# taz.de -- Staatskrise in Paraguay: Wenn der politische Ziehvater sich gegen den Präsidenten stellt
       
       > Wegen der Krise der Digitalbank Ueno wollte Paraguays Präsident Peña
       > zurücktreten, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen – doch er
       > war nicht schnell genug.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten protestieren in der Nähe des paraguayischen Kongresses, wo über das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten beraten wurde, 5. 11. 2026
       
       Die Krise der in Paraguay bedeutenden Digitalbank Ueno erreicht die
       obersten Ränge der Politik. Am Donnerstag ist der Präsident des
       südamerikanischen Landes, Santiago Peña, von seinem Amt zurückgetreten, um
       so einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch bevor der Kongress den
       Rücktritt des rechtskonservativen Politikers angenommen hatte, leitete er
       ebenjenes Amtsenthebungsverfahren ein. Vor den Bankfilialen bildeten sich
       währenddessen lange Schlangen.
       
       Die Ueno Bank befindet sich seit Längerem in der Krise. Im Juni kamen
       Ermittler der Zentralbank zu dem Ergebnis, dass es bei der Ueno Bank
       riskante Kreditgeschäfte mit Insidern gegeben habe. Doch Präsident Peña
       spielte die Warnungen wiederholt herunter und verteidigte die Ueno Bank und
       die Arbeit der Zentralbank bei deren Überwachung. Brisant dabei: Peña hatte
       nach seinem Amtsantritt im August 2023 Carlos Carvallo zum Präsidenten der
       paraguayischen Zentralbank gemacht. Dieser war Leiter der Ueno Bank.
       
       Am Dienstag spitzte sich die Lage schließlich zu. Zuvor hatte die
       Zentralbank festgestellt, dass ihre Solvabilitätsquote, also der Anteil des
       Eigenkapitals am Gesamtkapital, unter den vorgeschriebenen Mindestwert von
       50 Prozent gefallen war. Carvallo trat von seinem Amt als
       Zentralbankpräsident zurück, und der neue Präsident der Zentralbank ordnete
       die Intervention bei der Ueno Bank und deren Auflösung an.
       
       Mit rund 3 Millionen Kund*innen hat die Ueno Bank eine enorme Bedeutung
       [1][in einem Land mit nur 6,1 Millionen Einwohner*innen]. Zudem
       verwaltete sie staatliche Gelder in Höhe von bis zu 850 Millionen
       US-Dollar, darunter vor allem Mittel des Renten- und Gesundheitssystems
       Instituto de Previsión Social. Die Verbindungen zwischen Peña und der Ueno
       Bank reichen weit zurück. Bis zum vergangenen Jahr hielt er Anteile an der
       Unternehmensgruppe, der die Bank gehörte.
       
       ## Machtwort vom Ziehvater
       
       Entscheidend für Peñas Rücktritt war schließlich der ehemalige Präsident
       (2013–2018) und heutige Vorsitzende der regierenden Partido Colorado,
       Horacio Cartes. Peña galt ursprünglich als dessen politischer Ziehsohn und
       war während Cartes’ Präsidentschaft Finanzminister. 2023 unterstützte
       Cartes schließlich [2][Peñas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl].
       
       Cartes kündigte am Donnerstag an, das Amtsenthebungsverfahren zu
       unterstützen. „Wir müssen an die Menschen denken und an die Werte, für die
       wir in der Partido Colorado einstehen“, schrieb Cartes auf X. Spötter
       bezeichnen seine Äußerung als scheinheilig. Denn gegen Cartes selbst wurde
       in der Vergangenheit in den USA und Paraguay ermittelt. Der Verdacht auf
       Bereicherung, Geldwäsche, Zigarettenschmuggel und Steuerhinterziehung stand
       im Raum. Allerdings kam es nie zu einem Verfahren oder einer Verurteilung.
       
       Als Horacio Cartes am Donnerstag also seinen Daumen senkte, blieb Peña nur
       übrig, selbst seinen Rücktritt zu erklären und dem Verfahren damit
       zuvorzukommen. Dass Cartes durch seine Abgeordneten im Kongress aber die
       Anerkennung des Rücktritts verweigern und sie stattdessen für die
       Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen ließ, lässt vermuten,
       dass Peña als Schuldiger präsentiert werden soll. In Paraguay werden
       ehemalige Präsidenten automatisch zu Senatoren auf Lebenszeit und genießen
       so Immunität. Es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren für
       schuldig befunden.
       
       ## Lange Schlange vor den Bankfilialen
       
       Kurz nach Bekanntgabe der Maßnahmen bildeten sich lange Schlangen vor den
       Filialen. In der Hauptstadt Asunción kam es zu nächtlichen Protesten. Der
       Leiter der Ueno Bank stellte sich der Polizei, nachdem die
       Staatsanwaltschaft seine vorläufige Festnahme angeordnet hatte. Gegen
       sieben weitere Personen wurden ebenfalls Haftbefehle erlassen.
       
       Als Reaktion verabschiedete der Kongress im Schnellverfahren ein
       Notfallgesetz, das Peña noch am Mittwochvormittag in Kraft setzte. Das
       Gesetz ermöglicht es, dass Kund*innen einen Teil ihres Geldes aus dem
       Einlagensicherungsfonds zurückbekommen. Die Auszahlung durch die
       Zentralbank hat inzwischen begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat
       strafrechtliche Ermittlungen gegen Peña und weitere amtierende sowie
       ehemalige Regierungsvertreter eingeleitet.
       
       Auf den Präsidentenstuhl rückt verfassungsgemäß Vizepräsident Pedro
       Alliana. Der 52-jährige Politiker, der unter dem Spitznamen „Mangui“
       bekannt ist, gilt als einer der führenden Köpfe der Partido Colorado und
       genießt derzeit die Unterstützung von Horacio Cartes. Alliana würde bis zum
       Ende der Amtszeit am 15. August 2028 an der Spitze des Staates stehen.
       
       6 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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