# taz.de -- Pressefreiheit in Europa: Proteste in Tschechien für freien Rundfunk
       
       > Per Nachtsitzung treibt die Regierung die Abschaffung der
       > Rundfunkgebühren voran. Kritiker fürchten eine staatliche Kontrolle nach
       > ungarischem Vorbild.
       
 (IMG) Bild: Protest in Brno: Tschechiens rechte Regierung greift die Pressefreiheit an
       
       Am Wochenende sind in Tschechien Tausende für die Unabhängigkeit des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf die Straße gegangen. Einige
       wollten gewaltsam das Parlamentsgebäude stürmen. Der Anlass: In der Nacht
       auf Samstag hatte die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus einen
       Gesetzesentwurf gebilligt, wonach Fernsehen (ČT) und Rundfunk (ČRo) künftig
       aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen.
       
       Die Rechtskoalition hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung
       gesetzt und nach einer Debatte bis tief in die Nacht um 4.36 Uhr, gegen den
       Widerstand der Opposition, durchgestimmt. Zwei weitere Lesungen stehen aus.
       Kritiker sehen in dem Eiltempo den Versuch, Opposition und
       Zivilgesellschaft zu überrumpeln.
       
       Die Abschaffung der Rundfunkgebühren – derzeit 205 Kronen, etwa 8 Euro, pro
       Monat – hatte die Koalition aus der rechtspopulistischen ANO, der
       rechtsextremen SPD und der europaskeptischen Autofahrerpartei im Juni
       angekündigt. Nun soll alles ganz schnell gehen. Der Entwurf geht jetzt in
       den Medien- und Kulturausschuss und soll in wenigen Wochen endgültig
       beschlossen werden. Das Gesetz sieht zudem Kürzungen von rund 15 Prozent
       vor. [1][Kritiker fürchten], dass der ÖRR zum Sprachrohr der Regierung
       werden könnte, ähnlich wie etwa in Ungarn unter dem inzwischen abgewählten
       Viktor Orbán.
       
       ## Rundfunk-Gewerkschaft will streiken
       
       Bereits Freitagabend versammelten sich vor dem Unterhaus in Prag spontan
       mehrere Hundert Menschen, einige harrten bis zur Abstimmung am Morgen aus.
       Am Samstag kam es zu weiteren Protesten in Brno, Liberec, České Budějovice
       und Hradec Králové. Für Sonntagnachmittag war eine Großdemo auf dem Prager
       Altstädter Ring angekündigt, dazu kleinere Aktionen in anderen Städten.
       Aufgerufen hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für die
       Demokratie“, die bereits im Juni [2][Proteste organisiert hatte].
       
       „Es geht darum, ob wir auch in Zukunft Medien haben werden, die frei
       informieren, Macht kontrollieren und allen ohne Unterschied belastbare
       Informationen zur Verfügung stellen können“, hieß es im Protestaufruf.
       Sprecherin Marija Wazi sagte: „Heute zahlen wir, deshalb müssen die Medien
       uns nicht fürchten. Morgen zahlt die Regierung. Und wer zahlt, bestimmt.“
       Am 3. November wollen zudem die Beschäftigten von ČT und ČRo ganztägig
       streiken.
       
       Die Regierung will an ihren Plänen festhalten, die Abschaffung war ein
       Wahlversprechen der ANO. Regierungs- und ANO-Chef Andrej Babiš schrieb am
       Samstag in den sozialen Medien: „Die Abschaffung der Gebühren bedeutet
       weder das Ende von ČT und ČRo noch eine Bedrohung der Demokratie.“ Die
       Gelder würden gesetzlich als Pflichtausgabe garantiert und an die Inflation
       gekoppelt. Die Opposition bezichtigte er der Lüge. Sie solle nicht länger
       „Angst machen, Hass schüren und die Gesellschaft spalten“.
       
       Kritik kommt von der EBU, dem Dachverband der europäischen
       öffentlich-rechtlichen Sender, und dem Europäischen Journalistenverband
       (EFJ). Es sei fraglich, ob genug Zeit für eine angemessene parlamentarische
       Prüfung bleibe. Die Kürzungen gefährdeten die Fähigkeit der Sender, ihren
       Auftrag zu erfüllen.
       
       25 Oct 2026
       
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