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# taz.de -- Neuer Präsident in Paraguay: Triumph der Colorados

> Paraguay hat Santiago Peña als neuen Präsidenten gewählt. Die Opposition
> bringt ihn mit Korruption und der Mafia in Verbindung.

(IMG) Bild: Für viele ist er ein Statthalter des Ex-Präsidenten: Santiago Peña, hier am Sonntag nach der Wahl

Buenos Aires taz | In Paraguay hat der rechtsnationale Santiago Peña die
Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei
setzte sich am Sonntag mit 43 Prozent der Stimmen überraschend deutlich
durch. Peña tritt sein Amt im August an. Der seit 2018 amtierende
Staatschef Mario Abdo Benítez trat nicht wieder an. Peñas Hauptkontrahent
Efraín Alegre vom Wahlbündnis Concertación erhielt lediglich 28 Prozent.
Die Wahlumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Der 44-jährige Wirtschaftswissenschaftler Peña setzt die Herrschaft der
Colorado-Partei fort, die seit 1947 sowohl unter Zivil- als auch unter
Militärregierungen regiert hat und nur durch die Präsidentschaft des
linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo (2008-2012) unterbrochen worden
war. Peña war bereits Finanzminister im Kabinett des ehemaligen Präsidenten
Horacio Cartes (2013-2018) und anschließend bei einer Bank im Besitz von
Cartes beschäftigt.

Herausforderer Alegre hat seine Niederlage eingeräumt und zur Respektierung
des Wahlergebnisses aufgerufen. Eine Mehrheit hätte jedoch gegen die
Colorados gestimmt, so Alegre. Für den 60-jährigen Vorsitzenden der
gemäßigt liberalen Partei PLRA war es die dritte Niederlage bei einer
Präsidentschaftswahl in Folge. Auf den dritten Platz kam der
rechtsgerichtete Kandidat Payo Cuba mit 23 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag
bei 63 Prozent.

Die rund 4,8 Millionen Wahlberechtigten waren auch aufgerufen, über ein
neues Parlament, 17 Gouverneure und 80 Mitglieder des Senats abzustimmen.
Auch hier spiegelt sich der Triumph der Colorados wider. Künftig stellen
sie 15 der 17 Provinzgouverneure sowie die Mehrheit in beiden Kammern des
Kongresses. Mit diesem Ergebnis ist der 66-jährige Vorsitzende der
Colorado-Partei, Horacio Cartes, der große Gewinner des Wahltages.

## Cartes auf US-Sanktionsliste

Für viele ist der zukünftige Präsident Peña nichts anderes als Cartés'
Statthalter. „Wollen wir das Paraguay der Cartes, der Mafia und der
Korruption oder ein Paraguay der Hoffnung und der Chancen für unsere
Familien“, hatte Alegre im Wahlkampf gefragt. Aber offensichtlich ist es
der Opposition nicht gelungen, die Korruptionsvorwürfe gegen Cartes und
seine mutmaßlichen Verwicklungen in Drogenhandel und Schmuggelgeschäfte in
genügend Stimmen gegen seinen Kandidaten zu übersetzen.

Dabei erhielt die Opposition sogar die Unterstützung der US-Regierung.
Vergangenen Juni war Cartes in den USA bereits wegen Behinderung
internationaler Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen angeklagt
worden. Die Anklagen betrafen mutmaßliche Geldwäsche und Verbindungen zu
terroristischen Organisationen. Im Januar setzte das US-Finanzministerium
seinen Namen schließlich auf eine Sanktionsliste.

„Cartes war vor, während und nach seiner Amtszeit als Präsident von
Paraguay in Korruption verwickelt“, lautet die [1][Begründung des
zuständigen Office of Foreign Assets Control] des US-Finanzministeriums.
Konkret geht es um Schmiergeldzahlungen, mit denen sich Cartes 2013 den Weg
ins Präsidentenamt erkauft und gesichert hatte.

Neben einem Einreiseverbot in die USA ist es dem 66-Jährigen untersagt,
Transaktionen über das US-Finanzsystem abzuwickeln und Geschäfte mit
US-Unternehmen zu tätigen. Dies zwang Cartes dazu, sich offiziell von allen
Anteilen an seiner Unternehmensgruppe zu trennen, zu der mehr als 40
Unternehmen aus verschiedenen Branchen gehören.

## Paraguay ist Taiwan-Verbündeter

Dennoch dürfte die US-Regierung aus geopolitischen Gründen mit dem Wahlsieg
des Cartes-Vertrauten Peña zufrieden sein. Paraguay ist Taiwans einziger
diplomatischer Verbündeter in Südamerika und einer von weltweit nur noch
13. Die gegenseitige Anerkennung geht zurück auf die Militärdiktatur von
Alfredo Stroessner (1954-1989), die das kommunistische China rundweg
ablehnte und Taiwan anerkannte. Peña hatte bereits erklärt, dass er die
Beziehungen zu Taiwan nicht in Frage stellen werde, während Alegre eine
Überprüfung ankündigte.

Als wichtiger Exporteur von Rindfleisch und Sojabohnen kann es sich
Paraguay nicht leisten, auf den chinesischen Markt zu verzichten. Der
Großteil der Lieferungen nach China wird über Dritte abgewickelt. So weist
die offizielle Statistik für 2022 gerade einmal 22 Millionen US-Dollar an
Exporten nach China aus, während die Volksrepublik mit Waren und
Dienstleistungen im Wert von 4,69 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr
längst das wichtigste Importland ist.

Eine innenpolitische Begründung für den landesweiten Colorado-Erfolg bieten
die Angestellten und Funktionsträger des Staates. Wer kein
Colorado-Parteibuch hat, hat auch keine Chance in den Kreis der rund
338.000 öffentlich Bediensteten aufgenommen zu werden. Nimmt man hinzu,
dass dies ganze Familien betrifft, lassen sich auch die rund 2,5 Millionen
Mitglieder der Colorado-Partei erklären, deren Kandidat Peña am Sonntag
insgesamt 1,3 Millionen Stimmen erhalten hat.

1 May 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1221

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Vogt

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