# taz.de -- Proteste in Frankreich: Mit fünf Euro mehr abgespeist
> Die französische Regierung kündigt eine magere Erhöhung des Mindestlohns
> an. Die Gewerkschaften reagieren empört und rufen zu weiteren Aktionen
> auf.
(IMG) Bild: Sophie Binet, die Vorsitzende der CGT-Gewerkschaft, bekundete vor der Presse ihren Unmut über das Angebot der Regierung
Nach mehrwöchigen Protesten, [1][Streiks] und Demonstrationen hat der
französische Premierminister Sébastien Lecornu am Montagvormittag eine
Konferenz mit den Arbeitsgeberverbänden und den Gewerkschaften einberufen.
Das Ziel war, die soziale Krise im Land beizulegen. Aus den Reaktionen der
Gewerkschaften ist zu schließen, dass dies der Regierung nicht gelungen
ist. Die Kraftprobe geht weiter.
Die Gewerkschaften hatten monatliche Lohnerhöhungen von 100 oder 150 Euro
netto verlangt. Mit Bedauern und dem Hinweis, dass damit zu viele
Arbeitsplätze verloren gehen könnten, stimmte die Regierung schließlich
einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) um 23 Euro per 1.
Dezember zu, was einem Plus von 1,6 Prozent entspricht.
Die reelle Erhöhung macht jedoch nach Angaben des Ministers für Arbeit und
Soziales, Jean-Pierre Farandou 0,6 Prozent aus. Denn schon vorher war
vereinbart worden, dass als Teuerungsausgleich 18 Euro zum SMIC hinzukommen
würden. Seit dem 1. Juni dieses Jahres beträgt dieser 1.478 Euro netto im
Monat. Im Oktober hatte das Statistische Amt eine jährliche Teuerung um 3,4
Prozent angekündigt.
Irgendwie scheint die Rechnung nicht aufzugehen. In der Bevölkerung
herrscht zudem eine große Unzufriedenheit wegen der massiv gestiegenen
Energie- und Treibstoffkosten sowie Ausgaben für bestimmte Nahrungsmittel.
Die Frage der Kaufkraft steht darum seit Wochen im Zentrum einer sozialen
Bewegung. Diese hatten ursprünglich Jugendliche ausgelöst, die ihrerseits
(und unterstützt von den Gewerkschaften der Erwerbstätigen) weiter mehr
Geld für die Bildung fordern.
## „Ein Kilo Tomaten“
Die minimalistische Ankündigung der Regierung wird von den Gewerkschaften
als Provokation empfunden. „Wir sind doch nicht gekommen, um Almosen zu
verlangen. Wir wollen, dass unsere Arbeit respektiert und dass auf die
immense soziale Wut im Land geantwortet wird“, protestierte gleich im
Anschluss an Lecornus Pressekonferenz Sophie Binet, die Vorsitzende des
CGT-Gewerkschaftsdachverbands. Fünf Euro mehr für den SMIC, das entspreche
ja gerade mal dem „Preis eines Kilos Tomaten“.
Auch der üblicherweise gemäßigte Arbeitnehmerverband CFDT hält die
Konzession der Regierung für ungenügend. Für geeint agierende
Gewerkschaften ist es umgekehrt ein Skandal, dass in fast zwei Dritteln
aller privaten Wirtschaftsbranchen, die nun zu Lohnverhandlungen
„eingeladen“ sind, das gesetzliche Lohnminimum des SMIC nicht gezahlt
werde.
Premierminister Lecornu verweist darauf, diese 1,6 Prozent seien immerhin
„die zweitgrößte SMIC-Erhöhung der vergangenen 20 Jahre“. Arbeitsminister
Farandou erklärt die Haltung der Regierung auch damit, mit einer Erhöhung
um 1,6 Prozent würden „keine Arbeitsplätze zerstört“. Falls der SMIC auf
1.700 Euro angehoben würde (wie dies namentlich [2][die Linkspartei LFI von
Jean-Luc Mélenchon] fordert), wären laut Berechnungen des Ministeriums
230.000 Stellen bedroht.
Frankreichs Wirtschaft steckt zudem in der zweiten Jahreshälfte in der
Rezession. Binet meinte dazu ungerührt, die Regierung rolle „ein Mal mehr
der Profitgier der Arbeitgeber den roten Teppich“ aus. Einerseits gehe sie
auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften nicht ein. Andererseits erlasse
sie den Unternehmern gewisse Sozialbeitragszahlungen und plane im derzeit
debattierten Staatshaushalt für 2027 massive Einsparungen zu Lasten der
Arbeitnehmer.
Binet verlas die Agenda für die Fortsetzung der Sozialbewegung: An diesem
Dienstag streiken und demonstrieren Schüler, Lehrkräfte und Studierende, am
kommenden Samstag findet ein fünfter Aktionstag der Jugendlichen und
Gelbwesten statt. Am 17. November sollen alle Erwerbstätigen, Rentner und
Jugendlichen im Land gemeinsam demonstrieren.
9 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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