# taz.de -- Parlamentswahl in Neuseeland: Vorübergehende Pattsituation
       
       > Die Wahl hat keine eindeutige Mehrheit hervorgebracht. Entscheidend
       > werden kleinere Parteien und die noch auszuzählenden Auslandsstimmen
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Mit ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament könnte die Opportunity Party gleich Königsmacherin werden: Parteichefin Wong freut sich
       
       Neuseelands Wähler haben den Parteien am Wochenende ein herausforderndes
       Mandat erteilt. Nach der bisherigen Auszählung der regulären Stimmen kommt
       die konservative National Party von Premierminister Christopher Luxon auf
       42 Sitze, die oppositionelle Labour Party unter Chris Hipkins auf 36.
       Zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten stehen sich zwei politische Lager
       gegenüber, deren Kräfteverhältnis sich erst nach Abschluss der Auszählung
       aller Wahlzettel endgültig bestimmen lässt.
       
       Nach den vorläufigen Zahlen der Wahlkommission vom Sonntag liegt Labour mit
       29,36 Prozent knapp vor National mit 29,21 Prozent, doch aufgrund des
       Wahlsystems liegt National bei den Mandaten vorn. Seit 1996 hat Neuseeland
       eine personalisierte Verhältniswahl, die sich zum Teil am deutschen System
       orientiert. Es gibt Mandate sowohl aus Wahlkreisen wie auch aus einer
       nationalen Wahl von Parteilisten. Dazu gehört ein Ausgleichsmechanismus aus
       sogenannten Überhangmandaten. Dazu gibt es noch eine 5-Prozent.-Klausel.
       
       Jetzt kam die Māori-Partei Te Pāti Māori landesweit zwar nur auf 0,57
       Prozent der Stimmen, gewann aber fünf Direktmandate. So wächst das
       Parlament durch Ausgleichsmandate jetzt von 120 auf 131 Sitze, womit für
       die Mehrheit 66 Mandate erforderlich sind.
       
       Die vorläufige Sitzverteilung verschafft der bisherigen Koalition aus
       National, wirtschaftsliberaler ACT-Partei und populistischer New Zealand
       First 67 Mandate. Die Opposition aus Labour, Grünen, Opportunity und Te
       Pāti Māori käme zusammen auf 64 Sitze. Doch sind noch weitere 400.000
       Sonderstimmen auszuzählen, was 14 Prozent aller Stimmen insgesamt ausmacht.
       
       ## Helfen die Wählerstimmen aus dem Ausland Labour?
       
       Zu den Sonderstimmen zählen die Stimmen von Neuseeländern im Ausland. Diese
       haben bisher linke und grüne Parteien begünstigt, weshalb sich die
       Sitzverteilung noch ändern könnte. Die Wahlkommission will das endgültige
       Ergebnis am 27. November veröffentlichen.
       
       Sollte Luxons Bündnis dann die Mehrheit verlieren, könnte die kleine
       Opportunity Party zur Königsmacherin werden. Die von Qiulae Wong geführte
       Gruppierung überwand mit 5,96 Prozent erstmals die Prozenthürde und
       versteht sich als politische Alternative der Mitte zur traditionellen
       Links-rechts-Aufteilung. Weil die Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen
       und eine Bodensteuer fordert, hat der neoliberale Luxon bisher eine
       Kooperation ausgeschlossen. Wong hält sich dagegen Gespräche mit beiden
       politischen Lagern offen.
       
       Die Zersplitterung des Parteiensystems ist auch Ausdruck einer wachsenden
       Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien. Die National-Regierung
       hatte 2023 die Macht übernommen, nachdem Labour unter Jacinda Ardern und
       ihrem Nachfolger Hipkins zuvor bei den Wählern stark an Rückhalt verloren
       hatte. [1][Luxon hatte wirtschaftliche Erholung versprochen, eine
       effizientere Verwaltung und eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.]
       Doch die erhoffte Belebung blieb bislang aus.
       
       Viele wandern nach Australien aus, wo sie bessere Löhne und
       Beschäftigungsmöglichkeiten erwarten. Auch die Einschnitte im öffentlichen
       Dienst und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt belasteten die
       Stimmung. Ein weiterer Konflikt betrifft das Verhältnis zwischen der
       europäischen Mehrheitsgesellschaft und den Māori, der indigenen Bevölkerung
       Neuseelands. Im Zentrum steht der Vertrag von Waitangi aus dem Jahr
       1840,zwischen der britischen Krone und Māori-Häuptlingen. [2][Der Versuch
       der Luxon-Regierung, die Grundsätze des Vertrags neu zu definieren, hatte
       heftige Proteste ausgelöst.] Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte im
       Parlament. Auch diese Auseinandersetzung dürfte die Regierungsbildung
       beeinflussen. Die Māori-Partei hat bereits signalisiert, dass sie sich eine
       Zusammenarbeit mit Labour, Grünen und Opportunity vorstellen könnte.
       
       8 Nov 2026
       
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