# taz.de -- Entlastung für Pflegepersonal: Freie Tage auf der Kippe
       
       > Verdi klagt gegen die Kündigung der Entlastungsvereinbarung an der
       > Medizinischen Hochschule Hannover. Die soll eigentlich das Pflegepersonal
       > entlasten.
       
 (IMG) Bild: Ist bei der Pflege in der Medizinischen Hochschule Hannover zu wenig Personal da, gibt es einen Ausgleich – noch jedenfalls
       
       An der Berliner Charité steht ab Donnerstag ein zweitägiger Streik an. Die
       Beschäftigten wollen sich gegen geplante Änderungen am [1][Tarifvertrag
       „Entlastung“] wehren, der besonders das Pflegepersonal mit verbindlichen
       Vorgaben vor zu viel Stress schützen soll. Die rund 2.200 Beschäftigten in
       der Pflege und in weiteren Bereichen an der Medizinischen Hochschule
       Hannover (MHH) sind in einer ganz ähnlichen Lage, nur ist der Protest hier
       bisher eher leise.
       
       Aber auch in Hannover steht eine Regelung, die die Arbeitsbedingungen der
       Pflegekräfte verbessern soll, auf der Kippe. Bereits im September haben die
       MHH und das Land Niedersachsen die sogenannte Entlastungsvereinbarung nach
       nur etwa eineinhalb Jahren zum Ende des kommenden Januars gekündigt.
       Dagegen hat die Gewerkschaft Verdi jetzt vor dem Arbeitsgericht Hannover
       Klage eingereicht.
       
       Die [2][Entlastungsvereinbarung regelt zum Beispiel ganz konkret], welches
       Personal in welcher Schicht mit welcher Qualifikation auf welcher Station
       im Einsatz sein muss. Werden diese Mindeststandards unterschritten, gilt
       das als besondere Belastung. Für diese gibt es Punkte, die als freie Tage
       oder mit Geld ausgeglichen werden. Die betroffenen Beschäftigten fürchten
       nun, dass diese Entlastungen, die sie mit Streiks und langen
       Auseinandersetzungen erstritten haben, künftig wieder wegfallen.
       
       Die Entlastungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, der MHH und
       der Gewerkschaft habe, so schildert es David Matrai,
       Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheit, zum Beispiel dazu geführt, dass in
       der Pflege, Notaufnahme oder auch Logistik zusätzliches Personal
       eingestellt und der Leistungsumfang an die vorhandene Personalstärke
       angepasst wurde. „So berichten die Beschäftigten der Intensivstationen
       demnach, dass erst durch die Vereinbarung bestimmte Pflegeleistungen
       überhaupt wieder durchgeführt werden können“, sagt Matrai.
       
       Zudem konnten bereits zusätzliche freie Tage genommen werden als Ausgleich
       für kurzfristiges Einspringen, tätliche Übergriffe und Unterbesetzung.
       Aber: „Mittlerweile liegen die Vorstellungen der Arbeitgeberseite vor: Die
       Vereinbarung soll in der Breite verschlechtert, Personalstandards sollen
       abgesenkt und freie Ausgleichsschichten gestrichen werden“, so Matrai.
       
       Die Medizinische Hochschule Hannover versichert indes, die Beschäftigten
       sollen „verlässlich vor Überlastung geschützt und ihre Arbeitsbedingungen
       verbessert werden“. Das Ziel der jetzt nötigen Neuverhandlung sei, so eine
       Sprecherin der MHH, „die tatsächliche Entlastung für die Beschäftigten,
       eine gute Patientenversorgung und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
       der MHH miteinander in Einklang zu bringen“.
       
       Bisher habe sich die Arbeitssituation nur teilweise verbessert, bei der
       Anwerbung von neuem Personal spielten Sportangebote oder Vergünstigungen
       beim Deutschlandticket eine größere Rolle, so die Sprecherin, und allein im
       Jahr 2025 sei durch zusätzliches Personal und Entlastungstage ein
       zusätzlicher Aufwand von rund 20 Millionen Euro angefallen, der überwiegend
       nicht refinanziert worden sei. Und die automatisierte Berechnung von
       Belastungspunkten und Entlastungstagen sei auch noch nicht umgesetzt, da
       programmiere man noch.
       
