuern auf Reiche wurden weltweit schon früher erprobt – mit
einer überaus enttäuschenden Bilanz. [6][Selbst der französische Ökonom
Gabriel Zucman], ein vehementer Befürworter der Vermögenssteuer, schreibt
in seinem neuesten Buch, dass frühere Vermögenssteuern „im Großen und
Ganzen kläglich gescheitert“ seien. Ein zentrales Problem bestehe darin,
dass Vermögenssteuern häufig Schlupflöcher aufwiesen, die es den Reichen
ermöglichten, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, schrieb er. Auch bei
der Debatte um den kalifornischen Vorschlag ging es darum, dass manche
Superreiche ihren Wohnsitz verlegen würden, um der Steuer zu entgehen.
Um diese Mängel aus früheren Vermögenssteuern zu vermeiden, haben die
Initiatoren von „Prop 40“ versucht, potenzielle Schlupflöcher zu schließen.
So wurde die Steuer als eine einmalige, rückwirkende Abgabe konzipiert, die
an den Wohnsitz der Milliardäre zum Stichtag 1. Januar 2026 geknüpft ist.
Damit sollte verhindert werden, dass sich die Betroffenen der Steuerlast
einfach durch einen Wohnsitzwechsel entziehen.
Neben den bereits erwähnten Google-Mitgründern Brin und Page hatten auch
mehrere andere wohlhabende Personen Kalifornien bereits vor dem Stichtag
verlassen. Bei diesen weiteren Milliardären handelt es sich etwa um den
umstrittenen deutsch-amerikanischen Tech-Investor Peter Thiel oder den
Regisseur und Filmproduzenten Steven Spielberg. Allein die bisherigen
Abwanderungen hätten die möglichen Einnahmen der Vermögenssteuer um etwa 30
Milliarden Dollar reduziert, so Stanford-Ökonom Joshua Raugh.
Das Scheitern der Steuer auf Superreiche in Kalifornien dürfte weitere
Pläne dieser Art erst mal auf Eis legen – zumindest bis zum
Präsidentschaftswahlkampf 2028.
10 Nov 2026
## LINKS
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(DIR) [2] /Volksentscheid-Proposition-40-in-den-USA/!6218208
(DIR) [3] /Newsom-gegen-Trump/!6187767
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(DIR) [5] /Safe-Abortion-Day/!6215684
(DIR) [6] /Staroekonom-tritt-in-EU-Dienst/!5728735
## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
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