# taz.de -- Unterdrückung von Medien in Venezuela: Geldstrafen, Verhaftungen, Schließungen
       
       > Um die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen, braucht es Meinungs-
       > und Pressefreiheit. Doch noch gelten dort restriktive Gesetze.
       
 (IMG) Bild: Ein verletzter Journalist wird bei einer Demo gegen die venezolanische Regierung weggetragen
       
       Stellen Sie sich vor, Sie könnten weder aus den Medien noch aus den
       sozialen Netzwerken erfahren, dass die rechtsextreme Partei AfD nach den
       Wahlen im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Vorsitz in einem
       deutschen Landtag übernommen hat. Oder dass Polizei oder Militär Sie auf
       der Straße festnimmt, nur weil Sie die Unpünktlichkeit der Bahn
       kritisieren. Oder dass Sie des Terrorismus bezichtigt werden, weil Sie an
       Massendemonstrationen zur Verteidigung demokratischer Werte teilgenommen
       haben.
       
       Versetzen Sie sich nun in die Lage einer Journalistin, welcher der Zutritt
       zu Regierungspressekonferenzen regelmäßig verwehrt wird und die von Beamten
       statt Informationen von öffentlichem Interesse nur die Tür vor der Nase
       zugeschlagen bekommt.
       
       Eine Reporterin, die im schlimmsten Fall wegen „Anstiftung zum Hass“
       kriminalisiert und vor Gericht gestellt wird und allein wegen der Ausübung
       ihres Berufs mit Freiheitsstrafen von maximal 20 Jahren rechnen muss –
       während das Medium, für das sie arbeitet, mit Geldstrafen belegt oder sein
       Erscheinen untersagt wird, weil es Inhalte verbreitet, die als Verstoß
       gegen ein Gesetz angesehen werden, das angeblich für „friedliches
       Zusammenleben und Toleranz“ erlassen wurde.
       
       Und obwohl die [1][Pressefreiheit auch in Europa zunehmend unter Druck
       gerät] und dort inzwischen [2][weniger Menschen dem öffentlichen Rundfunk
       und vermeintlichen „Mainstreammedien“ vertrauen], dürfte ein solches
       Szenario für europäische Bürger:innen kaum vorstellbar sein. Dort ist
       die Meinungsfreiheit als Säule der Demokratie ausdrücklich durch die Charta
       der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. In Deutschland gilt sie
       als unverzichtbare Grundlage der politischen Debatte – und ihr
       „demokratiekonstitutiver Charakter“ wurde vom Bundesverfassungsgericht
       ausdrücklich bestätigt.
       
       ## Repressionen gegen mehr als 400 Medien
       
       Europäer:innen mögen die oben beschriebenen Umstände in Venezuela
       übertrieben erscheinen. Doch sie sind Realität in einem Land, das drei
       Jahrzehnte lang unter den Regierungen von Hugo Chávez (1999–2013) und
       Nicolás Maduro (2013–2026) den Verfall demokratischer Freiheiten erleben
       musste. Diese wurden schließlich in einem diktatorischen Apparat aus
       Unterdrückung bürgerlicher und politischer Rechte, Machtkonzentration,
       Verfolgung der Opposition sowie polizeilicher und militärischer Repression
       erstickt.
       
       Die ernüchternde Bilanz der Meinungs- und Pressefreiheit im letzten
       Vierteljahrhundert in Venezuela sieht so aus: Mehr als 400 Medien, darunter
       Radio- und Fernsehsender, Printmedien und Onlineportale, wurden
       [3][geschlossen, beschlagnahmt oder zur Einstellung ihres Betriebs
       gezwungen]. Bis September 2026 blieben allein bei einem der zwei großen
       Internetanbieter fast 150 Domains gesperrt, von denen mehr als die Hälfte
       unabhängigen Medien sowie nationalen wie internationalen
       Nachrichtenportalen gehören. All diese Zahlen wurden von lokalen
       Organisationen akribisch dokumentiert.
       
       Zwischen 2020 und 2024 wurden mehr als 20 Reporter- und Fotograf:innen
       unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Bildung krimineller Vereinigungen
       inhaftiert. Rechtsgrundlage dafür ist das „Verfassungsgesetz gegen Hass,
       für friedliches Zusammenleben und Toleranz“. Es wurde 2017 als Instrument
       zur Kriminalisierung des Journalistenberufs und zur Förderung einer der
       schädlichsten Formen sozialer Kontrolle – der Zensur – erlassen und trieb
       viele venezolanische Journalist:innen ins Exil.
       
       ## Restriktives „Anti-Hass“-Gesetz gilt bis heute
       
       Während in Europa Zensur ausdrücklich verboten ist, wird sie in Venezuela
       durch digitale Sperren, Geldstrafen und behördliche Schließungen
       praktiziert. Zwar erkennt die Verfassung von 1999 die Meinungsfreiheit als
       Recht an, doch wurde sie Konzepten wie der „Stabilität des Staates“, dem
       „sozialen Frieden“ und der „kommunikativen Hegemonie“ untergeordnet.
       
       In der Logik des Chavismus ist ein Journalist kein Hüter einer
       pluralistischen Demokratie, der rechtlichen Schutz genießt, wie dies in der
       Europäischen Union der Fall ist, sondern ein der Regierung untergeordneter
       Akteur.
       
       Wie es nun unter Interimspräsidentin Delcy Rodríguez weitergeht, muss sich
       noch zeigen. Das restriktive „Anti-Hass“-Gesetz von 2017 ist bis heute in
       Kraft. [4][Laut Digitalrechte-Organisation VE Sin Filtro] wurden Mitte
       September immerhin 17 Nachrichten-Webseiten und Medien entsperrt, die zuvor
       jahrelang zensiert worden waren. Doch viele andere werden noch blockiert –
       188 Websites sollen weiterhin nicht erreichbar sein, darunter 79
       Nachrichtenportale.
       
       Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Phase politischer und
       wirtschaftlicher Veränderungen, die durch die Entführung Maduros am 3.
       Januar 2026 in die USA ausgelöst wurde, zu einem Übergang in eine echte
       Demokratie führen kann. Venezuela könnte sich dafür an den Grundsätzen
       Europas zur Meinungsfreiheit orientieren – statt sich weiter von den USA
       bevormunden zu lassen. Deren Präsident Donald Trump hat bekanntermaßen auch
       ein schwieriges Verhältnis zur freien Presse.
       
       [5][Lisseth Boon Bartolozzi] ist eine Investigativjournalistin aus
       Venezuela. Sie ist u. a. für die unabhängige Medienplatform
       [6][Armando.Info] tätig. 
       
       Übersetzt aus dem Spanischen von Ole Schulz
       
       1 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Refugium-Auszeit-Stipendium-2025/!6106776
 (DIR) [4] https://www.dw.com/en/venezuela-unblocks-some-news-websites-censored-for-years/a-79319441
 (DIR) [5] https://armando.info/author/lisseth-boon/
 (DIR) [6] https://armando.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisseth Boon Bartolozzi
       
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