       Ausschlaggebend für die vorzeitige Kündigung sei aber gewesen, dass mit der
       [3][Krankenhausreform] und dem [4][GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz] die
       bisherige Bemessungsgrundlage für Belastungen entfallen sei. Und die sei
       Teil der Entlastungsvereinbarung.
       
       ## Grundlage für Messung von Belastungen entfällt
       
       Darauf verweist auch das zuständige niedersächsische
       Wissenschaftsministerium. „Die Rahmenbedingungen für die Pflegefinanzierung
       an den Universitätskliniken verändern sich derzeit dramatisch und
       grundlegend: Mit der Krankenhausreform und dem
       GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durch den Bund wird die Finanzierung der
       Pflege ab 2027 neu geregelt“, so ein Ministeriumssprecher.
       
       Die entscheidende Änderung, von der die Rede ist, ist die Abkehr von den
       [5][verpflichtenden Pflege-Personalstandards (PPR 2.0)]. Die haben die
       Gewerkschaft Verdi, der Pflegerat und die Krankenhausgesellschaft vor
       einigen Jahren entwickelt, um den tatsächlichen Personalbedarf auf
       einzelnen Stationen der Krankenhäuser zu ermitteln. Sie sind Teil der
       Vereinbarung an der MHH.
       
       Diese ist mit den Reformen in Berlin jetzt aber nicht mehr verpflichtend.
       Damit „entfällt die bisherige Grundlage zur Messung und Bewertung von
       Belastungen im Pflegebereich“, so der Ministeriumssprecher. David Matrai
       von Verdi widerspricht: Man könne sie nach dem Willen der Bundesregierung
       ausdrücklich weiterhin anwenden und somit als Grundlage von Vereinbarungen
       heranziehen.
       
       „Die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind empört,
       dass die Entlastungsregelungen gerade aufgekündigt werden sollen, da sie zu
       wirken beginnen“, sagt Matrai. Erste Aktionen, um der Empörung Ausdruck zu
       verleihen, seien derzeit in Vorbereitung. Sollte Verdi mit der Klage Erfolg
       haben, bliebe die Regelung planmäßig bis Ende 2028 gültig. Die Klage wird
       zurzeit gerichtlich überprüft. Verhandlungstermine wurden noch nicht
       vereinbart.
       
       11 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entlastung-fuer-Krankenhauspflegekraefte/!5847246
 (DIR) [2] https://www.mhh.de/fileadmin/mhh/personalrat/downloads/Entlastungsvereinbarung_MHH_singed.pdf
 (DIR) [3] /Krankenhausreform-Verbessert-oder-verwaessert/!6129473
 (DIR) [4] /Reform-gesetzlicher-Krankenversicherung/!6191162
 (DIR) [5] /Personalmangel-in-Kliniken/!5865787
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilka Kreutzträger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hannover
 (DIR) Pflege
 (DIR) Gesundheitswesen
 (DIR) Gesundheit
 (DIR) Gesundheitspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kampf um bessere Arbeit: Pflegekräfte auf den Barrikaden
       
       An der Medizinischen Hochschule Hannover fordert die Pflege einen
       Tarifvertrag, der Entlastungen vorsieht. Ausgerechnet der SPD-Minister ist
       dagegen.
       
 (DIR) Personalmangel in Kliniken: Mehr Pflegekräfte – irgendwann
       
       Die Bundesregierung will ermitteln, wie viele Pflegende in den Kliniken
       fehlen. Mehr Personal soll aber womöglich erst 2025 eingestellt werden.
       
 (DIR) Folgen des Pflegekräftemangels: Kinderstation in Not
       
       Auf der Kinderintensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover fehlen
       so viele Pflegekräfte, dass kranke Kinder nicht mehr behandelt werden
       können.