# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Serbien: Gefährliches Vakuum in Belgrad
       
       > Bis zur Bildung einer Regierung in Serbien kann es dauern. Diese Zeit
       > könnten der Wahlverlierer Vučić und seine Gefolgsleute versuchen für sich
       > zu nutzen.
       
 (IMG) Bild: Steht Serbien tatsächlich vor einem politischen Neuanfang?
       
       Als die Ergebnisse der Parlamentswahl am Abend des 25. Oktober bekannt
       wurden, brach in Serbien grenzenloser Jubel aus. [1][Die Studentenliste
       hatte einen Erdrutschsieg erzielt], der Autokrat Aleksandar Vučić seine
       Niederlage eingeräumt. Die ganze Nacht wurde gefeiert, auch am Montag noch.
       Doch am Dienstag kehrte auch schon wieder Nüchternheit ein.
       
       Den politischen Triumph haben die Sieger zwar in der Tasche, doch nicht
       einmal der Wahlprozess ist formal beendet. Das besiegte Regime könnte die
       Konstituierung des Parlaments und auch die Regierungsbildung hinauszögern
       sowie dieses Übergangsvakuum nutzen, um im Trüben zu fischen. Das letzte
       Wort hat nämlich die Wahlkommission und die war bisher ein Spielzeug in den
       Händen von Vučić.
       
       Wenn sie Einwände akzeptiert, müssen in einzelnen Wahllokalen die Wahlen
       wiederholt werden, selbst wenn das gar keinen Einfluss auf das Endergebnis
       hat. Erst wenn alle Einwände abgearbeitet sind, wird der Wahlprozess für
       beendet erklärt und die neu gewählten Abgeordneten können ihren Eid
       ablegen. Eine gesetzlich vorgeschrieben Frist dafür gibt es nicht. Nach der
       Parlamentswahl 2022 wurde in einem einzigen Wahllokal im Süden Serbiens die
       Wahl mehrmals wiederholt, das dauerte drei Monate.
       
       [2][Nach dem ersten Schock zeigte sich Vučić kämpferisch. Er werde nicht
       fliehen, beteuerte er, sondern die Opposition anführen und zurückschlagen,
       sollten seine Anhänger angegriffen werden]. Für seine Serbische
       Fortschrittspartei (SNS) haben immerhin über 1,6 Millionen Wähler gestimmt.
       Sie rühmt sich über 700.000 Mitglieder zu haben.
       
       ## Armee von Vučić’ Gefolgsleuten
       
       Zudem steht nun die Studentenliste an der Spitze der staatlichen Pyramide,
       die aus Korruption, Verbrechen und Gesetzlosigkeit zusammengebastelt wurde.
       Im Unterbau lauert eine ganze Armee von Gefolgsleuten des ehemaligen
       Staatspräsidenten. In 14 Jahren hat es die SNS geschafft, in alle Poren der
       Gesellschaft einzudringen, alle staatlichen Institutionen mit Vučić-treuen
       Parteigenossen und Genossinnen zu besetzen sowie diese an sich zu reißen –
       kurzum einen richtigen Schurkenstaat aufzubauen.
       
       In erster Linie gilt das für die Justiz, die Polizei, die Geheimdienste und
       Finanzen. „Serbien wird nach einer systematischen Zerstörung demokratischer
       Institutionen und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, nach jahrelangem
       Dahinsiechen im Zustand eines gekaperten Staates, den gesamten
       demokratischen Regierungsapparat des Landes neu starten müssen“, sagt Srđan
       Majstorović, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für europäische Politik
       (CEP) und Mitglied der Beratungsgruppe für öffentliche Politik „Balkan in
       Europa“ (BiEPAG).
       
       Für die älteren Bürger Serbiens ist alles, was jetzt passiert, ein Déjà-vu
       unter anderen historischen Vorzeichen. Als im Jahr 2000 der damalige
       Herrscher Serbiens Slobodan Milošević eine Wahlniederlage nicht anerkennen
       wollte, wurde er in einem Volksaufstand zum Rücktritt gezwungen.
       
       Die siegreiche Opposition hatte eine solide Mehrheit im Parlament und
       bildete eine Regierung. Doch damals wie heute waren alle staatlichen
       Institutionen von der zuvor regierenden Partei besetzt. Mit wenig
       Verständnis für die brüchige Demokratie, setzte der Westen Reformpremier
       Zoran Đinđić unter enormen Druck, sofort seine prowestliche Politik unter
       Beweis zu stellen und alle wegen Kriegsverbrechen angeklagten Serben an das
       UN-Tribunal für Kriegsverbrechen zu überstellen.
       
       ## Viele Krisen
       
       Drei Jahre später wurde Đinđić ermordet, die Vollstrecker waren aktive
       Mitglieder der Sondereinheiten der Polizei. Neun Jahre später, nach vielen
       Krisen, kamen dieselben antiwestlichen Kriegshetzer an die Macht,
       Aleksandar Vučić konnte beginnen, die gerade hergestellte Demokratie wieder
       abzubauen.
       
       „Der damalige Umfang entscheidender, struktureller Reformen, in Kombination
       mit den überzogenen Erwartungen der EU, hat zum Scheitern des Traums einer
       ganzen Generation geführt, der durch die Ermordung von Zoran Đinđić ein
       grausames Ende fand. Aus dieser Erfahrung müssen Lehren gezogen werden“,
       sagt Majstorović.
       
       Anstatt die neue serbische Regierung unter Druck zu setzen, zum Beispiel
       gleich Sanktionen gegen Russland zu verhängen, was in dem vom russischen
       Gas und Erdöl abhängigen Land die Preise hochtreiben würde, sollte die EU
       Belgrad bedingungslos dabei unterstützen, zunächst eine funktionale
       Demokratie wieder aufzubauen.
       
       Majstorović mahnt die EU, „realistische Erwartungen und strategische
       Geduld“ zu haben, angesichts des Umfangs und der Komplexität der Aufgaben,
       mit denen die neuen Behörden in Serbien konfrontiert sind. „Schließlich hat
       die EU in den vergangenen 14 Jahren unangemessen viel Geduld gegenüber dem
       autoritären Regime und dem Abbau demokratischer Institutionen aufgebracht“,
       erklärt er. „Sie hat dabei ihre eigene Glaubwürdigkeit bei den Bürgern
       Serbiens geopfert, die Brüssel zuvor als einen Orientierungspunkt für
       Demokratie betrachtet hatten.“
       
       28 Oct 2026
       
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