# taz.de -- Parlamentswahl in Neuseeland: Konservative Koalition in der Kostenkrise
       
       > Die Wirtschaft schwächelt, hohe Lebenshaltungskosten belasten die
       > Haushalte. Die kleineren Parteien könnten wahlentscheidend sein.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampf unter Schafen: Weil in Neuseeland auf jeden Einwohner 4,5 Schafe kommen, sind sie das Klischee des Landes schlechthin
       
       Die neuseeländische Parlamentswahl am 7. November könnte eine politische
       Konstellation hervorbringen, die dort zunehmend zum Normalfall wird: eine
       Koalitionsregierung aus drei oder gar vier Parteien. Die Umfragen zeigen
       ein enges Rennen zwischen der konservativen National Party von
       Premierminister Christopher Luxon und der oppositionellen [1][Labour Party
       unter Chris Hipkins]. Keine Seite kann sicher sein, nach der Wahl allein
       regieren zu können.
       
       Im Wahlkampf dominierten wirtschaftliche Sorgen. Am Rand der Welt gelegen
       und konfrontiert mit noch immer hohen Transportkosten spürt Neuseeland bis
       heute die Folgen der Covidpandemie. Schwaches Wachstum, hohe Inflation und
       Lebenshaltungskosten dominieren den Alltag der Bevölkerung. Luxon
       verteidigt die Reformen seiner Regierung mit dem Argument, wirtschaftliche
       Erholung brauche Zeit. Hipkins verspricht, die finanzielle Belastung der
       Haushalte rascher verringern zu wollen.
       
       In der letzten [2][Umfrage von 1News Verian] liegt National mit 30 Prozent
       vor Labour mit 29 und den Grünen mit 16. Gewählt wird nach einem von
       Deutschland inspirierten gemischten System aus Verhältniswahl von
       Parteilisten und Direktmandaten aus Wahlkreisen samt Fünfprozenthürde.
       Darüber hinaus gibt es eigens für Māori reservierte Sitze.
       
       Die National Party regiert seit November 2023 gemeinsam mit der
       neoliberalen Partei ACT von David Seymour und New Zealand First unter
       Winston Peters. Die drei Parteien vertreten unterschiedliche Interessen,
       von Steuersenkungen und einem schlankeren Staat bis zu restriktiverer
       Einwanderungspolitik.
       
       ## Anhaltender Streit über die Rechte der Māori
       
       Der 78-jährige Politveteran Peters, Sohn eines Māori und einer Schottin,
       hat sich im Laufe der Jahrzehnte einen Namen als Kritiker der Zuwanderung
       gemacht. Im Juli forderte er einen in China geborenen Parlamentarier auf,
       „zurückzukehren, wo du herkommst“.
       
       Die bisherige Zusammenarbeit in der Koalition war von Konflikten geprägt.
       Luxon musste sich dieses Jahr schon zweimal Vertrauensabstimmungen in der
       eigenen Partei stellen. Labour dagegen setzt auf Entlastungen bei
       Gesundheit und Verkehr, Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur sowie
       eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen.
       
       Der Streit über die Rechte der Māori dürfte die nächste Legislaturperiode
       prägen. 19 Prozent der Neuseeländer bezeichnen sich als Māori. Der
       konservative Luxon hat deren institutionellen Einfluss deutlich
       zurückgedrängt.
       
       Besonders deutlich war dies im Gesundheitswesen. 2024 löste seine Regierung
       die eigenständige Māori-Gesundheitsbehörde auf. Sie sollte die
       Gesundheitsversorgung stärker auf die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerung
       ausrichten. Die Regierung erklärte, die Verpflichtungen aus dem Vertrag von
       Waitangi blieben davon unberührt. Das Abkommen von 1840 zwischen
       Māori-Häuptlingen und der britischen Krone gilt als Grundlage für die
       Beziehungen zwischen Staat und indigener Bevölkerung.
       
       Doch die englische und die māorische Fassung unterscheiden sich in einem
       entscheidenden Punkt: Während Großbritannien die Übertragung der
       Souveränität beanspruchte, gingen viele Māori davon aus, sie könnten ihre
       eigene Autorität weitgehend behalten. Die unterschiedlichen Auslegungen
       prägen bis heute Konflikte über Landrechte, Selbstbestimmung und politische
       Mitsprache.
       
       ## Opportunity-Partei könnte über Fünfprozenthürde kommen
       
       Auch der Bildungsbereich wurden von der Neuausrichtung der Luxon-Regierung
       erfasst. 2025 wurde die ausdrückliche Verpflichtung der Schulverwaltungen
       gestrichen, den Vertrag von Waitangi umzusetzen. Vorgaben zur Verbesserung
       der Bildungsergebnisse von Māori-Schülern und zum Zugang zu Unterricht in
       der Māori-Sprache Te reo Māori blieben bestehen. Die grundsätzliche
       Verantwortung, den Vertrag in der eigenen Arbeit zu verwirklichen, wurde
       jedoch enger gefasst.
       
       In der Kommunalpolitik geht es um die Frage, ob Māori eigene Wahlbezirke
       behalten dürfen. Eine Gesetzesänderung von 2024 schrieb für viele Gemeinden
       Abstimmungen über den Fortbestand solcher Bezirke vor. Sie sollen eine
       [3][eigenständige Vertretung der Māori in Gemeinderäten] ermöglichen.
       Gegner sehen darin eine ungerechtfertigte Sonderregelung; Befürworter
       halten dagegen, dass Māori ohne solche Sitze häufig unterrepräsentiert
       bleiben.
       
       Den größten Widerstand provozierte ein Vorstoß der rechtskonservativen
       ACT-Partei, die Grundsätze des Vertrags von Waitangi gesetzlich neu
       festzulegen. Der im November 2024 eingebrachte Entwurf löste eine
       landesweite Protestbewegung aus. Nach Angaben des Justizministeriums gingen
       rund 270.000 Stellungnahmen ein. Im April 2025 verwarf das Parlament die
       Vorlage mit 112 zu 11 Stimmen.
       
       Interessant ist der Aufstieg der Opportunity Party (TOP), einer im Jahr
       2016 gegründeten zentristischen Partei, die unter anderem eine
       Bodenwertsteuer und ein umfassendes Grundeinkommensmodell vorschlägt. In
       den Umfragen liegt die Partei jetzt erstmals knapp über der
       Fünfprozenthürde. Ihr Einzug könnte die Mehrheitsbildung verkomplizieren –
       zumal National eine Zusammenarbeit mit TOP ausgeschlossen hat.
       
       Die Grünen wiederum könnten für Labour unverzichtbar werden, während New
       Zealand First für eine Fortsetzung der konservativen Regierung eine
       Schlüsselrolle spielt. Bis zum Jahr 2000 gehörte die Partei noch zur von
       Labour geführten Regierung von Jacinda Ardern, die inzwischen wie eine
       wachsende Zahl von Landsleuten in Australien lebt.
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Chris-Hipkins-neuer-Premier-in-Neuseeland/!5910206
 (DIR) [2] https://www.1news.co.nz/2026/11/03/final-poll-election-set-to-go-down-to-wire-as-nationals-partners-slip/
 (DIR) [3] /Konservative-Kehrtwende-in-Neuseeland/!6120706
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Neuseeland
 (DIR) Labour Party
 (DIR) Maori
       
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