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# taz.de -- Argentinien und das EU-Mercosur-Abkommen: Wie viel ist Europa der Umweltschutz wert?

> Brüssel ist in einem rhetorischen Labyrinth gefangen: Während die EU sich
> mit grünen Reden schmückt, drückt sie bei „Kettensäge“ Javier Milei ein
> Auge zu.

(IMG) Bild: Protest gegen die Reform des Gletschergesetzes vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires

Am 26. Februar, als die ersten Sonnenstrahlen direkt auf die Kuppel des
Kongresses trafen, umgingen ein Dutzend Männer und Frauen die
Sicherheitsvorkehrungen des Ortes und kletterten über die Gitter, die den
Palast von der Straße trennen. Zu dieser Stunde waren es in Buenos Aires
bereits 25 Grad, eine ungewöhnliche – wenn auch zunehmend weniger seltene –
Hitze für einen Sommer, dem nur noch die letzten Wochen blieben.

Nachdem sie sich Zutritt verschafft hatten, zogen die Besucher ihre Hosen
herunter und setzten sich auf Toilettenattrappen mit einem an die
Abgeordneten gerichteten Schild „Scheißt nicht auf die Gletscher“. Im
Inneren des Gebäudes wurde der Sitzungssaal für die Abstimmung über die
Reform der Schutzregelung für Gletscher in Argentinien vorbereitet, eine
von zahlreichen Deregulierungsmaßnahmen des „Kettensägen“-Plans.

[1][Die Szene] ereignete sich in Buenos Aires, doch die Diskussion endete
nicht auf den Treppen des Kongresses. Über 11.000 Kilometer entfernt in
Brüssel versucht die Europäische Union, ihre Umweltstandards zu einem immer
wichtigeren Bestandteil ihrer Handelspolitik zu machen. Das Problem besteht
darin, dass einer ihrer neuen Handelspartner, [2][das Argentinien von
Javier Milei], das Gegenteil tut und einige der Vorschriften, die die
Umweltschutzpolitik des Landes über Jahre hinweg geprägt haben, überprüft,
lockert oder direkt abschafft.

## Protest wird kriminalisiert

Diese Spannung erhält seit dem 1. Mai, als die Handelsbestimmungen des
Abkommens in Kraft traten, eine besondere Dimension. Tage zuvor hatte der
argentinische Kongress die Reform des Gletschergesetzes verabschiedet, und
fast sechs Monate später wurden die Aktivisten – Mitglieder der
Organisation Greenpeace – von der Justiz nicht freigesprochen, und es wurde
eine Vermögensbeschlagnahme angeordnet. „Unsere Tätigkeit sollte keine
Straftat darstellen“, sagt die Aktivistin Cynthia Moreno Gallo. „Wir haben
niemanden angegriffen, die Einrichtungen nicht beschädigt und niemandem
wehgetan.“

Die Diskussion ist für ein Land, das Investitionen in den [3][Lithium- und
Kupfersektor] anziehen möchte, nicht unerheblich. Beide Mineralien nehmen
in den internationalen Strategien für die Energiewende einen zentralen
Platz ein und sind zugleich Rohstoffe, deren Abbau in Gebieten stattfindet,
in denen Wasser einen der wichtigsten Konfliktpunkte im Bereich des
Umweltschutzes darstellt.

Für die EU sind Umweltanforderungen ein zentraler Bestandteil ihrer
Handelspolitik. Die Verordnung gegen Entwaldung und der
CO₂-Grenzausgleichsmechanismus sollen verhindern, dass Importe ihren
Klimaverpflichtungen zuwiderlaufen.

Der Rückschritt Argentiniens betrifft auch die Fähigkeit des Staates,
Umweltmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht für
das Umweltsekretariat einen realen Rückgang von 10,84 Prozent gegenüber
2026 und von 84,3 Prozent gegenüber 2023 vor. Beschäftigte des Nationalen
Instituts für Agrartechnologie (INTA) und des Nationalen Wetterdienstes
prangerten ebenfalls Einschränkungen bei der öffentlichen Verwendung des
Ausdrucks „Klimawandel“ an.

