# taz.de -- Geldstrafe für Heckler & Koch: Das Business geht weiter
       
       > Wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko musste die Waffenschmiede
       > Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Menschenrechtler
       > fordern, mit dem Geld Opfern zu helfen.
       
 (IMG) Bild: Protest in Stuttgart vor dem Landgericht 2018: die Fotos zeigen die mexikanische Studenten die entführt und ermordet wurden
       
       Am Ende hat Heckler & Koch (HK) doch gezahlt. Man mochte es zunächst kaum
       glauben, nach all den Instanzen und Einsprüchen. 3,7 Millionen Euro hat die
       [1][Schwarzwälder Waffenschmiede] im Mai dieses Jahres an die Staatskasse
       überwiesen, als Strafe für den illegalen Export von G36-Sturmgewehren nach
       Mexiko.
       
       Aber warum eigentlich an die Staatskasse? Wo doch jene, die den Knarren zum
       Opfer fielen, auf der anderen Seite des Atlantiks leben. Oder lebten. Warum
       nicht an sie? Etwa an die Angehörigen der 43 Studenten, die in der Nacht
       zum 27. September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala von Kriminellen
       und Polizisten verschleppt wurden und seitdem verschwunden sind.
       
       Genau das haben jetzt deutsche und mexikanische
       Menschenrechtsorganisationen anlässlich des 12. Jahrestags des Verbrechens
       gefordert. Die Strafzahlung soll denen zugute kommen, die unter den
       „enormen gesundheitlichen und psychosozialen Lasten“ des Verbrechens
       leiden, erklärt Françoise Greve von der Deutschen
       Menschenrechtskoordination Mexiko.
       
       In einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [2][Cem
       Özdemir (Grüne)] verlangen die Organisationen „Mechanismen
       gesellschaftlicher Wiedergutmachung“, um die Zahlungen zu ermöglichen.
       Alternativ soll die Landesregierung andere Wege suchen, die Opfer zu
       unterstützen. Eine naheliegende Forderung.
       
       ## Bandenmäßige Ausfuhr
       
       Zur Erinnerung: HK lieferte vor rund 20 Jahren mit Hilfe gefälschter
       Ausfuhrpapiere über 4.200 G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko. Das
       Stuttgarter Landgericht verurteilte dafür 2019 zwei Ex-HK-Mitarbeiter wegen
       „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern“ zu Bewährungsstrafen. Zudem sollte das
       Unternehmen den Erlös des Deals, also jene 3,7 Millionen Euro, als Strafe
       zahlen. Die Waffenbauer ließen keinen juristischen Winkelzug aus, die
       Zahlung noch zu verhindern. Im vergangenen Mai mussten sie das Geld dann
       doch überweisen, sieben Jahre später.
       
       Aldo Gutiérrez Solano hat diese Jahre regungslos in seinem Bett verbracht.
       Und die drei zuvor ebenfalls. In jener Nacht von Iguala wurde der Student
       des Lehrerseminars Ayotzinapa ins Koma geschossen, höchstwahrscheinlich mit
       einem G36. Mangels Tatortsicherung ließ sich das später nicht mehr mit
       Sicherheit nachweisen. Aber von den 99 schwäbischen Sturmgewehren, die man
       im Polizeirevier von Iguala fand, waren mindestens drei im Einsatz gegen
       die Studenten.
       
       Wie viele Menschen insgesamt in Mexiko mit den Waffen getötet wurden, ist
       natürlich schwer zu sagen. Dem Krieg zwischen verschiedenen kriminellen
       Organisationen und Sicherheitskräften fallen täglich Dutzende zum Opfer.
       Die meisten durch Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre.
       
       Was läge also näher, als mit den HK-Geldern die Betroffenen zu entschädigen
       oder jene zu unterstützen, ohne die die Angehörigen der
       Ayotzinapa-Studenten alleine dastehen würden. Viele
       Menschenrechtsverteidiger*innen setzen sich täglich dafür ein, dass
       Überlebende betreut werden und das Verschwindenlassen und Morden nicht
       straflos bleibt. Das kostet viele Pesos. Gerade in Zeiten, in denen Gelder
       der Entwicklungszusammenarbeit radikal gestrichen werden, könnten doch
       einfach jene übernehmen, die an dem blutigen Geschäft verdienen.
       
       Man könnte natürlich viele Tote verhindern, indem man solche Deals schlicht
       verbietet. Seit dem HK-Skandal genehmigen deutsche Behörden tatsächlich
       keine solchen Exporte mehr nach Mexiko. Das klingt erstmal gut. Nur haben
       die Hersteller seither ihre Produktion in die USA verlagert und exportieren
       von dort aus ohne lästige Vorgaben munter weiter. Nicht wenige deutsche
       Waffen landen auch in grenznahen US-Bundesstaaten wie Arizona oder Texas
       und werden dann ins Nachbarland geschmuggelt, direkt in die Hände der
       Mafia. Wer dortige Waffenmessen besucht, findet massenhaft Pistolen und
       Gewehre von Sig Sauer und Heckler & Koch.
       
       Strafe hin oder her, das Business geht weiter. Gemessen daran wären die 3,7
       Millionen Euro ein lächerlicher Obolus. Genau genommen sollten diese Firmen
       für jede exportierte Waffe einfach vorab eine Art Tötungssteuer für die
       Opfer zahlen. Ja, das klingt zynisch. Aber es brächte die Sache ohne
       Schnörkel und aufwändige Justizverfahren marktförmig auf den Punkt.
       
       20 Oct 2026
       
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