## Pariser Abkommen und Waldbrandmanagement

Argentinien ist ein langes, sehr langes Land. Südlich des Chaco-Gebiets
liegt die Stadt Buenos Aires und noch weiter südlich der patagonische Wald.
Wenn Hernán Ñanco einen Arbeitstag beginnt, weiß er nicht immer, welchen
Brand er bekämpfen wird. Aber er ist sich sicher, dass zunächst überprüft
werden muss, welche Fahrzeuge einsatzbereit sind und ob genügend Ausrüstung
für alle seine Kollegen vorhanden ist. Kutral, nennen ihn seine Freunde.
Das heißt „Feuer“ in der Mapuche-Sprache. Er ist 28 Jahre alt und bekämpft
seit einem Jahrzehnt [4][Waldbrände].

In Argentinien haben sich seine Arbeitsbedingungen in letzter Zeit
verschlechtert. Im Jahr 2025 löste die Regierung den Nationalen Fonds für
Waldbrandmanagement durch das Dekret 463/2025 auf. Der Fonds gewährleistete
eine gezielte Finanzierung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bränden, die
durch Beiträge aus dem Versicherungssektor aufgebracht wurde. „Wenn ein
junger Mann sein Hemd flicken oder seine Hose nähen muss, während er sich
mitten in der Feuerfront befindet, gibt es Probleme“, so Ñanco.

Das [5][Mercosur-EU-Abkommen] beschränkt sich nicht auf die Senkung von
Zöllen. Es enthält darüber hinaus ausdrückliche Umwelt-Grundsätze. Einige
davon verbieten es, Standards zu senken, um Investitionen anzuziehen oder
Produktionskosten zu reduzieren.

Die Äußerungen von Javier Milei gegen die internationale Klimaschutzagenda
und seine Drohung, Argentinien aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen,
lösten interne Diskussionen in Brüssel aus. Auf Anfrage der taz räumten
europäische Beamte ein, dass verschiedene Regierungen ihre Besorgnis zum
Ausdruck gebracht hätten. Sie betonten jedoch, dass Argentinien weiterhin
dem Pariser Abkommen angehöre und dass diese Mitgliedschaft die rechtliche
Verpflichtung aufrechterhalte.

## Klimaverpflichtungen versus strategische Interessen

Für die EU bleiben die internationalen Verpflichtungen in Kraft, solange
Argentinien dem Pariser Abkommen angehört, unabhängig von den Äußerungen
seiner Regierung. Was die innenpolitischen Umweltmaßnahmen betrifft,
bestehen die Europäer darauf, dass sie nicht eingreifen können. Die Frage,
die sich niemand zu beantworten traut – weder unter vier Augen noch
öffentlich –, lautet: Ist Europa bereit, angesichts der Rückschritte beim
Umweltschutz in Argentinien ein Auge zuzudrücken?

Frankreich, das dem Abkommen traditionell zurückhaltend gegenübersteht,
findet in Mileis Politik Argumente, um Schutzklauseln zu fordern und seine
Landwirte zu schützen. Deutschland und der industrielle Flügel Europas
hingegen drängen auf eine beschleunigte Umsetzung, um strategische
Rohstoffe und neue Märkte zu sichern.

Das Dilemma ist damit besiegelt. Ein Nachgeben gegenüber dem
Handelspragmatismus würde die Glaubwürdigkeit der EU als Umweltmacht
untergraben. Ein Stopp des Abkommens, über das ein Vierteljahrhundert lang
verhandelt wurde, hätte ebenfalls politische Kosten. Die Zukunft des
Vertrags wird zeigen, ob in Brüssel die Beständigkeit seiner
Klimaverpflichtungen schwerer wiegt oder das strategische Interesse daran,
den Handel mit Lateinamerika angesichts des Vormarsches Chinas zu
vertiefen.

[6][Cecilia Camarano] ist eine argentinische Journalistin. Sie arbeitet für
die Tageszeitung [7][Ámbito Financiero] als politische Redakteurin.

Aus dem Spanischen von Niklas Franzen

5 Nov 2026

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(DIR) [7] https://www.ambito.com/

## AUTOREN

(DIR) Cecilia Camarano

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